Trotz des geplanten Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland kaufen insbesondere die SPD regierten Länder - aktuell ist die Landesregierung von NRW sehr aktiv - auch weiterhin sogenannte "Steuersünder-CD´s" aus der Schweiz. Die Kritik des Bundesfinanzministers an diesem Vorgehen scheint vorliegend weitere CD-Ankäufe durch die Bundesländer nicht zu verhindern.
Die Brisanz und Aktualität im Hinblick auf die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO bleibt damit weiterhin unverändert bestehen. Aufgrund der Tatsache, dass die Erstattung einer Selbstanzeige an eine Vielzahl von formellen Vorgaben - insbesondere sind die Verjährungsvorschriften zu beachten - geknüpft ist, empfehlen wir dringend die Inanspruchnahme eines Steuerberaters im Rahmen der Erstattung einer strafbefreienden Selbstanzeige.
Wichtig zu berücksichtigen ist der Umstand, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne von § 371 AO nur möglich ist, wenn die Steuerhinterziehung "noch nicht entdeckt" ist. Einige Fachleute gehen davon aus, dass eine "Entdeckung" schon mit dem Ankauf der Daten-CD eingetreten sei. Diese Auffassung geht wohl zu weit; in jedem Fall tritt die Straffreiheit der Selbstanzeige jedoch nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens nicht mehr ein.
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