Aus gegebenem Anlass verweisen wir an dieser Stelle auf eine Mitteilung des "Deutscher Steuerberaterverband e.V.", da auch bei uns in der Kanzlei diese Fälle schon häufig aufgetreten sind:
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) erhielt die Information, dass seit einiger Zeit verstärkt zu beobachten ist, dass unseriöse Anbieter insbesondere nach Neueintragungen im Handelsregister rechnungsähnliche Schreiben vornehmlich an kleine und mittlere Unternehmen versenden, die ein Angebot zur Veröffentlichung von Unternehmensdaten in speziellen Internetverzeichnissen enthalten.
Diese Schreiben sind dabei regelmäßig in einer Form gestaltet, die den Eindruck erwecken, es handele sich um eine behördliche Rechnung. Dabei spielt das zeitliche Moment eine entscheidende Rolle: Die zugrundeliegenden Daten werden von den Anbietern in der Regel den zuvor veröffentlichten Registerbekanntmachungen entnommen und der Versand der entsprechenden Schreiben erfolgt sodann zeitnah nach der Registereintragung. Den Schreiben beigefügt ist regelmäßig ein vorausgefüllter Überweisungsträger über die „Kosten der Veröffentlichung“. Nicht wenige Unternehmen haben auf diese Weise bereits die angeforderten Beträge, die regelmäßig zwischen 400 und 800 EUR liegen, zur Zahlung angewiesen. Die Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen gestaltet sich allerdings regelmäßig äußerst kompliziert und langwierig.
Dem DStV bekannte Anbieter, die entsprechend vorgehen, sind das „Gewerberegister für Handel, Handwerk und Gewerbe“ (Bad Kreuznach), die „DGV Gewerbe Veröffentlichungen“ (Düsseldorf), die „Industrie und Gewerbe Verwaltung“ (Gelsenkirchen), das „Handels- und Gewerberegister“ (Wittlich) und die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ (Düsseldorf). Die tatsächliche Zahl der Anbieter, die in der beschriebenen Weise vorgehen, dürfte noch höher liegen.
Sollten Sie betroffen sein, senden Sie uns die "Rechnung" einfach kurz zu. Wir informieren Sie dann, ob es sich um die "echte" Gebühr des Registergerichts handelt, die zu bezahlen ist oder ob es sich um die oben beschriebene Vorgehensweise der verschiedenen Anbieter handelt.