Nur in Teilbereichen konnten sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 12.12.2012 auf einen Kompromiss bezüglich der geplanten Steuergesetze einigen.
Der Vermittlungsausschuss beriet sich u.a. über das Jahressteuergesetz 2013, das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reiskostenrechts sowie das deutsch-schweizerischen Steuerabkommen.
Im Hinblick auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen ist eine Einigung - wie erwartet - nicht Zustande gekommen. Damit ist das ambitionierte Gesetzgebungsverfahren gescheitert. Allerdings erzielte der Vermittlungsausschuss bezüglich der geplanten Änderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) konnte dagegen nur das Jahressteuergesetz 2013 vorweisen.
Der Bundestag und der Bundesrat müssen sich nun der Änderungsvorschläge des Vermittlungsauschusses annehmen. Die entsprechenden Sitzungen sind jedoch erst für 2013 terminiert, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben in diesem Jahr kein Gesetz mehr werden können.
Im Hinblick auf die erzielten Ergebnisse im Vermittlungsauschuss verweisen wir auf unsere Vortragsunterlagen vom 13.12.2012, die ebenfalls im Bereich "TW - aktuell" bereitgestellt sind. Im Rahmen des Vortrags sind eine Vielzahl der gefundenen Kompromisse erläutert.
Als weiteres Ergebnis könnte noch erwähnt werden, dass die zehnjährigen Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung und dem Umsatzsteuergesetz nicht verkürzt werden.
Im Ergebnis muss jedoch festgehalten werden, dass die Beratungen und Verhandlungen der neuen Steuergesetze schon intensiv von taktischen Manövern der Parteien mit Blick auf die Bundestagswahlen 2013 beeinträchtigt waren, da grundsätzlich keine "weltbewegenden" Steueränderungen auf der Agenda standen, aber trotzdem kein Konsens auf breiter Basis erzielt werden konnte.
Sobald der Bundestag und der Bundesrat im Jahr 2013 erneut über die Gesetzesvorhaben getagt haben, werden wir Sie zeitnah über die Ergebnisse informieren.