WEIHNACHTSWÜNSCHE 2022
23.12.2022, Liebe Mandanten und Freunde von TW, ein weiteres denkwürdiges Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Die Probleme im Zusammenhang mit der Corona Pandemie sind in den Hintergrund gerückt. Unser aller Leben hat sich in weiten Teilen normalisiert. Allerdings ist diese Krise übergangslos von der nächsten Krise abgelöst worden. Der Überfall durch Russland auf die Ukraine, ein Krieg mitten in Europa, weiter» |
TW übernimmt die Steuerberatungskanzlei Bernd Streckmann
02.05.2022, Unsere seit fast 40 Jahren in Ratingen ansässige Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei hat zum 01. Mai 2022 die ebenfalls seit vielen Jahren in Ratingen ansässige und angesehene Steuerberatungskanzlei von Steuerberater Bernd Streckmann übernommen. Neben den Mandanten wurden auch alle Mitarbeiter der Kanzlei übernommen. Der kommende Monat Mai wird dazu genutzt werden, die Vorbereitungen dafür zu treffen, die Kanzlei räumlich vollumfänglich weiter» |
WEIHNACHTSWÜNSCHE 2021
20.12.2021, Liebe Mandanten und Freunde von TW, ein weiteres Jahr in der Pandemie neigt sich dem Ende entgegen. Letztes Jahr um diese Zeit waren wir der Meinung, dass wir mit Hilfe der anstehenden Impfungen zumindest Mitte des Jahres 2021 wieder zu einem einigermaßen normalen Leben zurück kehren könnten. Diese Hoffnung hat sich im Laufe des Jahres und insbesondere in den letzten weiter» |
Information 3G in den Kanzleiräumlichkeiten
27.11.2021, Wir möchten Sie an dieser Stelle gerne noch einmal darauf hinweisen, dass derzeit aufgrund der sehr dynamischen Pandemielage in unseren Kanzleiräumlichkeiten in der Bahnstraße 44 in Ratingen der Zutritt für Alle nur unter Beachtung der 3G Regeln möglich ist. Die Kanzlei darf daher nur unter folgenden Voraussetzungen betreten werden: - Geimpft - Genesen - Getestet (PCR nicht älter als 48 weiter» |
!!! WICHTIGE INFORMATION zum Thema CORONAVIRUS !!!
11.04.2021, Auch unsere Kanzlei ist weiter gezwungen, auf die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus zu reagieren. Der Großteil unserer Mitarbeiter befindet sich derzeitig im Homeoffice. Die im Büro verbliebenen Mitarbeiter testen sich regelmäßig mehrfach in der Woche mit Hilfe eines Corona Schnelltests. Bis zunächst Ende April 2021 werden wir ausschließlich online Termine über entsprechende Videoplattformen wahrnehmen. Persönliche weiter» |
VORTRAG UVR Ratingen
09.12.2020, Steuerberater von TW mit Vortrag zum Jahresende 2020 Auch in diesem Jahr hat TW den bereits traditionellen Vortrag zum Jahresende 2020 bei dem Unternehmensverband Ratingen e.V. übernommen. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation fand der Vortrag als reine online Veranstaltung statt. Rechtsanwalt und Steuerberater Matthias Todesco und Steuerberater Klaus Walter haben über die aktuellen steuerlichen Änderungen informiert. Wie so vieles in diesem weiter» |
Corona führt nicht zu Aufschub bei steuerlichen Altschulden
04.09.2020, BFH: Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19. März 2020 bleiben gültig Die Coronapandemie sorgt nicht für Aufschub bei steuerlichen Altschulden. Eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums schützt nur vor neuen Vollstreckungsmaßnahmen ab dem 19. März 2020, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 3. September 2020, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: VII B 73/20 (AdV)). Dies gelte für Unternehmen und private Steuerschuldner weiter» |
WIR SUCHEN!!!! STELLENANZEIGE
06.06.2020, Im ersten Schritt verweisen wir auf unsere Datenschutzbelehrung für Bewerber (w/m/d) und bitten Sie darum, diese unter diesem Link zur Kenntnis zu nehmen! Steuerfachwirt (w/m/d) / Bilanzbuchhalter (w/m/d) Wir sind eine wachsende Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Ratingen. Bei uns arbeiten 18 motivierte Mitarbeiter und 5 Partner an der individuellen Beratung unserer Mandanten. Von uns werden hauptsächlich weiter» |
Zwischenbilanz - Soforthilfen Coronakrise
03.04.2020, Erste Zwischenbilanz Soforthilfen: Aktuell hat die Landesregierung eine erste Zwischenbilanz der bisherigen Umsetzung der Soforthilfen gezogen. Demzufolge sind bis Donnerstag, 2. April, 11 Uhr, rund 320.000 Anträge gestellt worden, 300.000 Anträge wurden bereits bewilligt. Rund 225.000 Zuschüsse mit einem Volumen von 2,33 Mrd. Euro werden heute zur Auszahlung angeordnet. 86 % der bewilligten Anträge wurden von Kleinunternehmern mit bis weiter» |
NRW SOFORTHILFEN wg CORONAKRISE
27.03.2020, Unter diesem Link können ab heute die Hilfen beantragt werden: Wer wird gefördert? Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind, ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und ihre weiter» |
Zwangsduschen eines Demenzkranken rechtfertigt Kündigung
09.01.2020, LAG Rostock: auch gut gemeinte körperliche Gewalt nicht hinnehmbar Pflegekräfte dürfen demenzkranke Heimbewohner nicht gegen deren Willen duschen. Auch wenn das Pflegepersonal mit eigentlich gut gemeinter körperlicher Gewalt Hygienemängel bei dem Demenzkranken beheben will, stellt das Zwangsduschen eine schwerwiegende Misshandlung dar, das an sich eine Kündigung begründet, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. November weiter» |
UND WIEDER GEHT EIN JAHR ZU ENDE ...
20.12.2019, Die letzte volle Arbeitswoche des Jahres 2019 geht zu Ende. Der Großteil unserer Mitarbeiter verabschiedet sich heute in den wohlverdienten Weihnachtsurlaub. Wir nutzen die Gelegenheit, uns bei Ihnen Allen zu bedanken. Für Ihre Treue zu unserer Kanzlei und für die gute Zusammenarbeit. Wir hoffen, diese auch im neuen Jahr fortsetzen zu können. Auch bei unseren Mitarbeitern bedanken wir und sehr weiter» |
Einseitige Rückzahlungsklausel hilft dualer Studentin
09.12.2019, LAG Mainz: Arbeitgeber bleibt auf Studiengebühren sitzen Wenn Unternehmen bei einem Dualen Studium Rückzahlungsklauseln einseitig zu ihren Gunsten formulieren, können Studierende davon später profitieren. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschied in einem am Montag, 9. Dezember 2019, veröffentlichten Urteil, dass eine Studentin nichts zurückzahlen muss, weil die einseitigen Vertragsklauseln insgesamt unwirksam sind (Az.: 7 Sa 6/19). Die ehemalige Studentin weiter» |
Fristlose Kündigung wegen häufiger Privattelefonate in Arbeitszeit
05.12.2019, LAG Nürnberg: Reinigungskraft muss in Arbeitszeit reinigen Das ausgiebige Zeitunglesen während der Arbeitszeit einer Reinigungskraft und das Führen privater Telefongespräche mit den Diensttelefonen des Kunden können eine fristlose Kündigung begründen. Dies gilt zumindest dann, wenn die angestellte Reinigungskraft bereits in einer zuvor erteilten Abmahnung zur unmittelbaren Arbeitsaufnahme ab Arbeitsbeginn aufgefordert wurde, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am weiter» |
Bescheid nach jeder Betriebsprüfung ist Pflicht
20.09.2019, BSG: Rentenversicherung muss auch unbeanstandete Prüfung erläutern Arbeitgeber haben nach Betriebsprüfungen künftig immer Anspruch auf einen genauen Prüfbescheid von der Deutschen Rentenversicherung. Selbst wenn keinerlei Beanstandungen bei der Betriebsprüfung festgestellt wurden, muss in dem Prüfergebnis aufgeführt werden, wer und was überprüft wurde, urteilte am Donnerstag, 19. September 2019, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 R 25/18 R und weiter» |
Rentenberater müssen weiterhin Gewerbesteuer zahlen
19.08.2019, BFH verneint freiberufliche Tätigkeit Rentenberater müssen weiterhin Gewerbesteuer zahlen. Denn sie üben keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Freitag, 16. August 2019, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VIII R 2/16 und VIII R 26/16). Er wies damit Rentenberaterinnen aus dem Rheinland und dem Raum Berlin ab. In ihren Steuererklärungen hatten sie weiter» |
Fahrschulen sind nicht als „Schulen“ umsatzsteuerfrei
19.08.2019, BFH vermisst breiten Bildungsauftrag Fahrschulen sind nicht als „Schulen“ von der Umsatzsteuer befreit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem am Freitag, 16. August 2019, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: V R 7/19). Es handele sich hier um einen „spezialisierten Unterricht“ ohne den für Schulen und Universitäten typischen breiten Bildungsauftrag. Die Münchener Richter schlossen sich damit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. weiter» |
Ein-Prozent-Regelung auch bei mehreren Dienstwagen
19.08.2019, BFH: Zwei Dienstwagen bedeuten immer doppelten Vorteil Stellt eine Firma einem Mitarbeiter mehrere Dienstwagen zur Verfügung, dann muss der Arbeitnehmer sich von jedem Auto ein Prozent des Brutto-Neuwagenpreises als privater Vorteil anrechnen lassen. Nach einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 24. Mai 2019 gilt dies auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Autos nicht dritten überlassen darf weiter» |
Badrenovierung erhöht nicht Steuerabzug für häusliches Arbeitszimmer
19.08.2019, BFH verweist auf weitgehend private Nutzung Der Umbau des Badezimmers im Eigenheim erhöht nicht den Steuerabzug für ein häusliches Arbeitszimmer. Zu berücksichtigen sind nur Renovierungskosten, die entweder das Arbeitszimmer selbst oder aber das gesamte Eigenheim betreffen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. August 2019, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VIII R 16/15). Die Kosten für ein weiter» |
Arbeitgeber muss zu Urlaub auffordern
20.02.2019, BAG: Arbeitnehmer muss zu Verfallsfristen informiert werden Weisen Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht „klar und rechtzeitig“ auf den noch offenen Jahresurlaub hin, verfällt in der Regel der Urlaub nicht zum Ende des Kalenderjahres. Der konkrete Urlaubsanspruch verfällt erst dann, wenn der Arbeitgeber über die Verfallsfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat, urteilte am Dienstag, weiter» |
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz bleibt umstritten
11.02.2019, BAG legt Streit dem Europäischen Gerichtshof vor Ob und unter welchen Voraussetzungen private Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuchs verbieten dürfen, bleibt weiter offen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt fragte am Mittwoch, 30. Januar 2019, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ob ein im Grundsatz zulässiges allgemeines Verbot religiöser Symbole immer wirksam ist, oder ob auch dann noch ein weiter» |
Unterbrochenes Praktikum führt nicht zum Mindestlohn
11.02.2019, BAG: tatsächliche Arbeitsdauer für Mindestlohnanspruch maßgeblich Praktikanten können für ein bis zu dreimonatiges Praktikum zur Berufsorientierung keinen Mindestlohn beanspruchen. Maßgeblich ist dabei in der Regel die tatsächliche Arbeitsdauer, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 30. Januar 2019 in Erfurt (Az.: 5 AZR 556/17). Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der auf eigenen Wunsch genommene Urlaub zählen bei der Frist nicht mit. Nach weiter» |
BAG prägt „Gebot fairen Verhandelns“ bei Aufhebungsverträgen
11.02.2019, Regeln des Haustürwiderrufs gelten aber nicht „Ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.“ Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag, 7. Februar 2019, in Erfurt entschieden (Az: 6 AZR 75/18). Ein solches Gebot wurde darin erstmals tragendes Argument des BAG. Danach sind die Verbraucherschutzregeln zum Widerruf von Haustürgeschäften allerdings nicht auf weiter» |
BAG zur Frage der Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung
23.01.2019, Der Wortlaut der Pressemitteilung des Bun desarbeitsgerichts Nr. 3/19 Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der Kläger war vom 19. weiter» |
Urlaubsanspruch ist vererblich
23.01.2019, BAG setzt Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um Stirbt ein aktiver Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber noch nicht genommenen Urlaub an die Erben auszahlen. Denn der Urlaubsanspruch wandelt sich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses in einen vererblichen Abgeltungsanspruch, urteilte am Dienstag, 22. Januar 2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 9 AZR 45/16). Es folgte damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiter» |
Grüße zum Jahresende 2018
18.12.2018, Liebe Mandanten und Freunde von TW, 2018 war wieder einmal ein turbulentes Jahr. Während sich unsere Mitarbeiterin Frau Grone derzeit in Elternzeit befindet, haben wir seit Juni eine neue Mitarbeiterin, Frau Denise Bosch. Sie unterstützt unser Team als Bilanzbuchhalterin. Wie bereits Ende des letzten Jahres angekündigt, verschlüsseln wir unseren E-Mailverkehr seit Mai umfassend. Wir wissen, dass dies nicht bei allen weiter» |
Urlaubsanspruch ist generell vererblich
06.11.2018, EuGH: Dies gilt auch bei Tod im laufenden Arbeitsverhältnis Nach dem Tod eines Arbeitnehmers können dessen Erben eine finanzielle Abgeltung seines noch nicht genommenen Urlaubs verlangen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses stirbt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg betonte (Az.: C-569/16 und C-570/16). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, das 2011 noch die weiter» |
Arbeitnehmer können nicht Geld für nicht genommenen Urlaub erzwingen
06.11.2018, EuGH: Arbeitgeber muss dann aber zum Urlaub auffordern Arbeitnehmer mit befristeter Stelle können ihren Chef nicht indirekt zwingen, Urlaubsansprüche in Geld auszuzahlen. Fordert der Arbeitgeber rechtzeitig dazu auf, noch vorhandenen Resturlaub zu nehmen und tut der Arbeitnehmer dies trotzdem nicht, dann entsteht kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung, urteilte am Dienstag, 6. November 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: weiter» |
Arbeitszeit vergeht wie im Flug
26.10.2018, BAG: Reisezeit entsandter Arbeitnehmer ist wie Arbeit zu vergüten Arbeitszeit kann buchstäblich wie im Flug vergehen. Denn wird ein Arbeitnehmer von seiner Firma vorübergehend an einen ferngelegenen Arbeitsplatz geschickt, so ist die Reisezeit dorthin „wie Arbeit zu vergüten“, urteilte am Mittwoch, 17. Oktober 2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 553/17). Der Kläger ist technischer Mitarbeiter eines Unternehmens weiter» |
BAG schränkt Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ein
26.10.2018, Entschädigung wegen unzulässig geforderter Kirchenmitgliedschaft Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Bereich des Arbeitsrechts deutlich beschränkt. Nach dem am Donnerstag, 25. Oktober 2018, verkündeten Grundsatzurteil dürfen kirchliche Arbeitgeber nur dann eine bestimmte Kirchenmitgliedschaft verlangen, wenn sonst eine Beeinträchtigung des kirchlichen Selbstverständnisses droht (Az.: 8 AZR 501/14). Der konfessionslosen Klägerin sprachen die Erfurter Richter eine Diskriminierungsentschädigung von knapp 4.000 weiter» |
Keine Pauschalentschädigung bei verspätet gezahltem Lohn
25.09.2018, BAG: 40-Euro-Pauschale bleibt im Arbeitsrecht ohne Relevanz Arbeitnehmer, die ihren Lohn erst verspätet oder nur unvollständig bekommen, haben neben einer gegebenenfalls verzinsten Nachzahlung nicht auch noch Anspruch auf einen pauschalen Schadenersatz. Die Pauschalentschädigung von 40 Euro greift im Arbeitsrecht nicht oder wirkt sich jedenfalls nicht vorteilhaft aus, urteilte am Dienstag, 25. September 2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 weiter» |
BETRIEBSAUSFLUG: Kanzlei bleibt am 21.09.2018 GESCHLOSSEN!
20.09.2018, HINWEIS IN EIGENER SACHE: Am Freitag, den 21.09.2018 bleibt unsere Kanzlei ganztägig geschlossen, weil wir an diesem Tag unseren diesjährigen Betriebsausflug mit dem gesamten Team unternehmen werden. Wie bereits vor einigen Jahren, werden wir erneut einen Tag im Phantasialand bei Brühl verbringen und sicherlich viel Spaß haben. Einige Bilder von diesem Tag werden wir auf unserem Facebook Kanal zur Verfügung weiter» |
Arbeitsvertragliche „Verfallsklauseln“ müssen Mindestlohn ausnehmen
19.09.2018, BAG: In Neuverträgen ist sonst die ganze Klausel unwirksam Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen. Jedenfalls in neuen Arbeitsverträgen seit Anfang 2015 ist die Klausel sonst „insgesamt unwirksam“, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 18. September 2018, in Erfurt (Az.: 9 AZR 162/18). Ob Gleiches auch für Altverträge vor 2015 gelten kann, blieb offen. Sofern es keine entsprechende tarifliche weiter» |
EuGH setzt hohe Hürden für Ungleichbehandlung in katholischer Klinik
11.09.2018, Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat war wohl unzulässig Die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen seiner Wiederheirat war voraussichtlich rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, 11. September 2018, in Luxemburg entschieden (Az.: C-68/17). Danach spricht es deutlich für eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn ein Krankenhaus auf vergleichbaren Posten auch Nicht-Katholiken beschäftigt und bei diesen eine Wiederheirat duldet. Der weiter» |
Taxifahrer müssen nicht alle drei Minuten für Lohn Knopf drücken
03.09.2018, LAG Berlin: Arbeitszeiterfassung für Standzeiten unverhältnismäßig Taxifahrer müssen als Beweis für ihr Warten auf Fahrgäste nicht alle drei Minuten auf den Knopf eines Arbeitszeiterfassungsgeräts drücken. Wenn der Taxifahrer das Betätigen eines solchen Signalknopfes vergisst, darf der Arbeitgeber ihm deshalb nicht eine Pause unterstellen und ihm den gesetzlichen Mindestlohn für die Wartezeit vorenthalten, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am weiter» |
Offene Videoüberwachung überwacht auch Arbeitnehmer
27.08.2018, BAG billigt Auswertung noch nach knapp sechs Monaten Videoaufnahmen aus Verkaufsräumen dürfen Arbeitgeber auch gegen ihre Beschäftigten einsetzen. Dabei können auch Monate alte Aufnahmen noch eine Kündigung rechtfertigen, urteilte am Donnerstag, 23. August 2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 2 AZR 133/18). Voraussetzung ist danach allerdings, dass die sogenannte offene Videoüberwachung überhaupt zulässig war. Viele Geschäfte und andere öffentlich weiter» |
Versandkosten können Arbeitgebergeschenke steuerpflichtig machen
22.08.2018, BFH klärt Lohnsteuer auf Prämien „frei Haus“ Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft und sind daher auch in zahlreichen Firmen beliebt. Wird das Geschenk dem Arbeitnehmer frei Haus geliefert, können dabei aber auch die Versandkosten dazu führen, dass die steuerliche Freigrenze von 44 Euro pro Monat gerissen wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 22. August weiter» |
50 Prozent privat fahren aber 70 Prozent versteuern
21.08.2018, BFH: Ohne Fahrtenbuch keine Deckelung bei Ein-Prozent-Regel Auch wenn ein Geschäftswagen zu über 50 Prozent beruflich genutzt wird, können die Kosten des Autos zu 70 Prozent privat zu versteuern sein. Denn die sogenannte Ein-Prozent-Regelung wird nicht bei 50 Prozent gedeckelt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Montag, 20. August 2018, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 28/15). weiter» |
Verfallsklausel bleibt auch ohne Mindestlohn-Schutz wirksam
21.08.2018, LAG Stuttgart: Frist bleibt für anderweitige Lohnansprüche gültig Verfalls- oder Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag sind nicht insgesamt unwirksam, nur weil sie den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nicht ausnehmen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 21. August 2018, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 11 Sa 40/17). Es wies damit einen Techniker aus Südbaden ab. Seine frühere Firma stellt weiter» |
Unerwünschte WhatsApp-Annäherung ist sexuelle Belästigung
16.08.2018, LAG Mainz lehnt aber fristlose Kündigung eines Pflegers ab Deutet ein 60-jähriger Arbeitnehmer per WhatsApp gegenüber einer 17-jährigen Kollegin gegen ihren Wunsch seine Seitensprungbereitschaft an, ist dies sexuelle Belästigung. Allerdings kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer deshalb nicht sofort fristlos kündigen, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten schriftlichen Urteil vom 23. März 2018 klar (Az.: 1 Sa 507/17). weiter» |
Attest über dauerhafte Nachtschicht-Untauglichkeit gilt dauerhaft
07.08.2018, LAG Stuttgart: Firma kann nicht jährliche Untersuchung verlangen Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht nachts arbeiten können, müssen sie nur einmalig ein entsprechendes Dauer-Attest vorlegen. Davon können nur die Tarifparteien abweichen, die Klausel einer Betriebsvereinbarung, die ein jährliches Attest vorsieht, ist dagegen unwirksam, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart entschied (Az.: 19 TaBV 2/17). Auf den Beschluss wies weiter» |
TW seit heute Mitglied im WIRAS Verbund International
16.07.2018, Wir freuen uns, seit heute, Mitglied im WIRAS Verbund International zu sein. Was ist der WIRAS Verbund? Unternehmen sind heutzutage in vielen Fällen grenzüberschreitend unterwegs und erwarten daher von ihren Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten, dass sie über das nötige Wissen, die erforderlichen Ideen und die benötigten Kontakte verfügen, um ihre internationalen Aktivitäten kompetent zu begleiten. Eine Aufgabe, zu deren Lösung weiter» |
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
12.07.2018, Seit dem 30.12.2016 wurde als zusätzliches Wirksamkeitserfordernis für eine Kündigung schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen auch die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung statuiert (Lingemann/Steinhauser, NJW 2017, 1369 unter II.). Der neu eingeführte § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung bestimmt, dass die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung weiter» |
HINWEISE zur VEREINFACHUNG der E-MAILVERSCHLÜSSELUNG
13.06.2018, Wir möchten Sie an dieser Stelle über eine Möglichkeit der Vereinfachung des (verschlüsselten) Mailverkehrs mit dem von uns genutzten DATEV Verschlüsselungsportal hinweisen. Sie, als Kunden, Geschäftspartner und Mandanten wissen, dass wir unsere Mails seit Mai 2018 ausschließlich verschlüsselt versenden und zwar über das Verschlüsselungsportal der DATEV. Sie haben also bereits verschlüsselte Mails von uns erhalten und sind im Portal mit Ihren persönlichen weiter» |
Bundesverfassungsgericht erschwert Befristung von Arbeitsverträgen
13.06.2018, Neue Befristungen ohne sachlichen Grund auch nicht nach drei Jahren Das gesetzliche Verbot von mehrfach befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Eine erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber ist auch nach einer mindestens dreijährigen Pause nicht erlaubt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 13. Juni 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR weiter» |
BFH begrenzt Steuerabzug bei Handwerkerleistungen
13.06.2018, Danach kaum noch Hoffnung auf Abzug bei Straßenausbaubeiträgen Grundstückseigentümer können eine Kostenbeteiligung für Wasser-Sammelleitungen nicht steuermindernd als Handwerkskosten geltend machen. Bei Arbeiten außerhalb des eigenen Grundstücks ist dies nur dann zulässig, wenn diese konkret das eigene Haus beziehungsweise die eigene Wohnung betreffen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. Juni 2018, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI weiter» |
Kindergeld nur bei zügiger Fortsetzung der Ausbildung
06.06.2018, BFH: Unnötige Pause mit Vollzeitarbeit steht Kindergeld entgegen Wenn Kinder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten eine unnötige Pause einlegen, bekommen ihre Eltern kein Kindergeld mehr. Um den Kindergeldanspruch für den nächsten Ausbildungsabschnitt zu wahren, dürfen Kinder zudem in der Wartezeit nicht mehr als 20 Wochenstunden arbeiten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 6. Juni 2018, veröffentlichten Urteil bekräftigt weiter» |
BFH hält Steuer-Verzugszinsen für verfassungswidrig
14.05.2018, Sechs Prozent sind jedenfalls ab 2015 „realitätsfern bemessen“ Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält die hohen Nachzahlungszinsen für säumige Steuerzahler für derzeit verfassungswidrig. Mit einem am Montag, 14. Mai 2018, veröffentlichten Eilbeschluss setzte er eine Zinsforderung des Finanzamts zunächst aus (Az.: IX B 21/18). Gegen einen entsprechenden Bescheid sollten Steuerzahler daher Einspruch einlegen und die Zinsen nur unter Vorbehalt zahlen. weiter» |
ACHTUNG: WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM EMAIL VERSAND
27.04.2018, Im Rahmen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO) ergeben sich für viele Unternehmen zwingend erhebliche Veränderungen. Die Mandanten, die grundsätzlich von diesen Themen betroffen sind (Unternehmen und Vereine), haben wir mit unserem Rundschreiben vom 21. März 2018 bereits ausführlich über das Thema informiert. Um den Anforderungen der DSG-VO in Bezug auf unsere Kanzlei gerecht zu werden, werden wir unseren Email-Verkehr ab Mai 2018 verschlüsseln. weiter» |
GRÜßE zum JAHRESENDE 2017
20.12.2017, Liebe Mandanten und Freunde von TW, 2017 war wieder einmal ein turbulentes Jahr. Wir können dieses Jahr Frau Minayan zu Ihrem Nachwuchs gratulieren. Ihr Sohn ist Ende Oktober zur Welt gekommen. Frau Minayan befindet sich derzeitig noch im Mutterschutz, wird uns aber ab Januar 2018 bereits wieder in Teilzeit unterstützen. Auch Frau Grone ist bereits im Mutterschutz. Ihr Kind wird weiter» |
Andauernde Diskriminierung kann auch Mobbing sein
03.11.2017, BAG: Arbeitnehmer haben dann deutlich länger Zeit für Klage Diskriminierung und Mobbing schließen sich nicht aus. Liegt beides vor und haben Arbeitnehmer die gesetzliche Zwei-Monats-Frist für Diskriminierungsklagen verpasst, können sie noch bis zu drei Jahre lang Entschädigungsansprüche wegen Mobbings geltend machen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18. Mai 2017 (Az.: 8 AZR 74/16). Die Frist weiter» |
IN EIGENER SACHE: EINGESCHRÄNKTE ZUFAHRT wg STRASSENBAUARBEITEN
16.10.2017, Am heutigen Tage sind wir durch die ausführende Firma Heinrich Loock Erd- und Tiefbau GmbH darüber informiert worden, dass ab kommender Woche (KW43) die Fahrbahndecke der Bahnstraße komplett erneuert wird. Dies wird gemäß der Information zu einer teilweisen Vollsperrung der Straße führen und nur noch einen sehr eingeschränkte Anfahrt auf unser Grundstück möglich machen. Wir bitten Sie daher für den genannten weiter» |
IN EIGENER SACHE: Betriebsausflug!
20.09.2017, Am kommenden Freitag, den 22. September 2017 bleibt unsere Kanzlei geschlossen, da wir mit unserem gesamten Team auch dieses Jahr wieder auf einem Betriebsausflug sind. Nachdem letztes Jahr ein Wochenendausflug inklusive Übernachtung nach Würzburg anstand, fahren wir dieses Jahr Richtung Holland, wo wir in Monnickendam auf das Plattbodenschiff Selene umsteigen werden und von dort zu einem Segeltörn auf dem Ijsselmeer aufbrechen werden. Mit Skipper weiter» |
WIR SUCHEN Steuerfachwirt (w/m) oder Bilanzbuchhalter (w/m)
20.09.2017, Wir sind eine wachsende Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Ratingen. Bei uns arbeiten 16 motivierte Mitarbeiter und 5 Partner an der individuellen Beratung unserer Mandanten. Von uns werden hauptsächlich kleine bis mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler betreut, denen wir ein umfassendes Leistungsspektrum bieten. Zur Verstärkung unseres Teams in der Steuerberatung suchen wir zum nächstmöglichen Termin eine(n) Steuerfachwirt (w/m) oder weiter» |
BAG wird Rechtsprechung zu „unbilligen“ Arbeitgeber-Weisungen ändern
20.09.2017, Fünfter Senat macht Weg für Verweigerung durch Arbeitnehmer frei Wenn Arbeitnehmer versetzt werden oder völlig andere Arbeitsschichten übernehmen sollen, müssen sie dem künftig wohl nicht mehr zwingend folgen. Mit einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt den Weg für eine neue Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ freigemacht (Az.: 5 AS 7/17). weiter» |
Mindestlohn gilt auch bei Arbeitsausfall wegen Feiertag
19.09.2017, BAG: Tariflicher Nachtzuschlag muss sich nach Mindestlohn berechnen Fällt Arbeit wegen eines gesetzlichen Feiertages aus, müssen Arbeitgeber mindestens den gesetzlichen Mindestlohn als Arbeitsentgelt fortzahlen. Auch tarifliche Nachtarbeitszuschläge, die sich prozentual nach dem Stundenverdienst berechnen, müssen den gesetzlichen Mindestlohn als Grundlage nehmen, urteilte am Mittwoch, 20. September 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 171/16). Gewährt der Arbeitgeber zudem weiter» |
Kündigung wegen schlechter Arbeit ist nicht so einfach
17.09.2017, Arbeitsgericht Siegburg fordert große Abweichung vom Durchschnitt Siegburg (jur). Arbeitnehmer müssen sich bemühen, gute Arbeit zu leisten. Ein Arbeitgeber, der wegen unzureichender Menge oder Qualität kündigen will, muss dies aber konkret begründen, wie das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Donnerstag, 14. September 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 Ca 1305/17). Danach muss der Arbeitgeber konkrete Zahlen über erhebliche Abweichungen vom weiter» |
FG Münster billigt Zins von sechs Prozent für Steuernachzahlungen
15.09.2017, Trotz Niedrigzinsen jedenfalls bis 2015 noch verfassungsgemäß Der Zinssatz von sechs Prozent für Steuernachzahlungen oder auch Steuererstattungen war jedenfalls bis 2015 noch rechtmäßig und verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 15. September 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 10 K 2472/16). Dies habe noch im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums gelegen. Das klagende Ehepaar hatte für das weiter» |
Keine Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit nach Altersteilzeit
13.09.2017, BSG: Versicherte darf Rentenpläne für abschlagfreie Rente ändern Beantragen Beschäftigte nach ihrer Altersteilzeit bis zu Beginn ihrer abschlagfreien Rente ab 63 vorübergehend noch Arbeitslosengeld, darf grundsätzlich keine Sperrzeit verhängt werden. Denn mit der Altersteilzeitvereinbarung liegt ein „wichtiger Grund“ vor, das Arbeitsverhältnis zu beenden, so dass eine Sperrzeit nicht begründet werden kann, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag, 12. weiter» |
Klinik darf Bereitschaftsdienst mit Zulagen nicht einfach streichen
13.09.2017, LAG Mainz fordert Ermessens-Abwägung nach jahrelanger Tätigkeit Wird eine Hebamme in einem Krankenhaus über lange Jahre zu Bereitschaftsdiensten herangezogen, dürfen ihr die damit verbundenen Zusatzeinnahmen nicht ohne Weiteres genommen werden. Der Arbeitgeber muss die beiderseitigen Interessen „nach billigem Ermessen“ abwägen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. April 2017 entschied (Az.: 4 Sa weiter» |
Arbeitgeber muss bei Sturmwarnung Betriebsgelände sichern
11.09.2017, LAG Düsseldorf: Kommune haftet für zerstörten Pkw eines Mitarbeiters Arbeitgeber müssen bei einer Sturmwarnung Gefahrenquellen auf dem Betriebsgrundstück im Blick haben und sichern. Zerstört infolge eines Sturms ein rollender Großmüllbehälter ein parkendes Auto, muss der Arbeitgeber wegen seiner Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den entstandenen Schaden erstatten, urteilte am Montag, 11. September 2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 9 Sa 42/127). Damit weiter» |
Scheiden tut jetzt auch steuerlich weh
28.08.2017, BFH: Kosten gelten nicht mehr als „außergewöhnliche Belastungen“ Scheiden tut jetzt auch steuerlich weh. Die Verfahrenskosten können nicht mehr als „außergewöhnliche Belastungen“ steuermindernd geltend gemacht werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 16. August 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 9/16). Zur Begründung verwies er auf eine zum Steuerjahr 2013 in Kraft getretene Neuregelung. Die weiter» |
Pflege der Eltern mindert Erbschaftsteuer
12.07.2017, BFH erleichtert Berücksichtigung des Pflegefreibetrags Pflegen Kinder ihre Eltern, steht ihnen nach deren Tod im Erbfall ein Pflegefreibetrag auf die Erbschaftsteuer zu. Der Freibetrag darf nicht mit dem vom Finanzamt bislang üblichen Argument verwehrt werden, dass die Kinder sowieso gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt ihren Eltern gegenüber verpflichtet seien, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, weiter» |
Schlafender Richter gilt als „geistig abwesend“
18.05.2017, BSG: Richterbank ist dann nicht vorschriftsmäßig besetzt Ein schlafender Richter kann einem Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung nicht geistig folgen. Fällt ein Jurist in tiefen Schlummer, stellt dies daher einen Verfahrensmangel dar, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 18. Mai 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: B 13 R 289/16 B). Bei solch einer anhaltenden „geistigen Abwesenheit“ sei weiter» |
WIR SUCHEN Steuerfachangestellter (w/m)
04.04.2017, Wir sind eine wachsende Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Ratingen. Bei uns arbeiten 16 motivierte Mitarbeiter und 5 Partner an der individuellen Beratung unserer Mandanten. Von uns werden hauptsächlich kleine bis mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler betreut, denen wir ein umfassendes Leistungsspektrum bieten. Zur Verstärkung unseres Teams in der Steuerberatung suchen wir zum nächstmöglichen Termin eine(n) Steuerfachangestellter (w/m) Ihre weiter» |
Häusliches Arbeitszimmer auch für Selbstständige
01.04.2017, BFH: Logopäde kann in Praxis kein Bürozimmer einrichten Auch Selbstständige können ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd geltend machen, wenn beispielsweise in ihrer Praxis ein geeigneter Büroraum nicht eingerichtet werden kann. Dabei ist nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz automatisch zumutbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 19. April 2017, veröffentlichten Urteil zugunsten eines Logopäden entschied (Az.: III R 9/16). Üblich weiter» |
HINWEIS IN EIGENER SACHE
28.03.2017, Umstellung Technik Telefonanlage Am kommenden Donnerstag, den 30. März 2017 wird unsere Telefonanlage von der alten ISDN Technik der Telekom auf die neue IP Telefonie umgestellt, die wir ab diesem Zeitpunkt über unser frisch ins Haus gelegtes Glasfaserkabel von der KomMITT-Ratingen GmbH, einem 100%igen Tochterunternehmen der Stadtwerke Ratingen beziehen werden. Damit verbunden ist die Portierung unseres bestehenden Rufnummernblocks in das neue Netz weiter» |
Kündigung nach Handgreiflichkeiten gegen Kollegen
28.03.2017, BAG: Gerichtlich bestätigter Betriebsrats-Antrag bindet Arbeitgeber Nicht nur Arbeitgeber können eine Kündigung veranlassen, auch der Betriebsrat darf diese bei wiederholt gesetzeswidrigem Verhalten einfordern. Hat ein Arbeitsgericht rechtskräftig dem Antrag des Betriebsrats auf Kündigung des Arbeitnehmers stattgegeben, ist dies für den Arbeitgeber bindend und eine ordentliche Kündigung rechtmäßig, urteilte am Dienstag, 28. März 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 2 weiter» |
Doppelter Steuerabzug auch für gemeinsames häusliches Arbeitszimmer
23.02.2017, BFH schwenkt von raum- auf personenbezogene Ermittlung um Nutzen mehrere Arbeitnehmer ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder einzeln bis zu 1.250 Euro steuerlich geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 22. Februar 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VI R 53/12). Ihre bislang gegenteilige Rechtsprechung gaben die Münchener Richter damit auf. Grundsätzlich können Arbeitnehmer für ein „häusliches weiter» |
Ein-Prozent-Regelung abzüglich Nutzungsentgelt
15.02.2017, Neue BFH-Rechtsprechung sorgt für mehr Gerechtigkeit bei Dienstwagen Arbeitnehmer mit Dienstwagen können künftig auch ohne Fahrtenbuch um die meist ungünstige Besteuerung nach der Ein-Prozent-Regelung herumkommen. Trägt der Arbeitnehmer einen Teil der Kosten selbst oder zahlt er dem Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt, so mindert dies die zu versteuernde Einnahme, wie in neuer Rechtsprechung der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, weiter» |
Vorzeitige „Xing“-Profil-Änderung begründete keine Kündigung
14.02.2017, LAG Köln: Arbeitnehmer darf spätere Konkurrenztätigkeit vorbereiten Gibt ein Arbeitnehmer in seinem privaten „Xing“-Profil kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses an, als „Freiberufler“ tätig zu sein, kann er deshalb noch nicht wegen einer unzulässigen Konkurrenztätigkeit fristlos gekündigt werden. Zwar ist eine Konkurrenztätigkeit während des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich untersagt, allerdings darf der Beschäftigte in dieser Zeit eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende seines Beschäftigungsverhältnisses weiter» |
„Kind krank“: Arbeitgeber darf deshalb nicht kündigen
02.01.2017, LAG Mainz: Beschäftigte können eigenmächtig vom Job fernbleiben Arbeitnehmer haben bei einer Erkrankung ihres Kindes nicht nur Anspruch auf Freistellung von der Arbeit, bei einer Verweigerung dieses Rechts durch den Arbeitgeber können sie auch eigenmächtig von ihrem Job fernbleiben. Eine aus diesem Grunde dann ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 8. weiter» |
Zwischen den Jahren ...
29.12.2016, Liebe Mandanten und Freunde von TW, Das Jahresende 2016 rückt unaufhaltsam näher. Das Silvester- und Neujahrswochenende steht bevor. Wir hoffen, dass Sie die Weihnachtstage gut überstanden haben und gemeinsam mit Ihren Familien ein geruhsames Fest verbracht haben. 2016 war ein anspruchsvolles und kurzweiliges Jahr. Am Ende des Jahres ist unser Team auf nunmehr 16 Mitarbeiter angewachsen. Die Einführung der Gleitzeit weiter» |
Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden
14.12.2016, BAG: Facebook-Kommentarfunktion führt zur Mitbestimmungspflicht Wollen sich Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite mit Kunden und anderen Besuchern austauschen, hat der Betriebsrat ein Wörtchen über den Internetauftritt mitzureden. Denn sobald auf der Facebook-Seite von Besuchern der Seite Kommentare zu einzelnen Beschäftigten abgegeben werden können, ist diese Funktion mitbestimmungspflichtig, urteilte am Dienstag, 13. Dezember 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 ABR weiter» |
Erbschaft in Raten spart keine Erbschaftsteuer
06.12.2016, FG Düsseldorf: Sofort volle Steuer auf Vorvermächtnis mit Auflagen Für ein erbliches Vermächtnis wird sofort die volle Erbschaftsteuer fällig. Das gilt auch, wenn die Erbin laut Testament jährlich nur einen Teil des Vermögens entnehmen darf, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Dienstag, 6. Dezember 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 K 2929/14 Erb). Verfügungsbeschränkungen sind danach „nicht zu weiter» |
FG Hannover: Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig
06.12.2016, Gericht legt Streit dem Bundesverfassungsgericht vor Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover sind die steuerlichen Kinderfreibeträge „in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“. Mit einem am Montag, 5. Dezember 2016, bekanntgegebenen Beschluss vom 2. Dezember 2016 legte es daher einen Streit um die Freibeträge in 2014 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Az.: 7 K 83/16). Nach ständiger Rechtsprechung des weiter» |
HINWEIS IN EIGENER SACHE
25.10.2016, Liebe Mandanten, wir möchten Sie darauf hinweisen, dass unser Büro am kommenden Freitag, den 28. Oktober 2016 aufgrund eines Betriebsausflugs geschlossen bleibt. Auch am Montag, den 31. Oktober 2016 bleibt unser Büro wegen eines Brückentages geschlossen. Ab dem 02. November 2016 sind wir dann nach dem langen Wochenende wieder zu den gewohnten Zeiten für Sie erreichbar. Selbstverständlich können Sie uns weiter» |
Geringe Anforderung für krankheitsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb
21.10.2016, LAG Mainz: Notwendigkeit einer Neueinstellung reicht aus In einem Kleinbetrieb können hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten eine Kündigung rechtfertigen. Das gilt etwa dann, wenn die Fehlzeiten erheblich organisatorische Probleme mit sich bringen und eine Neueinstellung notwendig machen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 11. Oktober 2016, schriftlich veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 Sa 89/16). Es billigte damit weiter» |
Lkw-Fahrer kann wegen Crystal-Meth-Konsum fristlos gekündigt werden
21.10.2016, BAG: Drogenkonsum in Freizeit macht für Kündigung keinen Unterschied Konsumiert ein Berufskraftfahrer in seiner Freizeit Drogen wie Crystal Meth, kann dies die fristlose Kündigung zur Folge haben. Denn ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Drogen gefährden, urteilte am Donnerstag, 20. Oktober 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 471/15). Unerheblich sei es, ob die weiter» |
Hausdurchsuchung auf Grundlage einer Steuer-CD rechtmäßig
09.10.2016, EGMR: Steuerhinterziehung ist ein schweres Vergehen Die Daten einer illegal kopierten und dann in Deutschland aufgekauften Steuer-CD können als Basis für Strafermittlungen dienen und dabei auch eine Hausdurchsuchung rechtfertigen. Das Recht auf Schutz der eigenen Wohnung ist dadurch nicht verletzt, urteilte am Donnerstag, 6. Oktober 2016, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 33696/11). Steuerhinterziehung sei ein schweres Vergehen, so weiter» |
Private Mitnutzung hindert Steuerminderung für häusliches Zimmer
19.09.2016, BFH: Was für Bürozimmer gilt, gilt auch für anders genutzte Räume Eine erhebliche private Mitnutzung eines häuslichen Arbeitszimmers schließt dessen steuermindernde Berücksichtigung generell aus. Nach einem am 14. September 2016 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München gilt dies auch für ein Zimmer, das nicht dem üblichen „Typus“ des häuslichen Arbeitszimmers mit Schreibtisch und Büromöbeln entspricht (Az.: VIII R 24/12). weiter» |
Zahlung an zurücktretenden Erb-Konkurrenten mindert Erbschaftsteuer
07.09.2016, BFH: Abfindung gehört zu „Erwerbskosten“ des Erbes Streitigkeiten um ein Erbe werden häufig durch Zahlung einer Abfindung erledigt. Bei den letztlichen Erben muss das Finanzamt solche Zahlungen abziehen, ehe es die Erbschaftsteuer berechnet, entschied hierzu der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 7. September 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 24/15). Im konkreten Fall hatte eine Frau in weiter» |
Schenkungsteuer bei Depot-Übertragung auf Ehepartner
05.09.2016, BFH: Beschenkter muss eigenes Geld auf dem Konto beweisen Wird ein Einzelkonto oder Depot mit hohem Kontostand auf den Ehepartner übertragen, muss dieser Schenkungsteuer bezahlen. Anderes gilt nur bei sicheren Nachweisen, dass das Geld ganz oder teilweise schon vorher dem Beschenkten gehört hat, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 31. August 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: II weiter» |
Kündigung nach Facebook-Kommentar: „Hoffe das alle verbrennen“
31.08.2016, Arbeitsgericht Herne-Urteil nach Berufungsrücknahme rechtskräftig Wer öffentlich in einem Facebook-Kommentar auf den Brand eines Flüchtlingswohnheims mit der Hoffnung auf Tote reagiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am Dienstag, 30. August 2016, mitteilte, ist ein wegen entsprechender volksverhetzender Äußerungen gekündigter 48-jähriger Bergmechaniker seinen Job endgültig los, da der Mann die Berufung im Rahmen seiner Kündigungsschutzklage weiter» |
TW rüstet sich für die Zukunft: GLASFASER
20.07.2016, Die Planungen sind abgeschlossen, die Verträge sind unterschrieben. In wenigen Wochen wird unsere schöne Kanzlei an das moderne Glasfasernetz der Stadtwerke Ratingen angeschlossen. Die dafür zuständige KomMITT-Ratingen GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Ratingen wird die erforderlichen Tiefbauarbeiten erledigen und das notwendige Kabel in unseren Hausanschlussraum legen. Von diesem Zeitpunkt an sind wir mit einer synchronen Datenleitung im Netz und weiter» |
Keine Festanstellung wegen eines Scheinwerkvertrags
18.07.2016, BAG: Erlaubnis für Arbeitnehmerüberlassung ist entscheidend Werden Arbeitnehmer über Scheinwerkverträge in einer Firma eingesetzt, begründet dies nicht immer ein festes Arbeitsverhältnis in dem eingesetzten Betrieb. Anspruch auf Festeinstellung besteht bei solch einer „verdeckten Arbeitnehmerüberlassung“ nicht, wenn der Leiharbeitgeber über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, urteilte am Dienstag, 12. Juli 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 9 AZR 352/15). Es weiter» |
Niedrigere Betriebsrente wegen Teilzeit
18.07.2016, LAG Nürnberg: Arbeitnehmer muss sich selbst informieren Wechseln Arbeitnehmer kurz vor ihrer Rente von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle, müssen sie sich über die damit verbundenen Auswirkungen auf ihre Betriebsrente selbst informieren. Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht keine allgemeine Belehrungs- und Beratungspflicht dem Beschäftigten gegenüber, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. weiter» |
Küche und Bad gehören nicht zum häuslichen Arbeitszimmer
20.06.2016, BFH lehnt anteilige Berücksichtigung der Raumkosten ab Der Steuerabzug für ein häusliches Arbeitszimmer bleibt auf dessen anteilige Fläche beschränkt. Für auch während der Arbeitszeit genutzte Nebenräume wie Küche, Bad und Flur können nicht weitere Flächen hinzugerechnet werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 15. Juni 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 26/13). Es wies weiter» |
Besser Abmahnung bei Arbeitnehmerweigerung für Fahrten im „Puffauto“
08.06.2016, LAG Düsseldorf legt im Dienstwagenstreit Arbeitgeber die Kosten auf Arbeitnehmer dürfen sich zwar nicht unbedingt weigern, einen Dienstwagen mit nach ihrer Ansicht anstößiger Werbung zu fahren. Nach fast 20-jähriger Betriebszugehörigkeit darf umgekehrt aber der Arbeitgeber wegen einer solchen Weigerung aber nicht ohne Abmahnung fristlos kündigen, wie aus einem am Dienstag, 7. Juni 2016, verkündeten Kostenbeschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf weiter» |
Weihnachts- und Urlaubsgeld als Teil des Mindestlohns
30.05.2016, BAG: Arbeitgeber muss keinen höheren Grundlohn zahlen Arbeitgeber dürfen zum Erreichen des gesetzlichen Mindestlohnes Weihnachts- und Urlaubsgeld mitzählen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Sonderzahlung von der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung abhängt, urteilte am Mittwoch, 25. Mai 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 135/16). Um den so berechneten Mindestlohn pünktlich – entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Folgemonat – zahlen weiter» |
Nur jeweils halber Steuerabzug für gemeinsames Arbeitszimmer
20.05.2016, FG Münster: Auch Deckelung für Arbeitnehmer gilt für beide zusammen Ehepartner können ein von beiden gemeinsam genutztes Arbeitszimmer jeweils nur zur Hälfte steuerlich geltend machen. Auch die Deckelung von 1.250 Euro pro Jahr greift gegebenenfalls gemeinsam beziehungsweise je Ehegatte zur Hälfte, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15. März 2015 entschied (Az.: 11 K 2425/13). weiter» |
Unentgeltliche Namensnutzung im Konzern
20.05.2016, Finanzamt darf Konzernmutter keine fiktiven Einnahmen zurechnen Konzernmütter dürfen ausländischen Tochtergesellschaften unentgeltlich die Nutzung ihres Namens und Firmenlogos erlauben. Das Finanzamt darf dem Mutterkonzern oder dem Rechteinhaber dann nicht fiktive steuerbare Lizenzeinnahmen hinzurechnen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. Mai 2016, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: I R 22/14). Anderes gelte nur bei einer Verbindung des weiter» |
Anzeige der Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam
11.05.2016, BAG bestätigt Kündigung einer Rechtsanwaltsfachangestellten Arbeitnehmer müssen ihre beabsichtigte Elternzeit beim Arbeitgeber schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift anzeigen. Eine E-Mail oder ein Fax entsprechen nicht dem gesetzlich geforderten Schriftformerfordernis, urteilte am Dienstag, 10. Mai 2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 9 AZR 145/15). Die Elternanzeige ist in einem solchen Fall grundsätzlich unwirksam. Damit bestätigt das BAG die Entlassung einer Rechtsanwaltsfachangestellten weiter» |
Kein genereller Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
11.05.2016, BAG: Länder können Ausnahmen für das Rauchen festlegen Nichtraucher haben keinen generellen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag, 10. Mai 2016, urteilte, ist Rauchen am Arbeitsplatz zwar grundsätzlich verboten, Arbeitnehmer müssen Zigarettenqualm am Arbeitsplatz ausnahmsweise aber auch schon mal hinnehmen (Az.: 9 AZR 347/15). Dies gilt zumindest dann, wenn die Nichtraucherschutzvorschriften der einzelnen weiter» |
3,40 Euro je Stunde sind sittenwidriger Hungerlohn
24.04.2016, LAG Berlin: Pizzeria muss Jobcenter 5.744 Euro Schadenersatz zahlen Eine Bezahlung von nur 3,40 Euro je Stunde ist ein sittenwidriger „Hungerlohn“. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin zu einer Pizzafahrerin vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden (Az.: 15 Sa 2258/15). Nach dem, am Freitag, 22. April 2016, bekanntgegebenen Urteil vom 20. April 2016 muss der Pizzeria-Betreiber dem örtlichen weiter» |
Wer zuerst kommt, geht zuerst
13.04.2016, LAG Düsseldorf billigt Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip Zum Personalabbau dürfen Unternehmen Abfindungen nach dem „Windhundprinzip“ vergeben. Das hat am Dienstag, 12. April 2016, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zum Mobilfunkunternehmen O2 entschieden (Az.: 14 Sa 1344/15). Danach ist die Windhund-Vergabe sogar dann gültig, wenn es dabei unverschuldet zu einem technischen Fehler kommt. O2 ist die deutsche Mobilfunksparte des spanischen Telekommunikationsunternehmens Telefónica. weiter» |
Keine Betriebsratskündigung wegen eigenmächtiger Urlaubstage
14.03.2016, Arbeitsgericht Düsseldorf: Betriebsratsvorsitzender darf bleiben Ein für die Betriebsratsarbeit freigestellter Betriebsratsvorsitzender darf wegen zweier eigenmächtig genommener unbezahlter Urlaubstage nicht unbedingt gekündigt werden. Der eigenmächtige Urlaubsantritt stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, begründet aber nicht in jedem Fall die Kündigung, urteilte das Arbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag, 10. März 2016 (Az.: 10 BV 253/15). Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber, eine Gießerei weiter» |
WARNUNG des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)
02.03.2016, Warnung vor irreführenden Angeboten auf kostenpflichtige Registrierungen von USt-IdNrn. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut im Zusammenhang mit der USt-IdNr. vor amtlich aussehenden Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von USt-IdNrn. angeboten wird. Das BZSt weist darauf hin, dass diese im Umlauf befindlichen Schreiben weder vom BZSt noch einer anderen amtlichen Stelle stammen. Die Vergabe der weiter» |
14.175 Euro Entschädigung für nicht in die Luft gehen
22.02.2016, BAG: Abgelehnte Pilotenbewerberin schließt Vergleich mit Lufthansa Die Lufthansa muss einer wegen ihrer Körpergröße abgelehnten Stellenbewerberin für eine Pilotenausbildung eine Entschädigung in Höhe von 14.175 Euro zahlen. Dies geht aus einem am Donnerstag, 18. Februar 2016, vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geschlossenen Vergleich hervor (Az.: 8 AZR 638/14). Die Entschädigungszahlung basiert auf einer Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei weiter» |
LAG Mainz billigt befristete Arbeitsverträge im Profifußball
22.02.2016, Befristung durch „Eigenart der Arbeitsleistung“ gerechtfertigt Profifußballer dürfen befristet beschäftigt werden. Dies ist durch „die Eigenart der Arbeitsleistung“ gerechtfertigt, urteilte dass Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am Dienstag, 16. Februar 2016, in Mainz (Az.: 4 Sa 202/15). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das LAG aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu. Geklagt hatte Heinz Müller, Torwart des 1. FSV Mainz 05. weiter» |
Privates Surfen während der Arbeitszeit ist Kündigungsgrund
15.02.2016, LAG Berlin: Arbeitgeber darf Browserverlauf auswerten Steht ein Arbeitnehmer im Verdacht, seine Arbeitszeit intensiv auch für privates Internet-Surfen zu nutzen, darf der Arbeitgeber den Browserverlauf des Computers kontrollieren. Zwar handelt es sich dabei um die Auswertung personenbezogener Daten, dennoch sei die Kontrolle zur Missbrauchskontrolle auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Freitag, 12. weiter» |
Freiheitsstrafe bei Steuerhinterziehung über 50.000 Euro
12.02.2016, BGH gibt früher höhere Schwelle bei Betrug durch Verschweigen auf Bei Steuerhinterziehung über 50.000 Euro kommen Steuerpflichtige nicht mehr mit einer Geldstrafe davon. Denn es handelt sich dann um einen Betrug „in großem Ausmaß“, heißt es in einem am Freitag, 5. Februar 2016, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: 1 StR 373/15). Eine früher höhere Schwelle bei weiter» |
Weiter kein Steuerabzug für Arbeitsecke oder Arbeits-Gäste-Zimmer
01.02.2016, Großer Senat des BFH hält an bisheriger Rechtsprechung fest Ausgaben für ein „häusliches Arbeitszimmer“ können weiterhin nur dann steuermindernd geltend gemacht werden, wenn das Zimmer nahezu ausschließlich für die Arbeit verwendet wird. Mit einem am 27. Januar 2016 in München und am Folgetag auch im Internet veröffentlichten Beschluss lehnte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Lockerung ab (Az.: GrS weiter» |
Steuerabzug für Hausnotrufsystem im „Betreuten Wohnen“
28.01.2016, BFH: Rufbereitschaft ist "haushaltsnahe Dienstleistung" Die Kosten eines Hausnotrufs können steuerlich als „Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend gemacht werden. Dies gilt auch für eine eigenständige Wohnung im „Betreuten Wohnen“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. Januar 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 18/14). Denn das Notrufsystem gewährleistet schnelle Hilfe, die in einer regulären Haushaltsgemeinschaft typischerweise weiter» |
FROHES NEUES JAHR 2016 / Umstellung Gleitzeit
01.01.2016, Das komplette Team von TW wünscht Ihnen Allen ein frohes, neues und vor allem gesundes Jahr 2016! Gleichzeitig möchten wir die Gelegenheit nutzen, um Sie über die Umstellung unserer bisherigen Arbeitszeiten auf ein Gleitzeitsystem zu informieren. Wir bieten unseren Mitarbeitern dadurch ab 01. Januar 2016 die Möglichkeit, die eigene Arbeitszeit flexibler zu gestalten und individuell auf die eigenen Bedürfnisse weiter» |
Wir wünschen geruhsame Feiertage
23.12.2015, Für uns geht ein turbulentes Jahr zu Ende. Wir haben Personal gesucht. Das ist auf einem hart umkämpften Markt nicht einfach. Am Ende des Jahres können wir allerdings zufrieden feststellen, dass unser Team nunmehr mit neuen und alten Mitarbeitern gut aufgestellt ist und zwischenzeitlich auf 14 Angestellte und drei Auszubildende angewachsen ist. Unsere Mitarbeiter können Sie alle hier auf unserer weiter» |
Keine volle Steuerminderung bei Krankheitskosten
22.12.2015, BFH: Zumutbare Belastung muss überschritten werden Steuerpflichtige können Krankheitskosten nur über ihren zu tragenden zumutbaren Eigenanteil hinaus steuermindernd geltend machen. Die entsprechenden Vorschriften im Einkommensteuergesetz sind verfassungsgemäß, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 23. Dezember 2015, veröffentlichten Urteilen (Az.: VI R 32/13 und VI R 33/13). Krankheitskosten werden danach nur steuermindernd wirksam, wenn eine „zumutbare Belastung“ weiter» |
ThyssenKrupp scheitert mit Schadenersatz wegen Schienenkartell
02.12.2015, LAG Düsseldorf: Vertriebsleiter muss nicht für Anwaltskosten zahlen ThyssenKrupp kann einem angestellten Vertriebsleiter nicht die Schuld für millionenhohe Strafen für ein Schienenkartell in die Schuhe schieben. Denn der Konzern habe ein „überwiegendes Mitverschulden“ an den vom Bundeskartellamt festgestellten kartellrechtswidrigen Absprachen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Montag, 30. November 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: 14 Sa 800/15). weiter» |
Urlaubsabgeltung für die Erben
01.12.2015, Arbeitsgericht Berlin: Anspruch geht mit dem Tod nicht unter Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf noch nicht genommenen Urlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Er wandelt sich in einen Abgeltungsanspruch der Erben um, wie das Arbeitsgericht Berlin in einem am Dienstag, 1. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 56 Ca 10968/15). Es schloss sich damit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter» |
Gewerbesteuer zusätzlich zur "Unternehmens-Einkommensteuer"
12.11.2015, BFH bestätigt Abzugsverbot nun auch für Personengesellschaften Unternehmen können die Gewerbesteuer nicht mehr als gewinnmindernde Betriebsausgabe ansetzen. Eine entsprechende Gesetzesänderung aus 2008 ist auch für Personengesellschaften mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in einem am Mittwoch, 11. Oktober 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: IV R 8/13). Für Kapitalgesellschaften hatten die Münchener Richter bereits 2014 entsprechend entschieden. weiter» |
Einkommensteuer auf erhaltene Einkommensteuer
12.11.2015, BFH: Vom Arbeitgeber übernommene Steuer ist Arbeitslohn Kommt ein Arbeitgeber für die Einkommensteuernachzahlung seines Beschäftigten auf, gilt dies als Arbeitslohn und muss vom Arbeitnehmer versteuert werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 11. November 2015, veröffentlichten Urteil im Fall eines Arbeitnehmers, der mit seinem Chef eine sogenannte Nettolohnvereinbarung abschloss, bei der der Arbeitgeber die Steuern voll übernimmt weiter» |
Beruflich-private Feier anteilig absetzbar
11.11.2015, BFH lässt Werbungskosten nach Anteil der beruflichen Gäste zu Die Kosten einer teils beruflich und teils privat veranlassten Feier können anteilig steuermindernd geltend gemacht werden. Das hat mit einem am Mittwoch, 21. Oktober 2015, veröffentlichten Urteil der Bundesfinanzhof (BFH) in München jedenfalls für Arbeitnehmer entschieden (Az.: VI R 46/14). Das Urteil dürfte jedoch auch auf Freiberufler übertragbar sein. Im Streitfall weiter» |
Arzneimittelausgaben auch im Rahmen einer Diät mindern die Steuer
10.11.2015, BFH: Ausschluss greift nur für Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel Im Rahmen einer Diät ärztlich verordnete Arzneimittel können steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Der gesetzliche Ausschluss für Diät-Kosten greift hier nicht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 22. Juli 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 89/13). Es gab damit einer Frau recht, die an einer weiter» |
Sturheit kann Zugang einer Kündigung nicht verhindern
03.11.2015, BAG: Zugang eines Kündigungsschreibens persönlich und im Briefkasten Sturheit und die Weigerung, in den Briefkasten zu schauen, sind keine tauglichen Strategien, um den Zugang einer Kündigung zu verhindern. Das geht aus einem bereits schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 26. März 2015 hervor (Az.: 2 AZR 483/14). Danach gilt eine Kündigung als zugestellt, wenn der Arbeitnehmer einen weiter» |
Arbeitgeber muss Wiedereingliederung am Arbeitsplatz prüfen
02.11.2015, Arbeitsgericht Berlin: krankheitsbedingte Kündigung sonst unwirksam Bevor Arbeitgeber einem Beschäftigten wegen längerer Krankheit kündigen, müssen sie die Chancen einer Wiedereingliederung am Arbeitsplatz überprüfen. Andernfalls kann die Kündigung unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam sein, entschied das Arbeitsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 29. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 28 Ca 9065/15). Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Arbeitgeber ein „betriebliches Eingliederungsmanagement“ weiter» |
Postbanker bei Kälte auch mit Pullover
22.10.2015, LAG Stuttgart: Bei Hitze dagegen Arbeit auch ohne Krawatte erlaubt Bei „Kältebelastungen in den Arbeitsräumen von unter 17 Grad“ dürfen Postbank-Beschäftigte Beschäftigte über Hemd oder Bluse auch an die Dienstkleidung angepasste Pullover oder Westen tragen. Dies gilt zumindest für Mitarbeiter des Gemeinschaftsbetriebes der Postbank Filialvertrieb AG und der Postbank Filial GmbH mit ihren insgesamt 86 Filialen in Baden-Württemberg und weiter» |
WIR SUCHEN
22.09.2015, Wir sind eine wachsende Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Ratingen. Bei uns arbeiten 14 motivierte Mitarbeiter und 5 Partner an der individuellen Beratung unserer Mandanten. Von uns werden hauptsächlich kleine bis mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler betreut, denen wir ein umfassendes Leistungsspektrum bieten. Zur Verstärkung unseres Teams in der Steuerberatung suchen wir zum nächstmöglichen Termin einen Steuerfachwirt (w/m) oder weiter» |
Gewinnspiel-Anrufe vom Diensttelefon sind pflichtwidrig
16.09.2015, LAG Düsseldorf hebt dennoch fristlose Kündigung auf Arbeitnehmer dürfen nicht von ihrem Diensttelefon aus bei kostenpflichtigen Gewinnspielen anrufen. Das ist auch dann pflichtwidrig, wenn private Telefongespräche erlaubt sind, urteilte am Mittwoch, 16. September 2015, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 12 Sa 630/15). Bei Verstößen ist danach eine Kündigung allerdings nicht unbedingt gerechtfertigt. Im Streitfall hatte eine Bürokauffrau sich ihre weiter» |
Verrichten der Notdurft dient nicht dem Arbeitgeberinteresse
21.08.2015, LSG Stuttgart: kein Unfallschutz in betrieblicher Toilettenanlage Erleiden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit auf der Toilette einen Unfall, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Dies gilt nicht nur für die Toilette an sich, sondern auch für die gesamten betrieblichen Toilettenräume, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 21. August 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 6 U 526/13). Denn das weiter» |
Vorbereitetes Nickerchen einer Altenpflegerin führt ur Kündigung
17.08.2015, LAG Mainz sieht schweren Pflichtverstoß im Seniorenheim Das Nickerchen einer Altenpflegerin während der Nachtschicht kann zur Kündigung führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie offenbar vorhatte, zu schlafen und extra die Betten der Bewohner von der Notklingel abrückt, damit sie möglichst nicht gestört wird, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. April 2015 entschied weiter» |
Ordnungsgemäße Buchführung schützt vor statistischer Prüfung
22.07.2015, BFH: Finanzprüfer müssen Verfahren und Ergebnisse erläutern Mit einer ordnungsgemäßen Buchführung können sich insbesondere Gastwirte vor überhöhten Steuernachzahlungen schützen. Denn eine übliche Methode der Finanzprüfer für die „Hinzuschätzung“ von Gewinnen, der sogenannte Zeitreihenvergleich, ist dann nicht anwendbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 22. Juli 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 20/13). Generell muss weiter» |
Betriebsversammlung kann Arbeitskampf sein
02.07.2015, Arbeitsgericht Kiel erlaubt Post den Einsatz von Ersatzkräften Auch eine Betriebsversammlung kann eine Maßnahme des gewerkschaftlichen Arbeitskampfes sein. Das ist der Fall, wenn die Versammlung gezielt und ohne Grund auf einen von der Gewerkschaft vorgegebenen Termin mit Spitzen-Arbeitsaufkommen verlegt wird, entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem am Donnerstag, 2. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 BV 1b/15). Danach darf weiter» |
Klinik muss für „unbezahltes“ praktisches Jahr Entgelt zahlen
29.06.2015, BAG: Praktikantin leistete übliche Arbeitnehmertätigkeit Übernehmen angehende Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten während ihres üblicherweise unentgeltlichen praktischen Ausbildungsjahrs regelmäßig eigenständige Aufgaben, können sie Anspruch auf eine Bezahlung haben. Ein solcher Anspruch besteht für höherwertige Arbeiten, die über die vertraglich vereinbarte Praktikums-Tätigkeit hinausgehen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2015 (Az.: 9 AZR 289/13). weiter» |
HINWEIS IN EIGENER SACHE
26.06.2015, POSTSTREIK Leider ist unsere Kanzlei in Ratingen seit ca. zwei Wochen massiv durch den Poststreik betroffen. Wir erhalten wenig bzw. gar keine Post und müssen davon ausgehen, dass auch unsere Post für unsere Mandanten nicht innerhalb der üblichen Postlaufzeiten ankommt. Wir sind bemüht, fristgebundene Sachverhalte per Mail und/oder per Telefax zuzustellen und werden unsere Mandanten darüber parallel auch telefonisch informieren. weiter» |
Im Beisein einer Zeugin eingeworfene Kündigung gilt als zugestellt
24.06.2015, LAG Mainz: fehlerhafter Einwurf unrealistisch Wenn ein Arbeitgeber im Beisein eines Zeugen eine Kündigung in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers wirft, gilt diese als zugestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19. Februar 2015 entschieden (Az.: 5 Sa 475/14). Im Streitfall hatte ein Unternehmen in Rheinland-Pfalz einem 48-jährigen Programmierer zunächst ordentlich und weiter» |
Steuerminderung für Kinderbetreuung nur bei Lohnüberweisung
03.06.2015, BFH: kein Sonderausgabenabzug bei Barzahlung auch an Hausangestellte Eltern sollten das Entgelt für eine Kinderbetreuung immer auf das Konto der Betreuungsperson oder Einrichtung überweisen. Denn nur mit ausgestellter Rechnung und Überweisung können die Aufwendungen für die Kinderbetreuung steuermindernd als Sonderausgaben geltend gemacht werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 3. Juni 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 63/13). weiter» |
Responsive Webdesign
30.03.2015, Mobile Zugriffe nehmen zu Bereits 2013 meldete Google einen 400% - igen Anstieg mobiler Suchanfragen. Die Technik macht es möglich: Immer mehr Menschen nutzen das Internet auch unterwegs, sowohl privat als auch geschäftlich. Was ist Responsive Webdesign? Responsive Webdesign ermöglicht die flexible Darstellung von Webseiten je nach Bildschirmauflösung und bietet ein optimales Nutzerergebnis, denn mobile Endgeräte, wie Smartphones und Tablet-PC's weiter» |
Jedenfalls bis 2011 kein niedrigerer Zins für nachgezahlte Steuern
06.02.2015, BFH entscheidet aber nicht über Situation bei heutigen Niedrigzinsen Die Höhe der Aussetzungszinsen für nachzuzahlende Steuern von 0,5 Prozent pro Monat war jedenfalls bis Frühjahr 2011 nicht zu beanstanden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch dem 24. September 2014 veröffentlichten Urteil vom 1. Juli 2014 entschieden (Az.: IX R 31/13). Es ließ dabei offen, ob weiter» |
Gewerbe zu Hause kann Nachteil für Fahrtkosten bringen
06.02.2015, BFH: Für Weg zum einzigen Kunden gilt dann die Entfernungspauschale Die Arbeit von Freiberuflern oder Gewerbetreibenden in der eigenen Wohnung kann sich nachteilig bei der Abrechnung betrieblicher Fahrtkosten auswirken. Denn hat der Betrieb nur einen einzigen Kunden, gilt dieser als „Betriebsstätte“, heißt es in einem am Mittwoch, 4. Februar 2015, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: X R weiter» |
Bundesverfassungsgericht wider die Steuer-Jongleure
18.12.2014, Erbschafts-Vergünstigungen für Betriebsvermögen sind zu begrenzen Die Vergünstigungen für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer sind überzogen. Die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten sind mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht mehr vereinbar, urteilte am Mittwoch, 17. Dezember 2014, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 1 BvL 21/12). Es forderte eine gesetzliche Neuregelung bis Mitte Juni 2016. Bis dahin bleiben die Vergünstigungen noch anwendbar. Die umstrittenen Vergünstigungen wurden weiter» |
Günstige Abgeltungssteuer auch bei Darlehen an Verwandte möglich
26.11.2014, BFH: Maßgeblich sind bankübliche Kreditbedingungen Auch bei Krediten an nahe Verwandte können vereinnahmte Zinsen mit der günstigen Abgeltungssteuer versteuert werden. Das gilt dann, wenn die Zinsen denen eines Bankkredits entsprechen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in drei am 20. August 2014 veröffentlichten Urteilen entschied. Es begünstigte damit Kredite an die eigenen Kinder und Enkel (Az.: VIII R 9/13), an weiter» |
Erbschaftsteuer auf Wohnrecht im Familienheim
26.11.2014, BFH: Vergünstigung für Familienheim greift nur für geerbtes Eigentum Die gesetzliche Befreiung eines Eigenheims von der Erbschaftsteuer greift nur, wenn auch wirklich das Eigentum an den Erben übergeht. Ein lebenslanges Wohnrecht steht dem nicht gleich, sein Wert wird daher von der Erbschaftsteuer erfasst, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. August 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: weiter» |
Kein doppelter Fahrtkostenabzug bei zwei Betrieben eines Ehepaars
26.11.2014, BFH klärt Betriebskosten bei Nutzung eines gemeinsamen Autos Nutzen Ehepaare für betriebliche Autofahrten denselben Pkw, können sie die Kosten nicht doppelt bei der Steuer geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 26. November 2014, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: X R 24/12). Umgekehrt darf danach das Finanzamt aber auch nicht die Fahrtkosten eines Ehegatten ganz weiter» |
BFH stärkt Rechte der Unternehmen bei einer Außenprüfung
13.11.2014, Finanzamt muss „Verzögerungsgeld“ begründen Wenn ein Finanzamt wegen fehlender Mitwirkung bei einer Außenprüfung ein „Verzögerungsgeld“ festsetzt, muss es dies und auch die Höhe genau begründen. Nur so ist bei einem Streit die „Waffengleichheit zwischen der Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen“ gewährleistet, heißt es in einem am Mittwoch, 6. August 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: IV R 25/11). Laut weiter» |
Mit Ferrari Spider nicht zur Fortbildung
13.11.2014, BFH: Kosten sind als Betriebskosten unangemessen hoch Freiberufler, die mit einem Ferrari Spider zu Fortbildungen und anderen beruflichen Terminen fahren, können nicht die vollen Kosten als Betriebskosten absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 6. August 2014, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VIII R 20/12). Im Fall eines Tierarztes begrenzte er die „angemessenen“ Kosten auf zwei weiter» |
Feuerwerk ist Schauspielkunst
13.11.2014, BFH: Es gilt die ermäßigte Umsatzsteuer Ein künstlerisch inszeniertes Feuerwerk ist wie ein Schauspiel. Für Eintrittskarten gilt daher die ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent, heißt es in einem am Mittwoch, 30. Juli 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: XI R 34/12). Er gab damit dem Veranstalter der Pyronale in Berlin recht. Bei dem seit 2006 veranstalteten Feuerwerkswettbewerb weiter» |
Lobbyisten sind weder Schriftsteller noch Journalisten
13.11.2014, BFH: Politikberater muss Gewerbesteuer zahlen Politikberater und Lobbyisten sind keine Freiberufler. Ihre Arbeit entspricht weder der eines Schriftstellers noch der eines Journalisten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 12. November 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VIII R 18/11). Sie unterliegt daher der Gewerbesteuer. Der Kläger ist gelernter Agrarfachwirt und schloss danach noch ein Magisterstudium in den weiter» |
Karlsruhe muss Steuerminderung für Erstausbildungskosten prüfen
05.11.2014, BFH hält Verbot des Werbungskostenabzugs für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob Studenten und Auszubildende ihre Aufwendungen für ihre Erstausbildung als Werbungskosten absetzen dürfen. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hält in mehreren, am Mittwoch, 5. November 2014, veröffentlichten Beschlüssen, den gesetzlichen Ausschluss des Werbungskostenabzugs für die Erstausbildung für verfassungswidrig (Az.: VI R 2/12, VI R 8/12 und weiter» |
Kein Splittingtarif für Lebenspartner vor August 2001
17.09.2014, BFH: Erst Lebenspartnerschaftsgesetz hat Nähe zur Ehe geschaffen Gleichgeschlechtliche Lebenspartner konnten für die Zeit vor August 2001 noch nicht die Steuervergünstigung nach dem Splittingtarif beanspruchen. Dies war erst mit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes möglich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 30. Jul. 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: III R 14/05). Der Kläger lebt seit 1997 mit seinem weiter» |
Behinderte mit Grundstückskauf nicht außergewöhnlich belastet
17.09.2014, BFH: größeres Grundstück für barrierefreies Haus nicht nötig Ist für den Bau eines behindertengerechten Bungalows ein größeres Grundstück erforderlich, können die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Eine Steuerminderung ist nur für zwangsläufige Aufwendungen bei der behindertengerechten Gestaltung des Wohnumfeldes möglich, nicht aber für die Anschaffungskosten eines größeren Grundstücks, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem weiter» |
Transsexuelle Frau als Mann verwechselt ist keine Benachteiligung
29.08.2014, LAG Mainz lehnt Diskriminierungsentschädigung einer Bewerberin ab Weiß ein Arbeitgeber nichts über die Transsexualität eines Stellenbewerbers, kann er den Stellensuchenden auch nicht wegen seiner Geschlechtsidentitätsstörung diskriminieren. Hat ein Mitarbeiter des Arbeitgebers eine transsexuelle Bewerberin bei der Besichtigung des Arbeitsplatzes irrtümlich als Mann verwechselt, stellt dies keine entschädigungspflichtige Diskriminierung dar, entschied weiter das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem weiter» |
Wegen anwaltlicher Hilfe darf nicht gekündigt werden
22.08.2014, Arbeitsgericht Dortmund: Kündigung war unzulässige Maßregel Bittet ein Arbeitnehmer wegen eines Streits mit dem Arbeitgeber einen Rechtsanwalt um Hilfe, darf ihm deshalb nicht gekündigt werden. Die selbst in der Probezeit ausgesprochene Kündigung stellt in solch einem Fall ein Verstoß gegen das Maßregelverbot dar, entschied das Arbeitsgericht Dortmund in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 12. Februar 2014 (Az.: 9 Ca 5518/13). weiter» |
Höhe Hürden für fristlose Kündigung wegen ständiger Kurzerkrankungen
11.08.2014, BAG: Negative Krankheitsprognose muss weiter bestehen Ständige Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers können eine fristlose Kündigung begründen. Allerdings müssen dann auch für die Zukunft „gravierende“ krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten und der Arbeitgeber unzumutbar wirtschaftlich belastet sein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 23. Januar 2014 (Az.: 2 AZR 582/13). Um die außerordentliche Kündigung innerhalb der gesetzlichen weiter» |
Arbeitgeber soll sich um Urlaubsansprüche kümmern
11.08.2014, LAG Berlin: Geld für verfallene Tage auch ohne Urlaubsantrag Nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg müssen sich die Arbeitgeber darum kümmern, dass ihre Arbeitnehmer ihren Urlaub bekommen. Das geht aus einem am Montag, 4. August 2014, bekanntgegebenen Urteil des LAG in Berlin hervor (Az.: 21 Sa 221/14). Für nicht gewährten Urlaub haben danach Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn weiter» |
Rabatte fremder Unternehmen meist kein steuerbarer Arbeitslohn
08.08.2014, BFH: Entscheidend ist, wer alles den Rabatt bekommt Rabatte bei Versicherungsverträgen gelten nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie insgesamt einem weiten Personenkreis gewährt werden. Das gilt nicht nur bei Rabatten des eigenen Arbeitgebers, sondern auch bei Rabatten Dritter, heißt es in einem am Mittwoch, 16. Juli 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VI R 62/11). Viele Unternehmen weiter» |
Arbeitszimmer muss vom Chef zugewiesen und als Büro nutzbar sein
08.08.2014, BFH: Werbungskostenabzug für häusliches Arbeitszimmer sonst möglich Ein dienstliches Arbeitszimmer muss vom Arbeitgeber zugewiesen worden und auch tatsächlich für Büroarbeiten nutzbar sein. Andernfalls kann der Arbeitnehmer die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung als Werbungskosten von der Steuer absetzen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 9. Juli 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R weiter» |
Fiskus muss Anzug nicht mitbezahlen
08.08.2014, FG Hamburg: Business-Kleidung ist keine Berufskleidung Ein Business-Anzug ist keine Berufskleidung und kann daher nicht von der Steuer abgesetzt werden. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. März 2014 klargestellt (Az.: 6 K 231/12). Es wies damit die Klage eines angestellten Rechtsanwaltes ab. Der Anwalt war in einer international tätigen Wirtschaftssozietät beschäftigt. Um der „Erwartung weiter» |
Volle Rufbereitschaften auch für Teilzeitkräfte
09.07.2014, LAG München billigt Betriebsvereinbarung für Lufthansa-Bodenpersonal Teilzeitbeschäftigte haben nicht unbedingt Anspruch auf eine entsprechend verringerte Zahl von Rufbereitschaften. Eine Betriebsvereinbarung, die die Rufbereitschaft unabhängig von der Arbeitszeit regelt, führt nicht automatisch zu einer Benachteiligung der Teilzeitkräfte, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 15. Mai 2014 (2 Sa 1/14). Es bestätigte damit eine Betriebsvereinbarung zu weiter» |
Kein fester Dauerjob durch Wahl in den Betriebsrat
29.06.2014, BAG: Arbeitgeber dürfen bei Befristungen aber nicht diskriminieren Die Wahl in den Betriebsrat verhilft befristet beschäftigten Arbeitnehmern nicht zu einem dauerhaften Job. Die Verweigerung eines Folgevertrags durch den Arbeitgeber ist nur dann unzulässig, „wenn sie wegen einer Betriebsratstätigkeit erfolgt“, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 26. Juni 2014, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 7 AZR 847/12). weiter» |
Während Arbeitszeit über 17.000 Dateien privat heruntergeladen
29.06.2014, LAG Kiel bestätigt Kündigung nach 21-jähriger Betriebszugehörigkeit Laden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit 17.429 Musik- und Filmdateien privat aus dem Internet herunter, müssen sie mit einer Kündigung rechnen. Bei einem solchen exzessiven Surfverhalten schützt auch keine 21-jährige Betriebszugehörigkeit mehr vor dem Jobverlust, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem am Montag, 16. Juni 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 Sa weiter» |
Wechsel zum Fahrtenbuch nur jeweils zu Jahresbeginn
25.06.2014, BFH lehnt „unterjährigen Methodenwechsel“ ab Bei der steuerlichen Abrechnung ihrer Fahrtkosten können Arbeitnehmer mit Dienstwagen, Selbstständige und Kleinunternehmer nur jeweils zum Jahresbeginn von der sogenannten Ein-Prozent-Regelung zur Fahrtenbuchmethode wechseln. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Juni 2014, veröffentlichten Urteil vom 20. März 2014 klargestellt (Az.: VI R 35/12). Er wies damit einen kaufmännischen Angestellten weiter» |
Finanzamt muss Reparatur-Kosten für falsches Tanken nicht mittragen
25.06.2014, BFH: Entfernungspauschale deckt auch außergewöhnliche Kfz-Kosten ab Fallen außergewöhnliche Kfz-Kosten auf dem Weg zur Arbeit an, etwa eine falsche Pkw-Betankung, können Arbeitnehmer diese nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen. „Sämtliche Aufwendungen“ sind bereits von der Entfernungspauschale abgedeckt, die jeder Arbeitnehmer für seinen Arbeitsweg steuermindernd geltend machen kann, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 25. Juni 2014, bekanntgegebenen weiter» |
Vorfälligkeitsentschädigung bei Hausverkauf keine Werbungskosten
25.06.2014, BFH: Veranlassungszusammenhang ist nicht mehr die frühere Vermietung Wird im Zusammenhang mit dem Verkauf einer vermieteten Immobilie ein Kredit abgelöst, kann der Verkäufer die dafür fällige Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Juni 2014, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IX R 42/13). weiter» |
Urteil ohne Datumsvermerk erst mit Briefkastenleerung zugestellt
25.06.2014, BFH: Zustelldatum muss für Empfänger eindeutig sein Ein amtlich zugestelltes Gerichtsurteil ohne Datumsvermerk auf dem Umschlag gilt erst an dem Tag als zugestellt, an dem der Empfänger es in den Händen hält. Dieser Tag ist dann auch maßgeblich für die Rechtsmittelfrist, wie der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. Juni 2014, veröffentlichten Beschluss entschied weiter» |
Auch „umgekehrte Familienheimfahrten“ können Steuer mindern
25.06.2014, FG Münster: Fahrten der Ehefrau zum Arbeitsort sind Werbungskosten Wenn der arbeitende Mann am Wochenende nicht nach Hause kann, dann kommt eben umgekehrt seine Frau zu ihm. Auch solche „umgekehrten Familienheimfahrten“ können Arbeitnehmer steuermindernd als Werbungskosten geltend machen, wenn sie selbst an ihrem Arbeitsort unabkömmlich sind, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster, auf das weiter» |
BFH lässt Vorsteuer-Ausnahme bei gemischt genutzten Gebäuden zu
16.06.2014, Bauliche Unterschiede rechtfertigen günstigeren Vorsteuerabzug Bei teils gewerblich und teils privat genutzten Gebäuden gilt für die Aufteilung des Vorsteuerabzugs zwar in der Regel der sogenannte Flächenschlüssel. Nach einem am Mittwoch, 11. Juni 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München besteht aber eine Ausnahme, wenn die bauliche Ausführung der gewerblichen Räume deutlich teurer ist als die der Wohnräume (Az.: V weiter» |
Urlaubsanspruch ist vererbbar
15.06.2014, EuGH: Mit dem Tod des Arbeitnehmers gehen Ansprüche nicht unter Urlaubsansprüche können nach dem Tod eines Arbeitnehmers vererbt werden. Nationale Rechtsvorschriften oder "Gepflogenheiten", die dies ausschließen, sind mit EU-Recht nicht vereinbar, stellte am Donnerstag, 12. Juni 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar (Az.: C-118/13). Damit stellten sich die Luxemburger Richter gegen die bisherige anderslautende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. weiter» |
Vereins-Geschäftsführerin nicht mit Übergewicht
15.06.2014, Arbeitsgericht Darmstadt weist Diskriminierungsklage ab Gerade Führungsposten dürfen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild der Bewerber besetzt werden. Das jedenfalls meint das Arbeitsgericht Darmstadt. Am Donnerstag, 12. Juni 2014, wies es die Diskriminierungsklage einer Stellenbewerberin ab, die nach eigener Einschätzung wegen ihres Übergewichts nicht als Geschäftsführerin eingestellt worden war (Az.: 6. Kammer, Az. leider noch nicht bekannt). Die Frau hatte sich weiter» |
Schneeräumen ist auch auf öffentlichem Gehweg „haushaltsnah“
11.06.2014, BFH: Steuervergünstigung endet nicht an der Grundstücksgrenze Haushaltsnahe Dienstleistungen sind nicht nur innerhalb der eigenen Grundstücksgrenzen steuerbegünstigt. Auch das Schneeräumen auf den öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Haus ist „haushaltsnah“, heißt es in einem am Mittwoch, 11. Juni 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VI R 55/12). Nach einem weiteren Urteil kommt es auch bei Handwerkerleistungen darauf weiter» |
ACHTUNG: HINWEIS IN EIGENER SACHE
10.06.2014, Gewittersturm in NRW Das gestern Abend über NRW gezogene Gewitter hat leider auch um unser Büro herum erhebliche Schäden verursacht. Derzeit ist es uns noch nicht möglich, unser Grundstück zu betreten. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung und hoffen, schnellstmöglich wieder für Sie erreichbar zu sein. UPDATE: Diverse umgeknickte Bäume und Äste auf unserem Grundstück, sowie auf den Nachbargrundstücken weiter» |
Gewerbesteuer zusätzlich zur Körperschaftsteuer
09.06.2014, BFH bestätigt Abzugsverbot seit 2008 als verfassungsgemäß Unternehmen können die Gewerbesteuer nicht mehr als gewinnmindernde Betriebsausgabe ansetzen. Eine entsprechende Gesetzesänderung aus 2008 ist verfassungsgemäß, heißt es in einem am Mittwoch, 7. Mai 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: I ZR 21/12). Früher galt die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe. Sie minderte daher den zu versteuernden Gewinn eines Unternehmens. Mit weiter» |
Poolarbeitsplatz kann häusliches Arbeitszimmer nicht immer ersetzen
09.06.2014, BFH verneint dagegen Steuervergünstigung für Zweit-Arbeitsplatz Ein sogenannter Poolarbeitsplatz, den sich Arbeitnehmer mit mehreren Kollegen teilen müssen, kann ein häusliches Arbeitszimmer nicht immer ersetzen. Reichen die Arbeitsmöglichkeiten am Poolarbeitsplatz nicht aus, können die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer steuermindernd als Werbungskosten angesetzt werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 4. Juni 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: weiter» |
Keine Wiedereinstellung des gekündigten katholischen Organisten
05.06.2014, LAG Düsseldorf: Rechtssicherheit für Kirche steht entgegen Der wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigte Essener Kirchenorganist Bernhard Schüth hat keinen Anspruch auf Wiedereinstellung. Dem stünden die lange Zeit seit der Kündigung und der Anspruch der Kirche auf Rechtssicherheit entgegen, urteilte am Donnerstag, 5. Juni 2014, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 11 Sa 1484/13). Schüth war in der katholischen Gemeinde St. Lambertus weiter» |
Toilettenfrauen sind nicht nur Trinkgeld-Bewacherinnen
08.05.2014, LSG Potsdam: Firma muss 118.000 Euro an Sozialbeiträgen nachzahlen Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte und keine tariflosen „Trinkgeldbewacherinnen“. Dies stellte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 7. Mai 2014, verkündeten Urteil klar und verdonnerte einen Berliner Reinigungsbetrieb zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund 118.000 Euro (Az.: L 9 KR 384/12). Die Potsdamer Richter legten dabei den tariflichen weiter» |
Lahme Hauspost macht Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam
23.04.2014, LAG Mainz: Vier Werktage sind nicht mehr „unverzüglich“ Durch eine lahme Hauspost kann die Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam werden. Für dringende Personalangelegenheiten müssen größere Unternehmen und Behörden gegebenenfalls eine Art interner Eilzustellung einrichten, forderte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2014 (Az.: 5 Sa 262/13). Der heute 50-jährige Kläger ist einem Schwerbehinderten weiter» |
BFH vermiest Finanzjongleuren das Geschäft
17.04.2014, Bis Ende 2011 praktiziertes Steuermodell mit Aktien trägt nicht Der Fiskus kann auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe hoffen, die Investoren mit komplizierten sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften umgehen wollten. Jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen funktioniert dieses Steuersparmodell der Finanzjongleure nicht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 17. April 2014, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: I R 2/12). Bei den Cum-Ex-Geschäften nutzten weiter» |
Keine Bedenken gegen höhere Zins-Steuern bei Gesellschafterdarlehen
17.04.2014, FG Münster bestätigt Ausnahme von pauschaler Abgeltungssteuer Zinsen auf Darlehen eines Gesellschafters an sein eigenes Unternehmen können nicht mit der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte besteuert werden. Es gilt der meist höhere individuelle Steuersatz des Gesellschafters, heißt es in einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster, auf das das FG in seinem Newsletter vom Dienstag, 15. April 2014, hingewiesen hat (Az.: 12 3703/11 weiter» |
Wohngemeinschaft mit Mama
17.04.2014, FG Münster erkennt doppelte Haushaltsführung eines 27-Jährigen an Alleinstehende Arbeitnehmer können auch im Haushalt ihrer Eltern einen eigenen Hausstand unterhalten. Die Kosten einer Zweitwohnung am Arbeitsort muss das Finanzamt dann als Kosten für eine doppelte Haushaltsführung anerkennen, heißt es in einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster, auf das das FG in seinem Newsletter vom Dienstag, 15. April 2014, hingewiesen hat weiter» |
Zweitwohnsitz in Deutschland kann Kindergeldanspruch retten
10.04.2014, BFH: Teil-Kindergeld bei Beschäftigung im EU-Ausland möglich Arbeiten und wohnen Eltern im EU-Ausland, können sie bei einem Zweitwohnsitz in Deutschland deutsches Kindergeld beanspruchen. Zumindest kann ihnen die Differenz zwischen dem ausländischen und dem höheren deutschen Kindergeld zustehen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 18. Dezember 2013 (Az.: III R 44/12). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte weiter» |
Treppenlift mindert als „außergewöhnliche Belastungen“ die Steuer
09.04.2014, BFH: Ärztliches Attest reicht für Steuervergünstigung aus Kranke oder gebrechliche Menschen können die Kosten eines Treppenlifts steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Hierfür kann ein ärztliches Attest ausreichen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 9. April 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 61/12). Jedenfalls ist vor dem Einbau ein amtsärztliches Attest nicht nötig. Er gab weiter» |
Arbeitsgerichte streiten über Mehrfachbefristungen
08.04.2014, LAG Stuttgart wirft Bundesarbeitsgericht „Wortlautakrobatik“ vor Im Streit um die sachgrundlose Mehrfachbefristung von Arbeitsverträgen hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart dem Bundesarbeitsgericht (BAG) „Wortlautakrobatik“ und einen rechtswidrigen Eingriff in die Kompetenzen des Gesetzgebers vorgeworfen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut sei nach zwei Jahren eine weitere grundlose Befristung nicht mehr zulässig, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des LAG vom weiter» |
Fiskus beteiligt sich an Heimkosten Kranker
02.04.2014, BFH: Kosten mindern Steuerlast als „außergewöhnliche Belastungen“ Müssen alte Menschen krankheitsbedingt in ein Seniorenwohnstift ziehen, können die Kosten steuermindernd als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 2. April 2014, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VI R 20/12). Die Klägerin ist behindert und pflegebedürftig. Sie wohnte zunächst mit ihrem Ehemann und später weiter» |
Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird verschärft
27.03.2014, Die Finanzminister der Länder haben sich am 27. März 2014 für die Beibehaltung der Strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen sollen weiter verschärft werden. Rechtliche Details müssen noch geklärt werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Michael Meister: „Die Finanzminister der Länder haben sich für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen, weiter» |
Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch mit Durchfall
20.03.2014, Weil es so schön ist, heute mal ein Urteil zu keinem der üblichen Themenkomplexe: Amtsgericht Lüdinghausen: Starker Stuhldrang ist kein Notstand Auch wer dringend auf die Toilette muss, muss sich an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Ein starker Stuhldrang ist keine „notstandsähnliche Situation“, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen vom 17. Februar 2014 (Az.: 19 weiter» |
LAG Köln: Häufige Kurzerkrankungen können den Job kosten
19.03.2014, Arbeitnehmer müssen sich in Eingliederungsversuche selbst einbringen Arbeitnehmer, die über Jahre besonders oft krank sind, müssen um ihren Job fürchten. In das gesetzlich vorgeschriebene „betriebliche Eingliederungsmanagement“ sollten sie sich daher im eigenen Interesse engagiert einbringen, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 20. November 2013 hervorgeht (Az.: 11 Sa 462/13). Bleibt das Eingliederungsmanagement ohne Erfolg, darf weiter» |
Stromsteuer auch bei unbezahlten Rechnungen
19.03.2014, BFH: Stromversorger können Ausfälle in Preis einkalkulieren Stromversorger schulden die Stromsteuer auch dann, wenn Kunden ihre Rechnung und so auch die darin enthaltene Steuer nicht bezahlt haben. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 19. März 2014, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: VII R 8/12). Die 1999 eingeführte Stromsteuer wird immer dann fällig, wenn Endverbraucher Strom aus weiter» |
Solardach und Privatgebäude sind steuerlich zweierlei
19.03.2014, BFH: Gebäudekosten keine Betriebsausgaben für Solarbetrieb Die Kosten eines privat genutzten Gebäudes können nicht als Betriebskosten für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach geltend gemacht werden. Beides sind steuerlich getrennte Dinge, heißt es in einem am Mittwoch, 19. März 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: III R 27/12). Auch ein teilweiser Steuerabzug kommt danach nicht in Betracht. Im weiter» |
Steuerabzug von Kinderbetreuungskosten
14.03.2014, BFH billigt bis Ende 2011 geltende gesetzliche Regelungen Kinderbetreuungskosten können in Steuererklärungen bis Ende 2011 bei einem zu Hause verbleibenden Elternteil grundsätzlich nicht ohne weiteres abgesetzt werden. Jedenfalls bei drei kleinen Kindern ist eine Fremdbetreuung nicht zwangsläufig nötig und ein Steuerabzug daher ausgeschlossen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 12. März 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: III weiter» |
Bei Auslandsspenden innerhalb der EU ist deutsches Recht Maßstab
14.03.2014, BFH klärt Steuerabzug bei Spende an Organisationen im EU-Ausland Beim Steuerabzug von Spenden an Vereine und Organisationen im EU-Ausland darf das Finanzamt dieselben Maßstäbe ansetzen, die auch bei deutschen gemeinnützigen Vereinigungen gelten. Erfüllt die in einem anderen EU-Staat ansässige Organisation diese Voraussetzungen nicht, ist der Steuerabzug einer Spende nicht möglich, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, weiter» |
Fürs Finanzamt müssen Pendler auch Mautstraßen nutzen
05.03.2014, BFH: Kosten spielen bei der Pendlerpauschale keine Rolle Arbeitnehmer können auch dann nur den kürzesten Weg zu ihrer Arbeitsstelle steuerlich geltend machen, wenn dieser durch einen mautpflichtigen Tunnel führt. Denn die Kosten spielen jedenfalls bei der steuerlichen Streckenwahl keine Rolle, heißt es in einem am Mittwoch, 5. März 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VI R 49/13). weiter» |
EuGH billigt Umsatzsteuervergünstigung für Taxen gegenüber Mietwagen
27.02.2014, Streit um Krankentransporte muss aber noch der BFH klären Die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze für Taxen und Mietwagen in Deutschland sind zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 27. Februar 2014, in Luxemburg bestätigt (Az.: C-454/12 und C-455/12). Danach muss allerdings der Bundesfinanzhof (BFH) in München noch klären, ob dies auch für vertraglich gebundene Fahrten gilt, etwa regelmäßige Krankentransporte. In weiter» |
Geschäftsführer haftet fast immer
25.02.2014, FG Neustadt lässt Verweis auf Kollegen-Zuständigkeit nicht gelten Geschäftsführer müssen fast immer für Steuerschulden ihres Unternehmens haften. Das gilt auch, wenn der Fehler im Aufgabenbereich eines anderen Geschäftsführers lag, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 24. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 3 K 1632/12). Im Streitfall hatte ein Unternehmen 2010 mehrere weiter» |
Staat darf zumindest einzelne Steuerdaten-CDs kaufen und verwerten
25.02.2014, Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz warnt aber vor Anreizsystem Der Staat darf CDs mit Steuerdaten kaufen und verwerten. Voraussetzung ist, dass er sich selbst auch nicht indirekt an der rechtswidrigen Beschaffung der Daten beteiligt hat, urteilte am Montag, 24. Februar 2014, der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az.: B 26/13). Die Daten einer 2012 vom Land Rheinland-Pfalz gekauften CD dürfen danach strafrechtlich verwertet werden. weiter» |
Arbeitgeber darf Reisekostenabrechnung mit Routenplaner überprüfen
21.02.2014, BAG verneint Mitbestimmung des Betriebsrats Überprüft ein Arbeitgeber die Entfernungsangaben in Reisekostenabrechnung seiner Beschäftigten mit Hilfe eines Internet-Routenplaners, darf der Betriebsrat hierbei nicht mitreden. Denn das Betriebsverfassungsgesetz sieht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur bei technischen Einrichtungen vor, die das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers überwachen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10. Dezember weiter» |
Erstattungszinsen vom Finanzamt müssen versteuert werden
12.02.2014, BFH: Jahressteuergesetz 2010 gilt auch rückwirkend Zahlt das Finanzamt auf eine Einkommensteuererstattung dem Steuerzahler noch Zinsen, müssen diese als Einkommen versteuert werden. Solche Erstattungszinsen sind seit der Änderung des Jahressteuergesetzes 2010 als Kapitaleinkünfte zu versteuern - und zwar auch rückwirkend, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 12. Februar 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII R 36/10). Mit weiter» |
Lehrersturz von Bierzeltbank als Dienstunfall
12.02.2014, VG Stuttgart: Tanzen auf Bierzeltbank ist „üblich und sozialadäquat“ Führt eine feucht-fröhliche Klassenfahrt auch in ein Bierzelt, kann der Sturz einer Lehrerin von einer Festzeltbank einen Dienstunfall darstellen. Denn ist der Besuch des Bierzeltes ein offizieller Programmpunkt der Fahrt, gehört es zu den Dienstpflichten der Lehrerin, als Begleit- und Aufsichtsperson daran auch teilzunehmen, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am weiter» |
Print - Medien
10.02.2014, Im Zeitalter von Facebook, Twitter und einer immer größer werdenden Digitalisierung verzichten wir bewusst nicht darauf, unseren Mandanten zu ausgewählten Problemkreisen auch Informationen in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen. Unsere neuen und aktuellen Broschüren zu bestimmten Sachverhalten können Sie gerne bei uns in der Kanzlei einsehen. Wir werden Ihnen darüber hinaus im Einzelfall eine solche Broschüre auch zusenden, sofern uns dies zu weiter» |
Gemischt genutztes Arbeitszimmer bald steuerlich abzugsfähig?
06.02.2014, BFH-Mehrwertsteuersenat ruft Großen Senat zur Prüfung an Wer ein häusliches Arbeitszimmer teils privat und teils geschäftlich nutzt, sollte den geschäftlichen Anteil in seiner Steuererklärung angeben und gegen einen ablehnenden Steuerbescheid Einspruch einlegen. Denn der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) will von der bisherigen Praxis und Rechtsprechung abrücken, wonach ein anteiliger Steuerabzug ausgeschlossen war. Mit einem am Dienstag, 4. Februar 2014, weiter» |
Unternehmen müssen Umsatzsteuer nicht über Jahre vorstrecken
06.02.2014, BFH-Leitsatzurteil zum Sicherungsbehalt in der Bauwirtschaft Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Unternehmen entlastet, die für eine Leistung nicht sofort den vollen Preis vereinnahmen können. Sie müssen die auf den nicht bezahlten Teil entfallende Umsatzsteuer dann nicht über mehrere Jahre vorfinanzieren, wie der BFH in einem am Dienstag, 4. Februar 2014, in München veröffentlichten Urteil zur Bauwirtschaft entschied (Az.: V R 31/12). weiter» |
Übernahme von Strafzetteln meist lohnsteuerpflichtig
06.02.2014, BFH: Arbeitgeber kommt nur ausnahmsweise um Lohnsteuer herum Zahlt der Arbeitgeber die Strafzettel seiner Angestellten, liegt meist ein geldwerter Vorteil und damit lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Übernahme der Bußgelder ganz überwiegende „betriebsfunktionale Gründe“ hat, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 22. Januar 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 36/12). Der Arbeitgeber dürfe solche weiter» |
BFH stärkt Verbindlichkeit einer „Lohnsteuer-Anrufungsauskunft“
06.02.2014, Auskunft bindet Finanzamt auch gegenüber den Arbeitnehmern Eine verbindliche Auskunft des Finanzamts gegenüber einem Arbeitgeber schützt auch dessen Arbeitnehmer. Hat ein Arbeitgeber wegen einer unrichtigen „Lohnsteuer-Anrufungsauskunft“ zu wenig Lohnsteuer einbehalten, kann das Finanzamt die Steuer nicht vom Arbeitnehmer nachfordern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2013 entschied (Az.: VI R 44/12). Er weiter» |
Kindergeldanspruch auch bei Heirat und hohem Einkommen
06.02.2014, BFH klärt Kindergeldzahlung für erwachsene Kinder Schließen erwachsene Kinder den Bund fürs Leben, können ihre Eltern weiterhin Kindergeld beziehen. Selbst wenn das Kind oder der Partner über hohe Einkünfte verfügt, geht damit der Kindergeldanspruch nicht automatisch verloren, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 22. Januar 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 22/13). Der III. BFH-Senat stellte weiter» |
Nachtzuschlag auch für Betriebsratsarbeit am Tag
29.01.2014, LAG Köln: Betriebsrat ist zu stellen wie vergleichbare Arbeitnehmer Betriebsräte können auch dann Nachtzuschläge erhalten, wenn sie ihre Betriebsratsarbeit komplett am Tag erledigen. Voraussetzung ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer die Zuschläge bekommen, und dass das Betriebsratsmitglied ohne sein Mandat ebenfalls in der Nacht gearbeitet hätte, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 13. Dezember 2013 (Az.: weiter» |
Toiletten-Trinkgeld nur für die Toilettenfrauen
22.01.2014, Arbeitsgericht Gelsenkirchen: Firma muss Trinkgeld-Auskunft geben Eine Toilettenaufsicht muss die gesammelten „Trinkgelder“ nicht an den Arbeitgeber zur Finanzierung des Arbeitsplatzes abgeben. Dies hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in zwei am Mittwoch, 22. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschieden und damit ein Gladbecker Reinigungsunternehmen zur Auskunft über die einbehaltenen Gelder verpflichtet (Az.: 1 CR 1603/13 und 1 CR 2158/13). Im konkreten weiter» |
Stellenbeschreibung schränkt Weisungsrecht des Arbeitgebers ein
21.01.2014, LAG Mainz: Arbeitgeber darf zugesagte Aufgaben nicht entziehen Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Stellenbeschreibung, ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers entsprechend eingeschränkt. Der Arbeitgeber kann davon dann nicht einseitig abrücken, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 21. Oktober 2013 klar (Az.: 5 Sa 252/13). Es gab damit der Klage einer weiter» |
Kein Überstundennachschlag für überforderten Rechtsanwalt
19.01.2014, LAG Mainz: Kanzlei wusste nicht, dass er die Arbeit nicht schafft Arbeitnehmer können keine nachträgliche Überstundenvergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen konnte, dass die zugewiesene Arbeit in der vereinbarten Arbeitszeit erledigt werden kann. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem am Freitag, 17. Januar 2014, schriftlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 2 Ca 1850/12). Es wies damit einen angestellten weiter» |
Keine Diskriminierungsentschädigung für „AGG-Hopper“
17.01.2014, LAG Berlin: Kein Geld nach halbherziger Scheinbewerbung Eine diskriminierende Stellenausschreibung kann nur dann zu einem Entschädigungsanspruch führen, wenn Bewerber sich ernsthaft für die Stelle interessiert haben. Scheinbewerbungen, die nur mit dem Ziel einer Diskriminierungsentschädigung abgeschickt wurden, lösen keinen Entschädigungsanspruch aus, bekräftigte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am Donnerstag, 16. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 21 Sa weiter» |
BFH begrenzt Steuer auf Geschenke an Kunden und Arbeitnehmer
15.01.2014, Pauschalsteuer des Schenkenden nur bei steuerbarem Empfänger Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Pauschalsteuer auf Geschenke an Geschäftspartner und Arbeitnehmer begrenzt. Die Steuer wird nur dann fällig, wenn sonst der Empfänger deutsche Einkommensteuer auf den Wert des Geschenks zahlen müsste, entschied der BFH in drei am Mittwoch, 15. Januar 2014, veröffentlichten Leitsatzurteilen (Az.: VI R 57/11, VI R 52/11 weiter» |
Unternehmen dürfen korrekten Rechnungen vertrauen
15.01.2014, FG Münster entscheidet zur Versagung des Vorsteuerabzugs Bei der Berechnung ihrer eigenen Umsatzsteuerschuld können sich Unternehmen auf korrekte Rechnungen für die eigenen Ausgaben verlassen. Im Streitfall muss das Finanzamt darlegen, warum der Unternehmer Zweifel an einer rechtmäßigen Lieferung hätte haben müssen, entschied das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Mittwoch, 15. Januar 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 V 1934/13 U). weiter» |
Steuerzahler dürfen auch auf höherem Steuersatz beharren
08.01.2014, Im Streit um Pferde betont BFH „Anwendungsvorrang“ für EU-Recht Steuerzahler können im Einzelfall auch auf einem höheren Steuersatz beharren, wenn dies für sie günstiger ist. Das hat mit einem am Mittwoch, 8. Januar 2014, veröffentlichten Urteil der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden (Az.: V R 17/13). In einem Streit um die Umatzsteuer bei Pferden betonten die Münchener Richter dabei den weiter» |
Rechtsmittelbelehrung im Steuerbescheid auch ohne Verweis auf E-Mail
08.01.2014, BFH: Formulierung „schriftlich oder elektronisch“ reicht aus Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein Einspruch auch per E-Mail möglich ist. Die aus dem Gesetz übernommene Formulierung, die einen Einspruch „schriftlich oder elektronisch“ erlaubt, reicht aus, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 8. Januar 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 2/12). weiter» |
FROHE WEIHNACHTEN und einen GUTEN ÜBERGANG IN DAS NEUE JAHR 2014!
23.12.2013, Liebe Mandanten und Freunde von TW Das Jahr 2013 neigt sich langsam aber sicher dem Ende entgegen und alle Neuerungen und Änderungen sind berücksichtigt und bewältigt worden. Allerdings ist dies kein Anlass für uns zu verschnaufen, sondern die für das Jahr 2014 vorgesehenen Neuregelungen müssen entsprechend angegangen werden. Sie sind von uns hierzu bereits umfassend informiert worden. In diesem Zusammenhang weiter» |
HINWEIS IN EIGENER SACHE
22.12.2013, Öffnungszeiten "zwischen den Jahren": Wir möchten Sie lediglich darauf hinweisen, dass unsere Kanzlei am 24. Dezember und am 31. Dezember 2013 geschlossen bleibt. Am Freitag, den 27. Dezember 2013 und am Montag, den 30. Dezember 2013, sowie ab dem 02. Januar 2014 ist unsere Kanzlei - abgesehen von urlaubsbedingten Abwesenheiten einzelener Mitarbeiter - normal geöffnet! weiter» |
Ambulante Chemotherapie im Krankenhaus ist steuerfrei
19.12.2013, BFH: noch Teil der steuervergünstigten Krankenhausbehandlung Auch die ambulante Chemotherapie in einem gemeinnützigen Krankenhaus ist steuerbegünstigt. Das hat mit zwei am Mittwoch, 18. Dezember 2013, veröffentlichten Urteilen der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden. Danach werden weder Körperschaftssteuer (Az.: I R 82/12) noch Gewerbesteuer (Az.: I R 31/12) fällig. Damit gaben die obersten Finanzrichter einer katholischen Krankenhausstiftung und einer Klinik-GmbH in weiter» |
Kündigung einer Schwangeren ist Geschlechterdiskriminierung
17.12.2013, BAG: Frau ist auch mit totem Kind im Mutterleib schwanger Kündigen Arbeitgeber einer Mitarbeiterin wegen ihrer Schwangerschaft, stellt dies eine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Dies gilt auch dann, wenn die Schwangere einen bereits gestorbenen Fötus noch im Mutterleib hat, urteilte am Donnerstag, 12. Dezember 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 838/12). Der 8. Senat sprach damit weiter» |
BFH klärt Umsatzsteuer-Abrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden
16.12.2013, Unternehmen können nicht die günstigere Methode auswählen Bei teils gewerblich und teils privat genutzten Gebäuden können sich Vermieter oder Nutzer die Abrechnungsmethode für die Umsatzsteuer nicht aussuchen. Es gilt der sogenannte Flächenschlüssel, also die Aufteilung des Vorsteuerabzugs nach der Fläche, heißt es in einem am Mittwoch, 11. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: V R 19/09). weiter» |
Finanzamt kann Erbschaftssteuern oft nicht mehr sofort kassieren
16.12.2013, BFH gewährt für viele Fälle einstweiligen Rechtsschutz Finanzämter können Erbschaftssteuern oft nicht mehr sofort kassieren. Die Steuerpflichtigen haben Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz, wenn das Erbe keine flüssigen Mittel umfasst, aus denen die Steuer bezahlt werden kann, heißt es in einem am Mittwoch, 11. Dezember 2013, veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: II B 46/13). Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken weiter» |
Leichtfertiger Fehler des Steuerberaters verjährt nach vier Jahren
16.12.2013, BFH: Keine verlängerte Frist wegen Steuerverkürzung Ein leichtfertiger Fehler eines Steuerberaters führt nicht zu einer längeren Korrekturfrist für das Finanzamt. Nach vier Jahren kann der Steuerpflichtige auf den Bescheid vertrauen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 11. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII R 27/10). Laut Gesetz kann das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid in der Regel vier weiter» |
Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke steuerpflichtig
16.12.2013, BFH: Leistungen werden von Umstellung der Rentenbesteuerung erfasst Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 zu versteuern. Sie werden ebenso wie monatliche Versorgungsleistungen von der gegenwärtigen Umstellung der Rentenbesteuerung erfasst, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 4. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 3/12). Danach greift teilweise aber eine Vergünstigung, um die Steuerprogression abzumildern. Früher weiter» |
Ermäßigte Hotelsteuer gilt nicht für Frühstück
16.12.2013, BFH: Sieben Prozent Umsatzsteuer nur für unmittelbare Vermietung Hotelgäste müssen bei einer Übernachtung mit Frühstück auf das Frühstück den vollen Umsatzsteuersatz zahlen. Selbst bei einem Pauschalpreis dürfen Hotels und Pensionen darauf nicht die ermäßigte Hotelsteuer in Höhe von sieben Prozent beanspruchen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 4. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: XI R 3/11). weiter» |
Keine umfassende Umsatzsteuerschuld von Bauträgern
27.11.2013, BFH verwirft gegenteilige Verwaltungsvorschriften als unklar Bauträger müssen nicht mehr die Umsatzsteuer für die von ihnen eingekauften Bauleistungen erbringen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. November 2013, veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden (Az.: V R 37/10). Er verwarf damit in weiten Teilen eine gegenteilige Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung. Üblich muss derjenige die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, weiter» |
Telefongeheimnis für Steuersünder
27.11.2013, BFH: Zufallserkenntnisse nur in schweren Fällen verwertbar Die Finanzverwaltung darf Erkenntnisse, die sich zufällig aus einer Telefonüberwachung ergeben, nicht in Steuerverfahren gegen Dritte verwenden. Hier greife in der Regel ein Verwertungsverbot, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. November 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VII B 202/12). Anderes gelte nur dann, wenn die Vorwürfe gegen den weiter» |
Bundesfinanzhof rettet „kostenlose“ Handys
27.11.2013, Keine Umsatzsteuer auf den Wert des Geräts Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat eine steuerliche Hürde für die Abgabe „kostenloser“ Handys bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags aus dem Weg geräumt. Nach einem am Mittwoch, 27. November 2013, veröffentlichten Urteil muss der Vertragsvermittler keine Umsatzsteuer wegen der unentgeltlichen Abgabe des Handys bezahlen (Az.: XI R 39/12). Der Kläger vermittelte Mobilfunkverträge mehrerer Netzbetreiber. weiter» |
Kein Praxisbedarf bei Lidl und Obi
26.11.2013, FG Münster verwirft Fahrtenbücher eines Zahnarztes Fahrten zu Bau- und Supermärkten sind nur in Einzelfällen betrieblich absetzbar. Denn üblich wird hier für den privaten Bedarf eingekauft, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 20. September 2013 (Az.: 4 K 1821/13 E). Danach kann das ganze Fahrtenbuch hinfällig werden, wenn bei solchen Fahrten der betriebliche Zweck weiter» |
Stromsteuervergünstigung gilt nicht für Subunternehmen
25.11.2013, BFH bestätigt Steuerbescheid gegen Wursthersteller Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die umstrittenen Stromsteuer-Vergünstigungen für Unternehmen zumindest etwas begrenzt. Nach einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 25. September 2013 gilt die Vergünstigung nicht für Subunternehmen, auch wenn diese auf dem Gelände des begünstigten Unternehmens tätig sind (Az.: VII RV 64/11). Laut Stromsteuergesetz müssen Unternehmen des produzierenden Gewerbes nur eine geringere Stromsteuer weiter» |
Pflegetätigkeit für Erbschaft kann Steuer mindern
20.11.2013, BFH zum Pflegefreibetrag bei regelmäßiger unentgeltlicher Pflege Pflegen regelmäßig Angehörige oder auch fremde Personen ohne jeglichen Lohn einen hilfebedürftigen Menschen, können sie für eine im Gegenzug in Aussicht gestellte Erbschaft die spätere Erbschaftsteuer mindern. Um den gesetzlichen Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer geltend machen zu können, müssen die erbrachten Pflegeleistungen aber „schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) weiter» |
Ein Betriebswirt ist kein Arzt und keine soziale Einrichtung
20.11.2013, BFH lehnt Befreiung von der Umsatzsteuer ab Ein selbstständiger Betriebswirt ist kein Arzt und auch keine soziale Einrichtung. Auch die Tätigkeit in einer Klinik verhilft ihm nicht zur Befreiung von der Umsatzsteuer, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München ein einem am Mittwoch, 20. November 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V R 8/12). Der Kläger ist Diplom-Betriebswirt und arbeitet als selbstständiger weiter» |
Steuervergünstigung für Wohlfahrtsverbände beim ärztlichen Notdienst
20.11.2013, BFH bestätigt Befreiung von Umsatzsteuer Ein ärztlicher Notfalldienst kann insgesamt von der Umsatzsteuer befreit sein. Das gilt insbesondere, wenn der Dienst von einem anerkannten gemeinnützigen Verein betrieben wird und die Rettungsfahrer auch Dienstleistungen direkt am Patienten erbringen, heißt es in einem am Mittwoch, 20. November 2013, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: V R 13/12). Im entschiedenen Fall weiter» |
Lohnfortzahlung wegen Selbstverletzung nach Wutausbruch
18.11.2013, LAG Frankfurt/Main: Ausnahme nur bei grob fahrlässigem Verhalten Geraten Arbeitnehmer wegen einer Arbeitsanweisung dermaßen in Wut, dass sie sich selbst verletzen, können sie trotzdem später vom Arbeitgeber Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verlangen. Nur wenn die Selbstverletzung auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zurückzuführen ist, muss der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem weiter» |
Stichtagsregelung beim Weihnachtsgeld gekippt
17.11.2013, BAG: Lohn für geleistete Arbeit kann nicht entzogen werden Zahlen Arbeitgeber Weihnachtsgeld für die Betriebstreue und die geleistete Arbeit, darf die Zahlung nicht von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden. Entsprechende Klauseln benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen und sind unwirksam, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 13. November 2013 in Erfurt (Az.: 10 AZR 848/12). Dies gilt weiter» |
Kindergeld auch für ausbildungssuchende Kinder in Mutterschutz
08.11.2013, BFH: aber kein Anspruch bei frei gewählter Elternzeit Bekommen ausbildungsplatzsuchende Kinder selbst Kinder, können deren Eltern während der Mutterschutzzeit weiterhin Kindergeld beanspruchen. Entscheidet sich das Kind anschließend für eine Elternzeit, fällt der Kindergeldanspruch allerdings weg, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 13. Juni 2013 (Az.: III R 58/12). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Vater weiter» |
BFH erleichtert Unternehmensumwandlung
06.11.2013, Keine Gewinnsteuern bei Umwandlung zum bleibenden Buchwert Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die steuerfreie Umwandlung von Unternehmen in eine andere Rechtsform erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 6. November 2013, veröffentlichten Leitsatzurteil setzt dies lediglich voraus, dass sich der Buchwert des Unternehmens nicht erhöht (Az.: X R 42/10). Entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung ist es dagegen unschädlich, wenn einem weiter» |
Keine steuerfreie Schenkung eines Ferienhauses an die Ehefrau
06.11.2013, BFH: Vergünstigung gilt nur für Wohnung des Lebensmittelpunkts Zweit- und Ferienwohnungen können nicht steuerbegünstigt an den Ehepartner verschenkt werden. Die Steuerbefreiung gilt nur für die Wohnung, in der die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 6. November 2013, veröffentlichten Grundsatzurteil entschied hat (Az.: II R 35/11). Seiner Begründung nach ist das Urteil weiter» |
Steuerprüfung für elf Jahre
06.11.2013, FG Düsseldorf: Umfassende Prüfung bei Hinterziehungsverdacht erlaubt Die Finanzämter dürfen auch mehr als drei Steuerjahre prüfen, wenn sie erhebliche Mehreinahmen erwarten oder gar der Verdacht einer Steuerstraftat besteht. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Dienstag, 5. November 2013, bekanntgegebenen Urteil bekräftigt (Az.: 13 K 4630/12 AO). Es bestätigte damit die Prüfung eines Restaurants für sogar elf Jahre. weiter» |
FG Münster stärkt erneut Kindergeld während dualem Studiengang
06.11.2013, Integrierte Berufsausbildung gilt nicht als Erstausbildung Das Finanzgericht (FG) Münster hat erneut den Kindergeldanspruch während eines dualen Studiengangs gestärkt. Nach einem am Montag, 4. November 2013, veröffentlichten Urteil besteht uneingeschränkter Kindergeldanspruch auch dann, wenn in das Studium ein beruflicher Abschluss integriert ist (Az.: 2 K 2949/12 Kg). Kindergeld wird generell bis zur Volljährigkeit gezahlt, danach bis zum 25. Geburtstag, wenn weiter» |
Umsatz- und Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten
24.10.2013, EuGH bestätigt Steuersystem in Deutschland Kommunen dürfen die Betreiber von Geldspielautomaten weiterhin der Vergnügungssteuer unterwerfen. Dies ist neben der bundesweiten Mehrwertsteuer keine unzulässige Doppelbesteuerung, wie am Donnerstag, 24. Oktober 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Az.: C-440/12). Damit bleibt die Klage der Metropol Spielstätten wohl ohne Erfolg. Die Unternehmensgesellschaft mit Sitz im niedersächsischen Dohren betreibt zahlreiche Geldspielgeräte in weiter» |
Günstigere Kindergeldberechnung auch für homosexuelle Paare
23.10.2013, BFH: Kinder der lesbischen Lebenspartnerin zählen mit Bilden homosexuelle Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft, können die Kinder des anderen Partners zu erhöhten Kindergeldzahlungen führen. Eingetragene Lebenspartner können dann ebenso wie Eheleute ab dem 3. Kind höheres Kindergeld beanspruchen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 23. Oktober 2013, veröffentlichten Urteil vom 8. August 2013 (Az.: VI R 76/12). weiter» |
Angestellte Angehörige dürfen unbezahlte Überstunden machen
23.10.2013, BFH: Betriebskostenabzug setzt nur Erfüllung des Vertrags voraus Leisten angestellte Angehörige unbezahlte Überstunden, steht dies einem Steuerabzug des Lohns als Betriebsausgaben nicht entgegen. Es muss lediglich nachgewiesen sein, dass der Arbeitsvertrag selbst erfüllt wurde, heißt es in einem am Mittwoch, 23. Oktober 2013, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: X R 31/12). Der Kläger hatte eine Werbe- und weiter» |
Straftat in erweitertem Führungszeugnis allein kein Kündigungsgrund
23.10.2013, Arbeitsgericht Cottbus: Weiterbeschäftigung eines Bäderangestellten Arbeitnehmer dürfen nicht allein wegen in einem erweiterten Führungszeugnis aufgeführter Straftaten gekündigt werden. Die Auflistung einer strafrechtlichen Verurteilung bedeutet noch keine unzumutbare Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses und kann daher eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigen, entschied das Arbeitsgericht Cottbus in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 30. Mai 2013 (Az.: 3 Ca 317/13). Damit bekam der in einem weiter» |
Steuervergünstigung fürs Fettabsaugen nur mit amtsärztlichem Attest
22.10.2013, FG Stuttgart: Finanzamt beteiligt sich nur an notwendigen Eingriffen Das Finanzamt beteiligt sich an den Kosten für das Absaugen von Körperfett-Ansammlungen nur mit einem amtsärztlichen Attest. Nur wenn der Amtsarzt noch vor dem Eingriff dessen medizinische Notwendigkeit bescheinigt, können die Kosten einer sogenannten Liposuktion steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, heißt es in einem am Montag, 21. Oktober 2013, weiter» |
Laster nicht mit 170 Sachen
22.10.2013, FG Münster: Pkw-Steuer für Pickup Ein Kleinlaster mit einer Höchstgeschwindigkeit über 170 Stundenkilometern ist steuerlich kein Laster mehr. Vielmehr wird die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Pkw fällig, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Dienstag, 15. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 27. August 2013 entschied (Az.: 13 K 1889/12 Kfz). Das gelte selbst dann, wenn das Fahrzeug Lkw-Anhänger ziehen kann. weiter» |
Übertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften
22.10.2013, BFH legt Streit dem Bundesverfassungsgericht vor Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Streit um die Übertragung von Betriebsvermögen zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Nach einem am Mittwoch, 9. Oktober 2013, veröffentlichten Beschluss (Az.: I R 80/12) sollen die Karlsruher Richter entscheiden, ob solch eine Übertragung ohne die Besteuerung stiller Reserven möglich ist. Wenn zwei Personengesellschaften genau identische Beteiligungen weiter» |
Kamera macht Dünnpfiff
21.10.2013, LAG Mainz spricht Arbeitnehmer nur geringes Schmerzensgeld zu Zur Verhinderung von Diebstählen dürfen Arbeitgeber nur dann eine Videoüberwachung einrichten, wenn es tatsächlich zu konkreten Straftaten gekommen ist. Verlangt ein überwachter Arbeitnehmer Schadenersatz für psychosomatische Beschwerden wie Durchfall, muss umgekehrt aber auch er belegen, dass diese tatsächlich durch die Kameras ausgelöst wurden, heißt es in einem am Freitag, 18. Oktober 2013, weiter» |
Mehr Spielraum für Betriebsfeiern
18.10.2013, BFH mildert Schwelle für Lohnsteuerpflicht ab Arbeitgeber haben künftig mehr Spielraum für betriebliche Feiern und andere Betriebsveranstaltungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei am Mittwoch, 9. Oktober 2013, in München veröffentlichten Urteilen die Lohnsteuer-Freigrenze von 110 Euro zwar nicht verändert, dabei ist aber nur noch der „konsumierbare“ Teil der Kosten anzurechnen (Az.: VI R 94/10). Zudem sind die Kosten auf weiter» |
Erben müssen Banken nicht immer einen Erbschein vorlegen
18.10.2013, BGH verwirft übliche Klausel bei Banken und Sparkassen Erben müssen Banken und Sparkassen nicht immer einen Erbschein vorlegen, damit sie Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten. Solche üblichen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen sind unlauter und benachteiligen die Erben unangemessen, urteilte am Dienstag, 8. Oktober 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 401/12). Ein weiter» |
Friedhofsgrabstein gehört nicht zum Haushalt
18.10.2013, FG Hannover: Handwerkerarbeiten am Grab nicht steuerlich begünstigt Ein Friedhofs-Grabstein gehört trotz aller Liebe zu dem Verstorbenen nicht zum eigenen Haushalt. Erneuert ein Steinmetz ein Grab, können diese Arbeiten nicht als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ oder Handwerkerleistungen von der Steuer abgesetzt werden, entschied das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23. April 2013 (Az.: 15 K 181/12). weiter» |
Längere Korrekturfrist bei widersprüchlichen Steuererklärungen
18.10.2013, BFH sieht „leichtfertige Steuerverkürzung“ Abweichende Angaben in unterschiedlichen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt können auf eine zumindest „leichtfertige Steuerverkürzung“ hinauslaufen. Darauf basierende Steuerbescheide kann das Finanzamt daher noch nach fünf Jahren korrigieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. September 2013, veröffentlichten Urteil vom 23. Juli 2013 entschied (Az.: VIII R 32/11). Es wies damit ein Arztehepaar weiter» |
BFH entlastet Erben vermieteter Gebäude
17.10.2013, Erbschaftskosten können steuerlich geltend gemacht werden Die mit einer Erbschaft verbundenen Kosten können bei vermieteten oder verpachteten Gebäuden als Anschaffungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. September 2013, veröffentlichten Urteil vom 9. Juli 2013 entschieden (Az.: IX R 43/11). Es stellte sich damit gegen eine langjährige gegenteilige Praxis der Finanzverwaltung. weiter» |
Kein steuervergünstigter Urlaub für freie Autoren
17.10.2013, BFH: Privates und Betriebliches sind nicht zu trennen Die nebenberufliche Tätigkeit als Autor macht eine Reise in südliche Länder noch nicht zur Dienstreise. Ein Steuerabzug scheidet aus, wenn Privates und Betriebliches untrennbar miteinander verbunden sind, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 4. September 2013, veröffentlichten Urteil vom 7. Mai 2013 entschied (Az.: VIII R 51/10). Im weiter» |
BFH versagt Steuervergünstigung für Strafprozesskosten
17.10.2013, Vorgeschobener Erwerbszweck macht Kosten nicht zu Betriebsausgaben Die Kosten für eine Strafverteidigung können nur dann steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Strafvorwurf in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der tatsächlichen Arbeit steht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 4. September 2013, veröffentlichten Urteil bekräftigt (Az.: IX R 5/12). Ein für die Straftat vorgeschobener geschäftlicher Anlass zählt weiter» |
Kein Zinsnachteil bei Wegfall bis 2012 geplanter Investitionen
17.10.2013, BFH: Einkommensteuernachzahlung muss nicht verzinst werden Geben Unternehmen steuermindernde Rücklagen für Investitionen doch nicht aus, müssen sie auf eine daraufhin fällige Einkommensteuernachzahlung keine Zinsen zahlen. Dies gilt für alle bis Ende 2012 geltend gemachten sogenannten Investitionsabzugsbeträge, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 4. September 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: IV R 9/12). Für ab 2013 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge weiter» |
Kein Steuerbonus für die Hausapotheke
16.10.2013, FG Neustadt: „außergewöhnliche Belastungen“ nur mit Rezept Die Kosten der Medikamente für die Hausapotheke können in der Regel nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Als „außergewöhnliche Belastungen“ gelten nur Arzneimittel, die ärztlich verordnet wurden, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag, 23. August 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 5 K 2157/12). Im entschiedenen Fall weiter» |
Privater Frankierdienst arbeitet nicht am Freitag den 13.
16.10.2013, BFH: Post des Finanzamts kann dann nicht am Montag zugegangen sein Die Ausgliederung von Dienstleistungen kann für Behörden nachteilige Folgen haben. Nach einem am Mittwoch, 21. August 2013, veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München muss ein Finanzamt nun doch noch um einen Steuerbescheid kämpfen, weil der beauftragte private Frankierdienst am Freitag den 13. die Briefe der Behörde nicht mehr weiter» |
BFH bestätigt Dokumentationspflicht gegen Steuerflucht
16.10.2013, Finanzamt muss Gewinnverschiebungen ins Ausland aufdecken können Im Kampf gegen Steuerflucht durch Unternehmen hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München die Kontrollbefugnisse der Finanzverwaltung gestärkt. Mit einem am Mittwoch, 21. August 2013, veröffentlichten Grundsatzurteil bestätigten die Münchener Richter die strengen Dokumentationspflichten für Geschäfte mit verbundenen Unternehmen im Ausland (Az.: I R 45/11). Diese gesetzlich vorgeschriebene „Verrechnungspreisdokumentation“ soll verhindern, dass ausländische Unternehmen weiter» |
Rentner müssen auf Anforderung Steuererklärung abgeben
16.10.2013, FG Neustadt: Gegenteilige Auskünfte vor 2005 gelten nicht mehr Rentner müssen zumindest dann eine Steuererklärung abgeben, wenn das Finanzamt sie dazu auffordert. Alte Mitteilungen des Finanzamts, wonach keine Steuererklärungen mehr nötig sind, sind seit 2005 hinfällig; die Rentner können sich nicht darauf berufen, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 14. August 2013, weiter» |
Kein Streikaufruf über Intranet des Unternehmens
16.10.2013, BAG: Arbeitgeber muss nicht Streik gegen sich selbst unterstützen Arbeitnehmer und Gewerkschafter dürfen nicht über den dienstlichen E-Mail-Account zum Streik aufrufen. Eine solche gegen sich gerichtete Verwendung des firmeneigenen Intranets muss der Arbeitgeber nicht dulden, wie am Dienstagabend, 15. Oktober 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az.: 1 ABR 31/12). Im entschiedenen Fall hatte die Gewerkschaft Verdi die 870 weiter» |
Knöllchen mit Fachkenntnis
15.10.2013, Arbeitsgericht Wuppertal spricht Politesse höhere Vergütung zu Auch wenn manch Autofahrer Politessen eine besondere Qualifikation absprechen mag: Die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs erfordert „gründliche Fachkenntnisse“, wie das Arbeitsgericht Wuppertal in einem am Dienstag, 15. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 5 Ca 1287/13). Es sprach damit einer Politesse in Wuppertal eine höhere Vergütung zu. Sie ist seit März 2009 bei weiter» |
Anmerkung zum Grundschulalter eines Kindes diskriminiert Frauen
14.10.2013, LAG Hamm spricht abgelehnter Bewerberin Entschädigung zu Eine Anmerkung auf dem Lebenslauf einer Bewerberin zum Grundschulalter des Kindes ist ein klares Indiz für eine Diskriminierung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 6. Juni 2013 entschieden (Az.: 11 Sa 335/13). Die Anmerkung verweise auf mögliche Betreuungsprobleme, die in der gesellschaftlichen Realität vorrangig Frauen beträfen. Damit weiter» |
Erben müssen Banken nicht immer einen Erbschein vorlegen
08.10.2013, BGH verwirft übliche Klausel bei Banken und Sparkassen Erben müssen Banken und Sparkassen nicht immer einen Erbschein vorlegen, damit sie Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten. Solche üblichen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen sind unlauter und benachteiligen die Erben unangemessen, urteilte am Dienstag, 8. Oktober 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 401/12). Ein weiter» |
Brückentag am Freitag, den 04. Oktober 2013
02.10.2013, Am Freitag, den 04. Oktober 2013 wird unser Büro wegen eines festgelegten Brückentages geschlossen bleiben. Wir sind ab Montag, den 07. Oktober 2013 wieder zu den ganz normalen Bürozeiten erreichbar. Wir nutzen den Brückentag erneut für notwendige Softwareinstallationen am Server, die erforderlich sind, bevor im Oktober das übliche und umfangreiche "Herbstupdate" der DATEV geliefert und installiert werden wird. Die Installation weiter» |
Gerichte uneins bei Mehrfachbefristungen von Arbeitsverträgen
01.10.2013, LAG Stuttgart hält neuere BAG-Rechtsprechung für falsch Sind Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristet eingestellt worden, sind weitere grundlose Befristungen nicht mehr möglich. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 1. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 6 Sa 28/13). Es stellte sich damit gegen die neuere, anderslautende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weiter» |
BAG hält gesetzlichen Arbeitgeberwechsel für verfassungswidrig
27.09.2013, Verfassungsgericht soll Vorschrift für Hartz-IV-Behörden prüfen Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfen nicht per Gesetz zwangsweise zum Wechsel zu einem kommunalen Arbeitgeber verpflichtet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem am Donnerstag, 26. September 2013, gefällten Beschluss entsprechende Vorschriften im Sozialgesetzbuch als einen Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit angesehen (Az.: 8 AZR 775/12). Die Erfurter Richter legten weiter» |
Angeblicher Werkvertrag ist Arbeitsvertrag
26.09.2013, BAG erschwert Umgehung regulärer Arbeitsverhältnisse Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Umgehung regulärer Arbeitsverträge durch sogenannte Werkverträge erschwert. Im Streitfall kommt es auf die tatsächlichen Arbeitsbedingungen an, urteilte das BAG am Mittwoch, 25. September 2013, in Erfurt (Az.: 10 AZR 282/12). Wie das Vertragsverhältnis benannt worden ist, ist demgegenüber egal. Konkret sprach das BAG einem Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege weiter» |
Arbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen
26.09.2013, BAG: Arbeitnehmer müssen notwendige Daten herausgeben Arbeitgeber können von ihren Arbeitnehmern die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen. Soweit die konkrete Arbeit dies erfordert, müssen die Arbeitnehmer die dafür notwendigen Daten herausgeben, urteilte am Mittwoch, 25. September 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 270/12). Es wies damit eine Mitarbeiterin des Wasser- und Schifffahrtsamts Cuxhaven ab. Ihre Aufgabe war die weiter» |
Vorteilsnahme bei der letzten Ruhe nicht erlaubt
25.09.2013, LAG Hamburg: Krematoriumsmitarbeiter müssen Zahngold abgeben Hamburg (jur). Beschäftigte eines Krematoriums dürfen das Zahngold Verstorbener nicht einfach behalten. Gehört das Einsammeln von Edelmetallen zur Aufgabe des Beschäftigten, muss er die Gegenstände an seinen Arbeitgeber abgeben, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. Juni 2013 (Az.: 5 Sa 110/12). Denn erlange der Arbeitnehmer aus seinen weiter» |
20 Jahre Streit um Urlaubsabgeltung
25.09.2013, Bundesverfassungsgericht rügt überlange Verfahrensdauer Karlsruhe (jur). Über 20 Jahre Streit um Urlaubsabgeltung und weiteren Lohn – das ist auf jeden Fall zu lang. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 5. August 2013 klargestellt (Az.: 1 BvR 2965/10). Als Konsequenz steht einem Redakteur eine Entschädigung zu. Er war 1988 krankheitsbedingt und 1994 dann nochmals betriebsbedingt weiter» |
Bei vorzeitiger Genesung muss man wieder zur Arbeit
11.09.2013, LAG Mainz: Ende der Krankschreibung darf nicht abgewartet werden Bessert sich während einer Krankschreibung der Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers deutlich, muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber unter Umständen wieder seine Arbeit anbieten. Das einfache Abwarten, bis der Zeitraum der Krankschreibung abgelaufen ist, ist nicht zulässig, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 11. Juli 2013 (Az.: 10 Sa weiter» |
Keine dauerhafte Arbeitsfreistellung über Weihnachten und Neujahr
11.09.2013, BAG: Teilzeitwunsch darf nicht rechtsmissbräuchlich sein Wollen Arbeitnehmer mit Teilzeitwunsch ihre Arbeitszeit nur geringfügig so verringern, dass sie immer zwischen Weihnachten und dem 2. Januar frei haben, widerspricht dies dem Zweck des Teilzeitbeschäftigungsgesetzes und ist unzulässig. Die gesetzlichen Bestimmungen dienten vielmehr der Schaffung von Teilzeitstellen und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in weiter» |
Steuerberater müssen mit veränderten Lebensumständen rechnen
09.09.2013, BFH: Mandanten nicht nur komprimierte Steuererklärung überlassen Steuerberater können nicht einfach davon ausgehen, dass die Lebensumstände ihrer Mandanten unverändert geblieben sind. Wie aus einem am Mittwoch, 7. August 2013, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervorgeht, sollten sie bei Unsicherheiten immer das volle Steuerformular zur Prüfung an die Mandanten geben (Az.: III R 12/12). Die komprimierte elektronische Steuererklärung reicht weiter» |
Höhere Steuervergünstigungen bei mobilem Arbeitsplatz
09.09.2013, FG Münster: Fahrt einer Flugbegleiterin zum Airport ist Dienstreise Eine Flugbegleiterin kann die Kosten ihrer Fahrten zum Flughafen in voller Höhe für Hin- und Rückweg als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Es gilt hier nicht die sogenannte Entfernungspauschale nur für den einfachen Weg, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Donnerstag, 1. August 2013, veröffentlichten Urteil vom 2. Juli weiter» |
Keine Umsatzsteuer auf Ausgleichszahlung bei Leasing-Rückgabe
09.09.2013, BFH: Zahlung ist lediglich eine Art Schadenersatz für Mängel am Auto Ausgleichszahlungen für eine den vertraglichen Umfang überschreitende Nutzung eines Leasingfahrzeugs unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 31. Juli 2013, veröffentlichten Urteil vom 20. März 2013 entschieden (Az.: XI R 6/11). Üblich wird bei Auto-Leasingverträgen eine bestimmte Kilometerleistung vereinbart. Wurde der weiter» |
„Innergemeinschaftliche Lieferung“ auch im Dreiecksgeschäft
09.09.2013, BFH klärt Umsatzsteuerbefreiung bei Verkäufen über Nicht-EU-Firmen Lieferungen in ein anderes EU-Land können in Deutschland auch dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn sie über einen Zwischenhändler mit Sitz außerhalb der EU abgewickelt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 31. Juli 2013, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: XI R 11/09). In der EU sind sogenannte weiter» |
Pfändungsfreigrenzen gelten nicht im Gefängnis
06.09.2013, BGH: Einkommen der Strafhäftlinge überwiegend pfändbar Das Geld, das Strafgefangene durch ihnen zugewiesene Arbeit in der Justizvollzugsanstalt verdienen, ist überwiegend pfändbar. Die sonst üblichen Pfändungsfreigrenzen gelten hier nicht, heißt es in einem am Donnerstag, 5. September 2013, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: IX ZB 50/12). Er wies damit einen Strafgefangenen in Baden-Württemberg ab. Um aus seiner Überschuldung weiter» |
Hund im Büro darf nicht die Arbeitsabläufe stören
05.09.2013, Arbeitsgericht Düsseldorf bestätigt Hausverbot für dreibeinige Kaya Arbeitnehmer dürfen ihren Hund jedenfalls dann nicht mehr mit zur Arbeit nehmen, wenn Kollegen sich bedroht fühlen und das Tier die Arbeitsabläufe stört. Ob die Ängste der Kollegen durch Charakter und Verhalten des Hundes gerechtfertigt sind, spielt dabei keine Rolle, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, 5. September 2013, bekanntgegebenen Urteil weiter» |
Arbeitgeber darf Schwerbehindertenvertretung nicht übergehen
24.08.2013, BAG: Gesetz sieht auch bei Interessenkonflikten keine Ausnahme vor Arbeitgeber dürfen bei einer ausgeschriebenen Stelle die Schwerbehindertenvertretung generell nicht außen vor lassen. Dies gilt selbst dann, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten sowie dessen Stellvertreter sich ebenfalls auf den Job beworben haben und der Arbeitgeber eine Interessenkollision fürchtet, urteilte am Donnerstag, 22. August 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 weiter» |
Umstellung / Aktualisierung Serversystem
24.08.2013, Ende August werden wir unser komplettes Serversystem umstellen und aktualisieren. Hierbei werden alle Systeme auch hardwaretechnisch angepasst und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Sämtliche Programme, mit denen wir arbeiten, werden auf die neuesten Versionen „upgegradet“. Unterstützt werden wir dabei durch unseren langjährigen Partner für die IT Infrastruktur, die Firma ckn Computer GmbH & Co. KG . Obwohl der weiter» |
Daimler beschäftigte IT-Fachkräfte mit Scheinwerkverträgen
04.08.2013, LAG Stuttgart bestätigt Anspruch auf festes Arbeitsverhältnis Die Daimler AG hat jahrelang zwei IT-Fachkräfte mit Scheinwerkverträgen beschäftigt, so dass nun ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der Autokonzern hat die Beschäftigten nicht nur in die Betriebsabläufe besonders eingebunden, sondern ihnen auch, ähnlich wie bei Arbeitnehmern, in vielen Fällen Weisungen erteilt, urteilte am Donnerstag, 1. August 2013, das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in weiter» |
Auskunftspflicht gegenüber Finanzamt lässt sich nicht umgehen
29.07.2013, BFH: Öffentlich-rechtliche Pflicht geht privaten Verträgen vor Eine Auskunftspflicht gegenüber dem Finanzamt lässt sich nicht durch private Verträge umgehen. Die öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht hat immer Vorrang, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 10. Juli 2013, veröffentlichten Urteil vom 16. Mai 2013 entschied (Az.: II R 15/12). Im Streitfall geht es um eine Internet-Handelsplattform. Sie wird von einer weiter» |
Private Rentenversicherung kein Steuersparmodell
29.07.2013, BFH verneint Abzug der Beiträge als vorweggenommenen Werbungskosten Eine private Rentenversicherung dient der Altersvorsorge, nicht aber als Steuersparmodell. Die Beiträge sind weder komplett noch in Teilen „vorweggenommene Werbungskosten“, heißt es in einem am Mittwoch, 26. Juni 2013, schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: X R 18/11). Der Kläger hatte 2003 und 2004 für sich und seine Frau weiter» |
Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsgemäß
29.07.2013, BFH bestätigt Alterseinkünftegesetz aus 2004 Die Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 26. Juni 2013, veröffentlichten Urteilen vom 7. Februar 2013 entschieden (Az. Pensionen: VI R 83/10, Betriebsrenten: VI R 12/11). Er bestätigte damit die Neuregelungen des Alterseinkünftegesetzes aus 2004, das eine sogenannte nachgelagerte Besteuerung aller Alterseinkünfte weiter» |
Bertelsmann-Tochter Arvato Systems arbeitete mit Scheinwerkvertrag
25.07.2013, LAG Hamm: Hausmeister hat Anspruch auf Festeinstellung Die Bertelsmann-Konzerntochter Arvato Systems muss einen 37-jährigen Hausmeister wegen eines „Scheinwerkvertrages“ fest einstellen. Die Beschäftigung ist aufgrund einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung durch die Werkvertragsfirma erfolgt, urteilte am Mittwoch, 24. Juli 2013, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Az.: 3 Sa 1749/12). Der Kläger war seit dem 5. August 2008 bei einem Reinigungsunternehmen angestellt. Die Firma schloss weiter» |
Auch Leiharbeiter haben bei Kündigung Anspruch auf Sozialauswahl
25.07.2013, BAG: Leiharbeitsfirma kann sich nicht auf Wunsch des Kunden berufen Werden Leiharbeiter in einem eingesetzten Betrieb nicht mehr gebraucht, darf die Leiharbeitsfirma nicht einfach ohne Sozialauswahl eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Grundsätzlich müssen in der Sozialauswahl dann alle Arbeitnehmer einbezogen werden, die objektiv miteinander vergleichbar sind – und zwar jene im eingesetzten Entleihbetrieb, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem weiter» |
Arbeitgeber muss Teilzeitwunsch auch bei Schichtarbeit ermöglichen
25.07.2013, LAG Köln: Organisatorische Anstrengungen sind zumutbar Wollen Schichtarbeiter von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitstelle wechseln, muss der Arbeitgeber zur Erfüllung des Teilzeitwunsches auch schon mal seinen Schichtbetrieb umorganisieren. „Gewisse organisatorische Anstrengungen“ sind bei der Einrichtung von Teilzeitarbeit erforderlich und dem Arbeitgeber zuzumuten, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Montag, 22. Juli 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 Sa 766/12). weiter» |
Infos aus der Lohnabteilung zur Pfändungstabelle (Haupteinkommen)
21.07.2013, Lohnpfändungstabelle | Pfändungstabelle gültig ab 01.07.2013 Nach 850c Abs. 2a ZPO sind die Beträge für die Berechnung der Pfändungsfreigrenzen alle zwei Jahre (erstmals zum 01.07.2003) entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags anzupassen. Nachdem die Werte seit 2005 unverändert blieben (Alte Pfändungstabelle bis 30.06.2011), erfolgte zum 01.07.2011 eine Erhöhung um rund durchschnittlich 4,4 % (Pfändungstabelle vom 01.07.2011 bis 30.06.2013). Die nunmehr weiter» |
Weihnachtsgeld als Lohnnachschlag für Leiharbeiter
21.07.2013, LAG Kiel: Stichtag muss für Anspruch eingehalten werden Fordern Leiharbeitnehmer wegen unwirksamer Tarifverträge die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft im eingesetzten Betrieb ein, ist damit grundsätzlich auch das Weihnachtsgeld mit umfasst. Wird die Weihnachtsgeldzahlung in dem Entleiherbetrieb aber an eine Stichtagsregelung geknüpft, muss der Zeitarbeiter auch an diesem Tag in dem Unternehmen eingesetzt worden sein, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein weiter» |
Mietfreie Dienstvilla war Chef von Mercedes-Benz-USA nicht genug
11.07.2013, LAG Stuttgart: Daimler durfte Top-Manager fristlos entlassen Der frühere Chef von Mercedes-Benz USA, Ernst Lieb, ist zu recht fristlos wegen Bereicherung entlassen worden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg am Donnerstag, 11. Juli 2013, entschieden und damit die von Daimler ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam erklärt (Az.: 3 Sa 129/12). Der heute 58-jährige Lieb war bei Daimler seit 1975 beschäftigt. weiter» |
Auch ohne private Dienstwagennutzung wird Steuer fällig
11.07.2013, BFH: Ein-Prozent-Regelung kann nur mit Fahrtenbuch umgangen werden Der BFH hat entschieden, dass die Ein-Prozent-Regelung nur mit Fahrtenbuch umgangen werden kann. Überlässt der Arbeitgeber einem Beschäftigten einen Dienstwagen, ist immer von einer privaten Nutzung auszugehen. Selbst wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht nutzt, muss daher bei einem fehlenden Fahrtenbuch das Fahrzeug nach der Ein-Prozent-Regelung bewertet werden, entschied der Bundesfinanzhof weiter» |
Vorsicht bei rechnungsähnlichen Angebotsschreiben nach Registereintragung!
27.06.2013, Aus gegebenem Anlass verweisen wir an dieser Stelle auf eine Mitteilung des "Deutscher Steuerberaterverband e.V.", da auch bei uns in der Kanzlei diese Fälle schon häufig aufgetreten sind: Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) erhielt die Information, dass seit einiger Zeit verstärkt zu beobachten ist, dass unseriöse Anbieter insbesondere nach Neueintragungen im Handelsregister rechnungsähnliche Schreiben vornehmlich an kleine und mittlere Unternehmen weiter» |
Arbeitgeber muss für Autoschaden während Rufbereitschaft aufkommen
27.06.2013, LAG Mainz gibt Fernmeldemechaniker eines Autobahnamts recht Werden Arbeitnehmer aus der Rufbereitschaft heraus zu einem Einsatz gerufen, muss der Arbeitgeber bei einem Unfall den Schaden am Auto bezahlen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Arbeitnehmer „den Einsatz seines Fahrzeuges für erforderlich halten durfte“, heißt es in einem am Montag, 24. Juni 2013, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz vom weiter» |
TW Service Mobil hat Urlaub
22.06.2013, Grundsätzlich sind wir bemüht, Ihnen unseren gewohnten Service durchgehend zur Verfügung zu stellen, aber auch unsere Mitarbeiter haben Urlaub. Herr Rose wird in den kommenden zwei Wochen für die Abholung der Unterlagen mit unserem Service Mobil nicht zur Verfügung stehen. Am 26. Juni 2013 und am 03. Juli 2013 wird somit keine TW Service Mobil Tour stattfinden. Ab dem 10. weiter» |
Mobbing-Klage darf gut überlegt sein
22.06.2013, BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen greifen nicht Eine Klage wegen Mobbings können sich Arbeitnehmer gut überlegen. Die oft kurzen arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen, die in anderen Fällen die Zeit für rechtliche Schritte begrenzen, gelten hier nicht, urteilte am Donnerstag, 20. Juni 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 280/12). Damit hat eine Frau aus dem Rheinland noch Chancen auf das von ihr weiter» |
Volle Steuern auf Vergütung einer Arbeitnehmer-Erfindung
20.06.2013, FG Münster sieht keine „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten“ Die einmalige Vergütung des Arbeitgebers für eine Erfindung des Arbeitnehmers ist in voller Höhe zu versteuern. Es greifen keinerlei Vergünstigungen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Mittwoch, 19. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 27. April 2013 entschied (Az.: 12 K 1625/12 E). Der Kläger arbeitet bei einem westfälischen Unternehmen, das weiter» |
Rodelbahn auf Schienen ist kein Personennahverkehr
20.06.2013, BFH: volle Umsatzsteuer für Schwarzwälder Coasterbahn Eine schienengebundene Rodelbahn stellt kein Personennahverkehr dar. Daher wird bei der Rodelbahn nicht der ermäßigte, sondern der volle Umsatzsteuersatz fällig, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 19. Juni 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: XI R 12/11). Die ermäßigte Umsatzsteuer komme nur bei einer „Beförderungsleistung“ infrage. Diese liege jedoch nicht vor, wenn weiter» |
Steuerminderung bei endgültigen Verlusten im EU-Ausland
20.06.2013, FG Köln: Finanzamt muss Verluste steuermindernd berücksichtigen Erwirtschaften in Deutschland ansässige Unternehmen bei grenzüberschreitenden Geschäften innerhalb der EU einen endgültigen Verlust, können sie die Kosten beim Finanzamt steuermindernd geltend machen. Solche Verluste müssen in dem Staat berücksichtigt werden, in dem das Unternehmen ansässig ist, stellte das Finanzgericht Köln in einem am Montag, 17. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 10 weiter» |
Fehlerhaften Zahlungsbeleg über 222.222.222,20 Euro übersehen
12.06.2013, LAG Frankfurt/Main lehnt Kündigung einer Bankangestellten ab Auch wenn eine fehlerhafte Überweisung in Höhe von 222.222.222,22 Euro von einer Bankangestellten bei der Prüfung von Zahlungsbelegen übersehen worden ist, muss dies noch nicht ihre Kündigung rechtfertigen. Eine vorsätzliche Schädigung des Arbeitgebers oder eine vorsätzliche Manipulation des Arbeitsablaufs haben hier nicht vorgelegen, so dass nur eine Abmahnung infrage gekommen wäre, entschied das weiter» |
Ehegattensplitting gilt auch für die Homo-Ehe
06.06.2013, Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig Homosexuelle Lebenspartner haben Anspruch auf das im Steuerrecht festgeschriebene Ehegattensplitting. Die gesetzliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig und verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 6. Juni 2013, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07). Für die unterschiedliche weiter» |
Poolarbeitsplatz ersetzt kein häusliches Arbeitszimmer
06.06.2013, FG Düsseldorf gibt Klage eines Betriebsprüfers statt Ein Poolarbeitsplatz, den sich Arbeitnehmer mit mehreren Kollegen teilen müssen, kann ein häusliches Arbeitszimmer nicht ersetzen. Die Kosten für das Arbeitszimmer können daher steuermindernd als Werbungskosten angesetzt werden, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschied, auf das das Gericht am Montag, 3. Juni 2013, hingewiesen hat (Az.: 10 K weiter» |
Kein Kindergeld bei Haftstrafe während des Studiums
06.06.2013, BFH: Ausbildung wird unterbrochen Lassen sich erwachsene Kinder wegen einer Haft von ihrem Studium beurlauben, besteht grundsätzlich für diese Zeit kein Kindergeldanspruch. Denn mit der Strafhaft wird die Ausbildung unterbrochen, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am aktuell veröffentlichten Urteil vom 23. Januar 2013 (Az.: XI R 50/10). Kindergeld nach dem 18. Lebensjahr gebe es nicht, „sobald es an Maßnahmen weiter» |
Steuerbegünstigte Abwasserrohrkontrolle für Hausbesitzer
03.06.2013, FG Köln: Dichtheitsprüfung ist Teil von Instandsetzungsmaßnahmen Lassen Hauseigentümer die Abwasserrohre ihres selbst bewohnten Eigenheims auf ihre Dichtheit überprüfen, hilft dabei auch das Finanzamt. Denn für die Handwerkerkosten kann eine 20-prozentige Steuerermäßigung beansprucht werden, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Montag, 3. Juni 2013 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 14 K 3159/12). Um Schwarzarbeit einzudämmen und die Wirtschaft zu fördern, sind weiter» |
Keine Grunderwerbssteuer auf Notar- und Grundbuchkosten
03.06.2013, BFH: Keine höhere Steuer, wenn Verkäufer diese Kosten trägt Beim Verkauf von Immobilien dürfen die Länder keine Grunderwerbssteuer auf die Notar- und Grundbuchkosten erheben. Wenn im Einzelfall der Verkäufer diese Kosten übernimmt, sind sie daher vor der Berechnung der Grunderwerbssteuer vom Kaufpreis abzuziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 29. Mai 2013, veröffentlichten Urteil vom 17. weiter» |
Finanzamt kann mit Auskünften gegenüber Insolvenzverwalter mauern
03.06.2013, BFH: Informationsanspruch nur zur Erfüllung von Steuerpflichten Will ein Insolvenzverwalter die vom Schuldner vor Insolvenz getätigten Steuerzahlungen zivilrechtlich anfechten und vom Finanzamt zurückfordern, darf die Behörde mauern und die Auskunft über entsprechende Zahlungen des Steuerpflichtigen verweigern. Ein Auskunftsanspruch kommt nur bei einem „berechtigten Interesse“ in Betracht, beispielsweise um die Steuerpflichten des Schuldners zu erfüllen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München weiter» |
Kranke müssen nicht Zuhause im Bett liegen
27.05.2013, LAG Rostock hebt Kündigung wegen Teilnahme an Bewerbungsgespräch auf Kranke Arbeitnehmer müssen nicht rund um die Uhr das Bett hüten. Sogar ein Bewerbungsgespräch kann erlaubt sein, wenn dies die Genesung nicht verzögert, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied, auf das der Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte am Montag, 27. Mai 2013, hingewiesen hat (Az.: 5 Sa 106/12). weiter» |
Reparaturkosten nach Falschbetankung steuerlich absetzbar
21.05.2013, FG Hannover sieht „außergewöhnliche Wegekosten“ Haben Arbeitnehmer ihr Auto auf dem Weg zu Arbeitsstelle falsch betankt, können sie die Kosten für die daraufhin erforderliche Reparatur von der Steuer absetzen. Diese „außergewöhnlichen Wegekosten“ sind nicht mit der üblichen Kilometerpauschale für den Arbeitsweg abgegolten und können daher als Werbungskosten geltend gemacht werden, entschied das Niedersächsische Finanzgericht in einem am Freitag, 17. Mai weiter» |
Handwerker haftet nur eingeschränkt für explodierte Trocknungsanlage
17.05.2013, LAG Frankfurt/Main begrenzt Haftung auch für „Arbeitnehmerähnliche“ Werden selbstständige Handwerker in einem Unternehmen wie reguläre Arbeitnehmer eingesetzt, dürfen sie bei grob fahrlässig verschuldeten Unfällen nicht in den Ruin getrieben werden. Dies gilt für Selbstständige, die in der Firma praktisch ausschließlich und regelmäßig weisungsunterworfen tätig und damit als „arbeitnehmerähnliche Person“ anzusehen sind, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main weiter» |
Verzicht auf Urlaubsabgeltung ist bindend
17.05.2013, BAG: Anspruch kann in gerichtlichen Vergleich ausgeschlossen werden Stimmen gekündigte Arbeitnehmer bei einem Arbeitsrechtsstreit einer Abfindungszahlung zu und verzichten im Gegenzug auf weitere finanzielle Ansprüche, können sie auch keine Entschädigung für nicht genommenen Urlaub mehr verlangen. In solch einem Fall kann der Rechtsanspruch auf Urlaubsabgeltung ausgeschlossen werden, urteilte am Dienstag, 14. Mai 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 9 weiter» |
Kurios: Toilette ist nicht Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit
17.05.2013, FG Stuttgart: Betriebsprüfer kann Renovierungskosten nicht absetzen Arbeitet ein Betriebsprüfer auch mal von Zuhause aus, kann er trotzdem nicht seine Toilettenkosten von der Steuer absetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsprüfer anhand eines Toilettentagebuchs nachweist, wie häufig er während der Arbeitszeit seinem natürlichen Drang nachgekommen ist, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 16. Mai 2013, weiter» |
Wegzugsbesteuerung - EuGH-Urteil verschärft Handlungsbedarf auch für Deutschland
17.05.2013, Deutschland steht erneut unter Druck, die sogenannte Wegzugsbesteuerung für Unternehmen neu zu regeln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwarf am Donnerstag, 25. April 2013, die den deutschen vergleichbaren spanischen Regelungen als unzulässig (Az.: C-46/11). Danach müssen die Unternehmen bei der Verlagerung ihres Sitzes in ein anderes EU-Land noch nicht realisierte Wertzuwächse zwar noch im Ursprungsland versteuern, müssen diese Steuer weiter» |
Vorfälligkeitsentschädigung gilt nicht als Werbungskosten
17.05.2013, FG Düsseldorf verschlechtert Bedingungen für Immobilienverkauf Wer eine vermietete Immobilie verkauft und danach vorzeitig aus seinem Hypothekendarlehen aussteigt, kann die dabei übliche Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Denn diese Kosten stünden nicht mehr in einem Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Freitag, 3. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 16. weiter» |
Das älteste Gewerbe ist tatsächlich ein Gewerbe
17.05.2013, BFH bestätigt Gewerbesteuerpflicht der Prostitution Prostitution, das „älteste Gewerbe der Welt“, gilt jetzt auch steuerlich als Gewerbe. Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in München mit einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, veröffentlichten Beschluss vom 20. Februar 2013 entschieden (GrS 1/12). Die obersten Finanzrichter gaben damit ihre bislang gegenteilige Rechtsprechung auf. Die Klägerin bot Sex gegen Entgelt in weiter» |
Steuerliche Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung erleichtert
17.05.2013, BFH: Eigener Hausstand kann auch im Haushalt der Eltern bestehen Wohnen ältere Arbeitnehmer noch bei ihren Eltern, können sie trotzdem die Kosten für eine Schlafstätte an ihrem Arbeitsort von der Steuer absetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 24. April 2013, veröffentlichten Urteil entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung weiter» |
„Gewährtes“ Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist nicht freiwillig
08.05.2013, BAG legt Klausel im Arbeitsvertrag arbeitnehmerfreundlich aus Wird laut Arbeitsvertrag Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe „gewährt“, so hat der Arbeitnehmer darauf einen verbindlichen Anspruch. Daran ändert auch ein gesonderter Hinweis nichts, die Zahlung erfolge „freiwillig“, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 20. Februar 2013 (Az.: 10 AZR 177/12). Der Kläger arbeitet bei weiter» |
Kündigungserlaubnis für Kirchenmusiker während Elternzeit unzulässig
05.05.2013, VG Regensburg: Kirche war wegen Wiederverheiratung zu streng Ein Kirchenmusiker in Elternzeit darf wegen seiner Wiederverheiratung nicht einfach fristlos gekündigt werden. Der besondere Kündigungsschutz nach dem Elternzeitgesetz ist hier höher zu bewerten, als das kirchliche Selbstbestimmungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 9. April 2013 (Az.: RO 9 K 13.212). Geklagt hatte weiter» |
Fristlose Kündigung auch bei Kirchenaustritt aus Gewissensgründen
27.04.2013, BAG: Loyalitätspflichten gegenüber kirchlichem Arbeitgeber verletzt Auch wenn ein bei der Caritas beschäftigter Sozialpädagoge seinen Kirchenaustritt mit den zahlreichen Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen begründet, ist eine fristlose Kündigung durch den kirchlichen Arbeitgeber gerechtfertigt. Mit der Lossagung von der katholischen Kirche liegt eine für kirchliche Einrichtungen nicht mehr hinnehmbare Loyalitätsverletzung vor, urteilte am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 2 weiter» |
Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber
27.04.2013, BAG: Arbeitgeber muss nicht über Stellenbesetzung informieren Ein Stellenbewerber kann nach einer Absage und einer vermuteten Diskriminierung vom Arbeitgeber keine Auskunft darüber verlangen, ob die Stelle von einem anderen Bewerber besetzt worden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag, 25. April 2013, entschieden (AZ: 8 AZR 287/08). Es setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. weiter» |
Lehrer-Warnstreik auch an Abitur-Prüfungstagen
24.04.2013, Arbeitsgericht Berlin lässt Arbeitskampfmaßnahme zu Die Lehrergewerkschaft GEW darf in Berlin trotz anfallender Abiturprüfungen in Biologie am morgigen 23. April streiken. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer am Montag, 22. April 2013, verkündeten Entscheidung den Antrag des Landes Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) abgelehnt (Az.: 59 Ga 5770/13). Die GEW weiter» |
Unerlaubte Konkurrenz zum Chef ist tabu
16.04.2013, LAG Frankfurt bestätigt Kündigung eines Rohrleitungsmonteurs Arbeitnehmer dürfen ihrem Chef keine unerlaubte Konkurrenz machen. Tun sie es doch, kann der Arbeitgeber fristlos kündigen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 15. April 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 28. Januar 2013 entschied (Az.: 16 Sa 593/12). Es bestätigte damit die Entlassung eines Rohrleitungsmonteurs in Südhessen. Im Auftrag seines weiter» |
Auch Selbstständige haben nicht mehrere Betriebsstätten
16.04.2013, FG Münster: Höhere Wegekosten als Betriebsausgaben Selbstständige, die an zahlreichen Orten arbeiten, können die Fahrten dorthin in vollem Umfang mit Hin- und Rückweg steuerlich als Betriebskosten ansetzen. Das entschied das Finanzgericht (FG) Münster in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil, auf das es in seinem Newsletter vom 15. April 2013 hingewiesen hat (Az.: 4 K 4834/10 E). Damit stellte das FG weiter» |
EuGH stärkt chronisch kranke Arbeitnehmer
12.04.2013, Lang andauernde Krankheit kann Behinderung gleichstehen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang kranker Arbeitnehmer gestärkt. Nach einem am Donnerstag, 11. April 2013, verkündeten Grundsatzurteil können sie wie behinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder entsprechende Hilfen beanspruchen (C-335/11 und C-337/11). Dabei sei auch die UN-Behindertenkonvention mit in den Blick zu nehmen. Arbeitgebersorgen nach einem früheren Urteil weiter» |
Kein voller Steuerabzug für Büro in Obergeschosswohnung
11.04.2013, BFH konkretisiert Rechtsprechung zum „häuslichen Arbeitszimmer“ Freiberufler, die das Obergeschoss ihres Zweifamilienhauses beruflich nutzen, können die Kosten nicht voll als Betriebsausgaben geltend machen. Es greift die Grenze von 1.250 Euro jährlich für ein „häusliches Arbeitszimmer“, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 10. April 2013, veröffentlichten Urteil vom 15. Januar 2013 entschied (Az.: VIII R 7/10). Das weiter» |
Scheidungskosten mindern Einkommensteuer
10.04.2013, FG Düsseldorf stellt sich gegen das Bundesfinanzministerium Scheiden tut auch dem Finanzamt weh. Denn die mit einer Ehescheidung verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten können in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden, wie jedenfalls das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Dienstag, 9. April 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 K 2392/12 E). Es stellte sich damit gegen einen sogenannten Nichtanwendungserlass des weiter» |
Viele unnötig kurze Befristungen deuten auf Rechtsmissbrauch
07.04.2013, LAG Mainz spricht Lehrerin einen Dauerarbeitsvertrag zu Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat sogenannte Kettenbefristungen erschwert. Nach einem am Mittwoch, 3. April 2013, deutet nicht nur eine hohe Zahl aufeinander folgender Befristungen auf einen Rechtsmissbrauch hin, sondern auch, wenn deren Dauer jeweils unnötig kurz ist (Az.: 9 Sa 366/12). Konkret sprach das LAG damit einer Lehrerin einen Dauervertrag zu. weiter» |
Keine Steuervergünstigung auf Anwaltshonorare für mehrere Jahre
05.04.2013, Rechtsanwälte oder andere Freiberufler müssen Honorare auch dann voll versteuern, wenn sich der Auftrag über mehr als ein Jahr hingezogen hat. Eine Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte greift hier nicht, heißt es in einem am Mittwoch, 3. April 2013, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: III R 84/11). Sie gelte bei Anwälten nur für nichtanwaltliche Tätigkeiten. Der Kläger ist weiter» |
Steuerzahler müssen Finanzamt nicht auf dessen Fehler hinweisen
05.04.2013, BFH: Wer Behördenfehler nutzt, begeht keine Steuerhinterziehung Bürger müssen nur unvollständige oder unrichtige eigene Angaben in ihren Steuererklärungen korrigieren. Auf Fehler des Finanzamts müssen sie dagegen nicht hinweisen, heißt es in einem am Mittwoch, 3. April 2013, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VIII R 50/10). Danach begeht keine Steuerhinterziehung, wer einen vom Finanzamt irrtümlich berechneten Verlustvortrag zum weiter» |
Zeugnisrüge nach über zwei Jahren kommt zu spät
02.04.2013, LAG Frankfurt: Arbeitgeber muss nicht mehr nachbessern Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitszeugnis nicht zufrieden sind, müssen dies „zeitnah“ rügen. Nach über zwei Jahren jedenfalls kommt eine Beschwerde zu spät, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Frankfurt am Main vom 16. Januar 2013 (Az.: 18 Sa 602/12). Der Kläger war Bezirksleiter im Vertrieb eines weiter» |
Keine rechtlichen Spielräume bei der Unternehmensbilanz
27.03.2013, BFH gibt bislang teils gegenläufige Rechtsprechung auf Bei der Erstellung einer Bilanz bestehen keine rechtlichen Spielräume. Nach einem am Mittwoch, 27. März 2013, veröffentlichten Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) in München haben Unternehmen daher künftig geringere Chancen, mit einer für sie günstigen rechtlichen Bewertung auch vor Gericht durchzukommen (Az.: GrS 1/10). Vielmehr können die Richter ihre eigene Überzeugung weiter» |
Keine Steuervorteile durch strafbefreiende Selbstanzeige
27.03.2013, BFH: längere Verjährungsfrist nur für hinterzogene Steuern Steuerbetrüger können aus einer strafbefreienden Selbstanzeige keine finanziellen Vorteile ziehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Mittwoch, 27. März 2013, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IX R 30/12). Danach werden die Steuern nur neu festgesetzt, soweit sie hinterzogen worden sind. Begünstigende Fehler in der Steuererklärung sind spätestens nach vier Kalenderjahren weiter» |
Fristlose Kündigung wegen missachteten Rauchverbots
26.03.2013, BAG: kein Kündigungsschutz für Ersatzmitglied des Betriebsrates Gilt in einem Unternehmen aus Sicherheitsgründen ein striktes Rauchverbot, sollten sich Arbeitnehmer auch daran halten. Denn andernfalls kann der wiederholte Griff zum Glimmstängel eine fristlose Kündigung begründen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell schriftlich veröffentlichten Urteil vom 27. September 2012 (Az.: 2 AZR 955/11). Danach ist auch ein Ersatzmitglied des weiter» |
Arbeitnehmer müssen auch scharfe Kritik ertragen
26.03.2013, LAG Düsseldorf lehnt 893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings ab Auch überzogene Kritik vom Chef ist noch lange kein Mobbing. Denn auch das Verhalten des Vorgesetzten könne sich als Reaktion „auf Provokationen des vermeintlich gemobbten Arbeitnehmers“ erweisen, urteilte am Dienstag, 26. März 2013, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 17 Sa 602/12). Es wies damit eine Klage auf 893.000 Euro Schmerzensgeld gegen weiter» |
Absetzbarkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
18.03.2013, Prozesskosten können im Rahmen der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.FG Düsseldorf rügt überhöhte Anforderungen der Finanzverwaltung im Hinblick auf die Beurteilung des "Prozesserfolgs": Die Kosten eines Zivilprozesses können steuermindernd geltend gemacht werden. Dafür reicht es aus, wenn ein Prozesserfolg zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20. weiter» |
Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts
15.03.2013, Der Bundesrat hat mittlerweile auch den Weg für die Vereinfachung des Reisekostenrechts frei gemacht. Das Reisekostenrecht wird ab dem Jahr 2014 einfacher zu handhaben sein. Davon werden rund 35 Millionen betroffene Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber gleichermaßen profitieren. Bei den Reisekosten geht es insbesondere um Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten sowie die Frage der Besteuerung von Dienstwagen. In dem Massenverfahren der Abrechnung von Dienstreisen weiter» |
Bundesrat billigt Erhöhung des Grundfreibetrages
15.03.2013, Der Bundesrat hat den Weg für wichtige Steuerrechtsänderungen frei gemacht. Dazu gehört die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Die geplante weitergehende Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression wurde von der Bundesratsmehrheit weiter blockiert. Der Grundfreibetrag wird in zwei Schritten angehoben: Ab dem 1. Januar 2013 wird er rückwirkend um 126 Euro auf 8.130 Euro weiter» |
Steuervorteile beim privaten Blockheizkrafwerk
15.03.2013, BFH: Betreiber müssen aber Umsatzsteuer auf Eigenverbrauch zahlen Private Betreiber eines Blockheizkraftwerks können unternehmerische Vorteile bei der Umsatzsteuer nutzen. Allerdings müssen sie dann umgekehrt auf die entnommene Energie Umsatzsteuer bezahlen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. Februar 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XI R 3/10). Im Streitfall hatte eine Familie ein Blockheizkraftwerk in ihr Haus weiter» |
Viele Leiharbeitnehmer, großer Betriebsrat
14.03.2013, BAG ändert Rechtsprechung zur Betriebsratsgröße Bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats sind Leiharbeitnehmer „grundsätzlich zu berücksichtigen“. Das gelte „jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern“, wie am Mittwoch, 13. März 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az.: 7 ABR 69/11). Es gab damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung auf. Als Konsequenz können Unternehmen zumindest in größeren Betrieben weiter» |
Steuerfahndung muss bei eingestelltem Verfahren zurückstecken (BFH VIII R 5/10)
11.03.2013, Ist bei einem Steuerpflichtigen ein Strafermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung einmal eingestellt worden, darf die Steuerfahndung nicht weitere Auskünfte in dessen Umfeld einholen. Denn andernfalls kann das Ansehen des Steuerpflichtigen „erheblich gefährdet“ sein und Zweifel an der persönlichen Integrität begründen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Dienstag, 5. Februar 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VIII R 5/10). Geklagt hatte ein weiter» |
BFH entlastet ehrenamtliche Betreuer - Aufwandsentschädigungen sind steuerfrei
11.03.2013, Ehrenamtliche Betreuer müssen auf eine bloße Aufwandsentschädigung keine Steuern bezahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 2. Januar 2013, veröffentlichten Urteil vom 17. Oktober 2012 entschieden (Az.: VIII R 57/09). Seit 2011 ist die Vergünstigung allerdings auf 2.100 Euro im Jahr begrenzt. Die Betreuung ist die Nachfolge der früheren Vormundschaft. Dabei nehmen die Betreuer die weiter» |
BFH-Urteil v. 6.3.2013 zur Dienstwagenbesteuerung (Az. VI R 51/11)
06.03.2013, 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich ; Urteil v. 13.12.2012 Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München ist ein Musterverfahren des Steuerzahlerbundes gegen die Besteuerung von Dienstwagen gescheitert. Sofern Arbeitnehmer und Freiberufler kein Fahrtenbuch führen, darf das Finanzamt die private Nutzung des Autos weiterhin pauschal nach dem Listenpreis des Herstellers versteuern, so der BFH in einem am Mittwoch, 6. März weiter» |
Anlagen zum Fahrtenbuch gelten nicht - BFH bekräftigt strenge Anforderungen
27.02.2013, Fahrtenbücher können nicht mit „Anlagen“ zu Terminen oder Reiserouten ergänzt werden. Entsprechende Ausdrucke, selbst wenn diese vom Arbeitgeber stammen, entsprechen nicht den Anforderungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches, bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. Februar 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 3/12). Geklagt hatte ein angestellter Versicherungskaufmann. Dieser hatte von seinem Arbeitgeber einen Pkw überlassen bekommen. Als weiter» |
Alemannia Aachen muss Trainer wieder einstellen
25.02.2013, Arbeitsgericht Aachen: Verzicht auf Kündigungsschutzklage unzulässig Einem Profi-Fußball-Trainer darf in seinem Arbeitsvertrag nicht das Recht auf eine Kündigungsschutzklage genommen werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Aachen in einem am Montag, 25. Februar 2013 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 Ca 3662/12). Die im DFB-Musterarbeitsvertrag für Profi-Trainer üblichen Klauseln sind damit unwirksam. Konkret ging es um den insolventen Drittligisten Alemannia Aachen. Der Verein hatte weiter» |
90-jähriger Vater eines Chefarztes darf nicht bei OP zusehen
20.02.2013, LAG Mainz: Narkotisierte Patientin hätte gefragt werden müssen Liegt eine Patientin nackt und narkotisiert auf einem Operationstisch, darf der 90-jährige Vater des Chefarztes nicht einfach zusehen. Dies betonte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 20. Februar 2013, veröffentlichten Urteil und bestätigte damit die Kündigung des Chefarztes der Chirurgie eines kirchlichen Krankenhauses aus dem Raum Trier (Az.: weiter» |
Anspruch auf Teilzeitwünsche während Elternzeit geklärt
19.02.2013, BAG: Bei zweimaliger Verringerung der Arbeitszeit ist nicht Schluss Vereinbaren in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer mit Zustimmung ihres Chefs eine Teilzeitbeschäftigung, wird dies nicht auf den gesetzlichen Anspruch einer zweimaligen Arbeitszeitverringerung angerechnet. Dies entschied am Dienstag, 19. Februar 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 9 AZR 461/11). Geklagt hatte eine Personalreferentin aus Hamburg. Als die Frau am 5. Juni 2008 weiter» |
Arbeitnehmer kann nicht zur Steuererklärung mit Beratervorgabe gezwungen werden
14.02.2013, Bundesarbeitsgericht (BAG): Arbeitnehmer kann nicht zur Steuererklärung mittels eines bestimmten Steuerberaters verpflichtet werden Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 804/11 (LAG Hessen) Amtlicher Leitsatz: Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem hier entschiedenen weiter» |
BAG billigt hohe Hürde für Betriebsrente
13.02.2013, Arbeitgeber darf Voraussetzungen für freiwillige Leistung festlegen Unternehmen dürfen hohe Hürden vor den Bezug einer betrieblichen Altersversorgung stellen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt billigte am Dienstag, 12. Februar 2013, die Voraussetzung einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum Rentenalter von mindestens 15 Jahren (Az.: 3 AZR 100/11). Eine unzulässige Altersdiskriminierung liege darin nicht. Ein Unternehmen, das freiwillig eine Betriebsrente zahle, könne auch weiter» |
Raucherpause nicht unfallversichert
07.02.2013, SG Berlin lehnt Anerkennung als Arbeitsunfall ab Verunglücken Arbeitnehmer während ihrer Raucherpause, sind sie nicht unfallversichert. Denn das Rauchen ist eine rein persönliche Angelegenheit, einen Bezug zur beruflichen Tätigkeit gibt es nicht, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Dienstag, 5. Februar 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 68 U 577/12). Damit lehnte das Sozialgericht bei einer Pflegehelferin aus Berlin-Neukölln die weiter» |
Holpriger Start in das ELStAM-Verfahren
04.02.2013, Ab dem Jahr 2013 wird im Rahmen der sogenannten "gestreckten Einführung" die bisherige (noch gelbe) Lohnsteuerkarte durch die elektronische Lohnsteuerkarte abgelöst. Die Angaben der bisherigen Vorderseite der Lohnsteuerkarte werden in einer Datenbank der Finanzverwaltung zum elektronischen Abruf für die Arbeitgeber (bzw. die Steuerberater) bereitgestellt und als E lektronische L ohn St euer A bzugs M erkmale (ELStAM) bezeichnet. Ihr TW-Team weiter» |
Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen auch bei sog. "Wegzugsfällen"
04.02.2013, Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf will den Steuerabzug bei einer doppelten Haushaltsführung ausweiten. Nach einem am Freitag, 1. Februar 2013, veröffentlichten Urteil vom 9. Januar 2013 können Steuerzahler Verpflegungsmehraufwendungen auch dann geltend machen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz vom Arbeitsort wegverlegt haben (Az.: 15 K 318/12 E). Es ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung dies zunächst nicht akzeptiert und den Bundesfinanzhof (BFH) weiter» |
Führung eines Fahrtenbuches unnötig, wenn identischer Pkw auch im Privatvermögen
04.02.2013, Freiberufler können sich die Arbeit - die mit der Führung eines Fahrtenbuchs zusammenhängt -sparen, wenn sie privat über ein vergleichbares Fahrzeug verfügen wie geschäftlich. Das Finanzamt darf dann jedenfalls nicht automatisch davon ausgehen, dass der Dienstwagen auch privat genutzt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 30. Januar 2013, veröffentlichten Urteil vom 4. Dezember 2012 entschied (Az.: weiter» |
Kündigungsschutzgesetz gilt auch mit Leiharbeitnehmern
26.01.2013, BAG: Entscheidend ist der regelmäßige Einsatz im Betrieb Kleinere Unternehmen können die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes nicht durch die Einstellung von Leiharbeitnehmern umgehen. Denn bei der Frage, ob die gesetzliche Schwelle von zehn Arbeitnehmern überschritten wird, zählen auch Leiharbeitnehmer gegebenenfalls mit, urteilte am Donnerstag, 24. Januar 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 2 AZR 140/12). Entscheidend ist danach, ob auch weiter» |
Eheliches Testament gilt auch nach Tod eines der bedachten Erben
25.01.2013, OLG Hamm: Überlebende kann freiwerdenden Erbteil nicht neu verteilen Haben Eheleute ein gemeinsames Testament aufgesetzt, so kann der überlebende Teil später daran nicht rütteln. Das gilt auch, wenn einer der benannten Erben wegfällt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 25. Januar 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 27. November 2012 entschied (Az.: I-15 W 134/12). Der so freiwerdende Teil weiter» |
Streit um Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen
09.01.2013, 15. Kammer des LAG Berlin: Klinik muss Leiharbeitnehmer einstellen Leiharbeitnehmer dürfen im Entleihbetrieb nur vorübergehend eingesetzt werden. Wie am Mittwoch, 9. Januar 2013, die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg entschied, entsteht ein Arbeitsverhältnis unmittelbar zum Entleiher, wenn dieser Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen einsetzt (Az.: 15 Sa 1635/12). Diese Auffassung ist innerhalb des LAG in Berlin aber nicht unumstritten; mehrere Kammern weiter» |
Es bleibt dabei: Mobbing nachzuweisen bleibt schwierig für Arbeitnehmer!
08.01.2013, LAG Mainz: Konflikte am Arbeitsplatz sind normal und üblich Konflikte am Arbeitsplatz sind üblich und daher nicht automatisch als Mobbing zu werten. Auch wenn die Chefin deshalb morgens nicht mehr grüßt, können die Arbeitnehmer noch keine Entschädigung verlangen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag, 7. Januar 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 10 Sa 121/12). Es weiter» |
Fristlose Kündigung für Arbeitnehmer nach Böllerknall im Dixi-Klo
04.01.2013, Arbeitsgericht Krefeld: Vermeintlicher Scherz war tätlicher Angriff Ein vermeintlicher Scherz mit einem Silvester-Böller kann eine sofortige Kündigung rechtfertigen. Wird ein Kollege verletzt, ist nicht einmal eine Abmahnung erforderlich, wie das Arbeitsgericht Krefeld in einem am Mittwoch, 2. Januar 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 30. November 2011 entschied (Az.: 2 Ca 2010/12). Im Streitfall hatte sich ein Gerüstbauer im August 2012 einen weiter» |
Gerichtlich protokollierter Vergleich über ein Arbeitszeugnis muss konkret sein
29.12.2012, LAG Chemnitz: Pflicht zu „wohlwollendem Zeugnis“ nicht vollstreckbar Kündigungsschutzklagen enden sehr häufig mit einem Vergleich. Soll der Arbeitgeber danach auch ein gutes Zeugnis erteilen, muss der Vergleich hierzu konkrete Vorgaben enthalten, heißt es in einem am Freitag, 28. Dezember 2012, schriftlich veröffentlichten Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) in Chemnitz (Az.: 4 Ta 170/12). „Ein Vergleich, der lediglich ein ‚wohlwollendes Zeugnis’ weiter» |
ELStAM-Start ab 01.01.2013
28.12.2012, Erneut weisen wir auf den Beginn des neuen ELStAM-Verfahrens ab dem 01. Januar 2013 hin. Aufgrund dieser Tatsache haben wir unseren entsprechenden Artikel zu dieser Thematik in unseren TW-News mit aktuellem Datum versehen, damit er direkt auf der Startseite noch mal besser sichtbar ist. Auch wenn der Arbeitgeber bis Dezember 2013 Zeit hat in das ELStAM-Verfahren "einzusteigen", sollte jeder Arbeitnehmer bis zum weiter» |
Einführung ELStAM ab 2013 - Berücksichtigung bei der Lohnabrechnung
28.12.2012, Die Einführung von ELStAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) war zunächst für den 01. Januar 2011 geplant. Aufgrund technischer Probleme ist der Start von ELStAM jedoch auf den 01. Januar 2012 verschoben worden. Dieser Termin konnte jedoch von der Finanzverwaltung erneut nicht gehalten werden, so dass eine erneute Verschiebung der Einführung von ELStAM auf den 01. Januar 2013 erfolgte. Diese jahrelange Hängepartie hat der weiter» |
Anpassung der Steuerberatergebühren
28.12.2012, Die neue Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Steuerberatervergütungsverordnung – 'StBVV') löst die bisherige Steuerberatergebührenverordnung ('StBGebV') ab. Sie bildet sowohl für die Mandanten als auch für die Steuerberater das Fundament für eine rechtlich getragene, den Kosten angemessene und transparente Abrechnung. Die Anpassung der Steuerberatergebühren ist aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre notwendig geworden. Die letzte grundlegende Anpassung erfolgte im Jahr weiter» |
Kein Dauerarbeitsplatz nur für Leiharbeitnehmer
23.12.2012, LAG Berlin: Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend zulässig Arbeitgeber dürfen keinen Dauerarbeitsplatz einrichten, der ausschließlich mit Leiharbeitern besetzt wird. Der Betriebsrat kann in solch einem Fall seine Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeiter verweigern, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag, 20. Dezember 2012, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 4 TaBV 1163/12). Denn die gesetzlichen Regelungen würden vorsehen, dass die Arbeitnehmerüberlassung weiter» |
Begrenzter Verlustabzug auch bei Gewerbesteuer verfassungsgemäß
19.12.2012, Die Begrenzung des steuerlichen Abzugs früherer Verluste ist auch bei der Gewerbesteuer verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit zwei am Mittwoch, 5. Dezember 2012, veröffentlichten Urteilen entschieden (Az.: IV R 36/10 und IV R 29/10). Zur Begründung verwies der BFH vor allem auf die Möglichkeit, Steuern im Einzelfall nach „Billigkeit“ niedriger festzusetzen. Die Gewerbesteuer gilt zwar als weiter» |
Verhandlungen über Kündigung verlängern für Arbeitnehmer nicht Klagefrist
19.12.2012, LAG Berlin: Kündigungsschutzklage ist nicht nachträglich zuzulassen Verhandeln entlassene Arbeitnehmer noch einmal mit ihrem Arbeitgeber über die Kündigung, wird damit die dreiwöchige Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht nicht verlängert. Wird die Frist wegen der Verhandlungen verpasst, kann die Klage später grundsätzlich nicht mehr nachträglich noch einmal zugelassen werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 18. weiter» |
Verdienstgrenze für "Minijobber" steigt ab 01/2013 auf € 450,00
18.12.2012, Die Bundesregierung hat mit dem "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen" ab dem 01. Januar 2013 zwei wesentliche Änderungen im Hinblick auf geringfügig entlohnte Beschäftigungen ("Minijob") beschlossen: Die Verdienstgrenze für Minijobber steigt von € 400,00 auf € 450,00. Personen, die vom 01. Januar 2013 an einen Minijob aufnehmen, unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zunächst gilt für weiter» |
Erkrankungen wegen Mobbings gelten nicht wie eine Berufskrankheit
18.12.2012, LSG Darmstadt: Unfallkasse muss keine Entschädigung zahlen Erkranken Arbeitnehmer psychisch wegen regelmäßigen Mobbings am Arbeitsplatz, liegt damit noch keine Berufskrankheit vor. Die gesetzliche Unfallkasse ist daher nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 18. Dezember 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 3 U 199/11). Damit scheiterte eine Frau aus dem Landkreis weiter» |
Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.12.2012
17.12.2012, Nur in Teilbereichen konnten sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 12.12.2012 auf einen Kompromiss bezüglich der geplanten Steuergesetze einigen. Der Vermittlungsausschuss beriet sich u.a. über das Jahressteuergesetz 2013, das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reiskostenrechts sowie das deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Im Hinblick auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen ist eine Einigung - wie erwartet weiter» |
„Eigenhändiges Testament“ muss selbst geschrieben sein
17.12.2012, OLG Hamm: Handschrift eines Dritten macht Testament unwirksam Ein handschriftliches Testament ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Es sollte schon vom Erblasser selbst und unbeeinflusst durch Dritte geschrieben worden sein, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 17. Dez. 2012, bekanntgegebenen Beschluss vom 2. Oktober 2012 klar (Az.: I-15 W 231/12). Laut Gesetz muss ein Testament entweder vor weiter» |
Vortragsveranstaltung des UVR Ratingen
13.12.2012, Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht unter Berücksichtigung der geplanten Änderungen für 2013 Herr StB K. Walter und Herr RA und StB M. Todesco von TW Todesco Walter haben auf der letzten Vortragsveranstaltung des Jahres 2012 des UVR Ratingen (Unternehmensverband Ratingen e.V.) die Gelegenheit genutzt, über aktuelle Änderungen im Steuerrecht ab dem 01. Januar 2013 zu informieren. Sollten Sie Fragen in diesem weiter» |
Wichtig für Arbeitgeber: Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis sind freiwillig
12.12.2012, BAG: keine gesetzliche Vorschrift für entsprechende Schlussformel Arbeitgeber müssen sich im Arbeitszeugnis nicht für die geleistete Arbeit bedanken oder dem Beschäftigten alles Gute wünschen. Eine gesetzliche Verpflichtung auf entsprechende Schlussformulierungen in Arbeitszeugnissen gibt es nicht, urteilte am Dienstag, 11. Dezember 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (9 AZR 227/11). Der 9. Senat bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung vom 20. Februar weiter» |
Schwangere Schwangerschaftsvertretung war nicht arglistig
09.12.2012, LAG Köln: „Recht auf Lüge“ auch bei befristeten Verträgen Arbeitgeber müssen beim Abschluss eines Arbeitsvertrages grundsätzlich nicht über eine bestehende Schwangerschaft informiert werden. Dies gilt selbst dann, wenn eine Frau als Schwangerschaftsvertretung eingestellt wird und dabei selbst schwanger ist, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Freitag, 7. Dezember 2012, bekanntgegebenen Urteil (6 Sa 641/12). Die Frage nach einer weiter» |
Aufwendungen für Schneebeseitigung
06.12.2012, Die zitierte Entscheidung datiert zwar aus dem Sommer (FG Berlin-Brandenburg, 13 K 13287/10 vom 23.08.2012) aber aufgrund des anstehenden Schneefalls wird sie nun richtig interessant: Aufwendungen für die Dienstleistung des Winterdienstes sind, auch soweit sie in Zusammenhang mit der konkreten Verpflichtung des Anliegers zur Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen stehen, als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. d. § 35a Abs. 2 S. 1 weiter» |
NIKOLAUS
06.12.2012, Das gesamte TW-Team wünscht allen Mandanten und Geschäftsfreunden sowie Besuchern auf unserer Homepage einen frohen Nikolaus-Tag!!weiter» |
"Häuslichkeit" eines Arbeitszimmers im Kellergeschoss
06.12.2012, Die "Häuslichkeit" beruflich genutzter Räumlichkeiten bestimmt sich danach, ob sie sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als dem Wohnbereich und damit der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtigen zugehörig darstellen. In die häusliche Sphäre eingebunden ist ein Arbeitszimmer regelmäßig nur dann, wenn es sich in einem Raum befindet, der unmittelbar zur privat genutzten Wohnung bzw. zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen ( einschließlich weiter» |
Muss Steuerbescheid auf Rechtsbehelf per E-Mail hinweisen?
05.12.2012, FG Düsseldorf meint nein und widerspricht damit FG Hannover Die Finanzämter müssen in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung zum Steuerbescheid nicht darauf hinweisen, wenn ein Einspruch auch per E-Mail möglich ist. Das jedenfalls hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Mittwoch, 5. Dezember 2012, bekanntgegebenen Urteil vom 20. November 2012 entschieden (Az.: 10 K 766/12 E). Es widersprach damit dem Niedersächsischen Finanzgericht weiter» |
Wettbewerbsverbot auch bei freien Berufen
03.12.2012, LAG Mainz bestätigt Kündigung durch Steuerberaterbüro Auch Angehörige der freien Berufe müssen es nicht hinnehmen, wenn eine Mitarbeiterin Wettbewerbern Informationen zuschiebt oder dort eine Nebentätigkeit annimmt. Mit einem am Donnerstag, 29. November 2012, veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz eine entsprechende Kündigung durch ein Steuerberaterbüro bestätigt (Az.: 9 Sa 80/12). Die klagende Diplom-Betriebswirtin arbeitete in einem großen weiter» |
BFH hält Mindestbesteuerung für verfassungsgemäß
29.11.2012, Wollen Unternehmen ihre verbliebenen, in den Vorjahren entstandenen Verluste auf spätere Jahre verteilen, gelten für sie weiter die seit 2004 bestehenden Vorschriften zur Mindestbesteuerung. Verfassungsrechtliche Zweifel gibt es an der „Grundkonzeption“ der Mindestbesteuerung im Einkommenssteuergesetz nicht, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 28. November 2012, veröffentlichten Urteil vom 22. August 2012 (Az.: I R 9/11). Nach weiter» |
"Fiktiver Buchwert" an Stelle des tatsächlichen Wertes
29.11.2012, Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Autounfall erleidet, kann nicht unbedingt den vollen Wertverlust des Wagens als Werbungskosten geltend machen. Entscheidend ist der Wertverlust gegenüber dem „fiktiven Buchwert“ des Autos, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 28. November 2012, veröffentlichten Urteil vom 21. August 2012 entschieden hat (Az.: VIII R 33/09). Im konkreten Fall bleibt danach weiter» |
Pokergewinne sind steuerpflichtig
16.11.2012, Das Finanzgericht Köln (12 K 1136/11) hat am 31.10.2012 entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger hatte seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilgenommen und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich gewonnen. Die Gewinne sind durch das Finanzamt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb besteuert worden. Das Finanzamt vertritt die Meinung, dass Gewinne aus Pokerspielen nur bei weiter» |
Lügen im Vorstellungsgespräch?
15.11.2012, Stellenbewerber dürfen zu eingestellten Ermittlungsverfahren lügen: BAG hebt Kündigung eines Lehrers auf Fragen Arbeitgeber Stellenbewerber nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, darf gelogen werden. Kommt die Lüge nach einer Einstellung dann doch noch heraus, kann der Arbeitgeber deshalb nicht kündigen, urteilte am Donnerstag, 15. November 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 339/11). Denn Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich nicht nach Dingen weiter» |
Attest schon ab dem ersten Tag
14.11.2012, BAG: Anweisung auch an einzelne Arbeitnehmer ohne Begründung Unternehmen können auch von einzelnen Beschäftigten schon vom ersten Krankheitstag an ein Attest verlangen. Begründen muss der Chef dies nicht, urteilte am Mittwoch, 14. November 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 886/11). Im Streitfall hatte der Westdeutsche Rundfunk einer Redakteurin eine Dienstreise nicht genehmigt. Für den Tag der geplanten weiter» |
Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung
14.11.2012, BAG stärkt Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung: Arbeitgeber muss alle möglichen Tätigkeitsfelder prüfen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch von Arbeitnehmern gestärkt, ihre Arbeitszeit zu verringern. Nach einem am Dienstag, 13. November 2012, in Erfurt verkündeten Urteil kann der Arbeitgeber dies nicht nur mit Blick auf die aktuelle Tätigkeit ablehnen; er muss vielmehr alle arbeitsvertraglich zulässigen Beschäftigungsmöglichkeiten einbeziehen (Az.: 9 AZR 259/11). weiter» |
Strafbefreiende Selbstanzeige - Bundesweite Razzien wg. UBS Daten-CD
13.11.2012, Der erneute Ankauf einer Daten-CD - nunmehr von der UBS-Bank in der Schweiz - durch das Land NRW führte gestern zu bundesweiten Razzien bei vermeintlichen Steuerhinterziehern. Eine strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 370 Abgabenordnung ist, nachdem die Steuerfahnder an der Haustüre erschienen sind, ausgeschlossen. Folglich muss eine Selbstanzeige, um ihre strafbefreiende Wirkung zu entfalten, VOR Entdeckung der Tat erfolgen. In diesem Zusammenhang verweisen weiter» |
Gestaltungsmodel zur Vermeidung der Mantelkaufregelung
08.11.2012, Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt sich in einem Urteil vom 12.7.2012 (I R 23/11) gegen die Finanzbehörde und segnet ein Gestaltungsmodel zur Vermeidung der Mantelkaufregelung ab. Dieses Gestaltungsmodel sieht wie folgt aus: Wenn der Gesellschafter einer überschuldeten GmbH auf seine wertlose Forderung gegen Besserungsschein verzichtet, so entsteht im ersten Schritt bei der GmbH ein Ertrag, der mit den bestehenden Verlustvorträgen verrechnet weiter» |
Bedrohung eines Vorgesetzten rechtfertigt Kündigung des Arbeitnehmers
08.11.2012, Arbeitsgericht Mönchengladbach: Drohen Arbeitnehmer ihrem Vorgesetzten mit den Worten „Ich hau dir vor die Fresse“, müssen sie mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Auch bei langjährig beschäftigten Mitarbeitern seien solche Drohungen nicht zu tolerieren, urteilte am Mittwoch, 7. November 2012, das Arbeitsgericht Mönchengladbach (Az.: 6 Ca 1749/12). Damit kann ein seit 1987 im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach angestellter Arbeiter weiter» |
HINWEIS in eigener Sache - Brückentag am Freitag, den 02.11.2012
29.10.2012, Wir möchten Sie mit diesem Hinweis lediglich bereits jetzt darüber informieren, dass unser Büro aufgrund eines Brückentages am kommenden Freitag, den 02. November 2012 geschlossen bleibt. Selbstverständlich können Sie uns per E-Mail erreichen oder aber eine Nachricht auf unserem Anrufbeantworter hinterlassen. Ab Montag, den 05. November 2012 sind wir dann zu den gewohnten Zeiten wieder für Sie erreichbar. weiter» |
Keine krankheitsbedingte Lohnfortzahlung während eines Streiks
29.10.2012, LAG Mainz: Entgeltfortzahlung nur im Ausnahmefall Erkranken Arbeitnehmer während eines Streiks, haben sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Dies gilt selbst dann, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf einen Notdienst für Instandhaltungsarbeiten geeinigt haben und der erkrankte Beschäftigte zumindest theoretisch dort als Notdienstmitarbeiter hätte arbeiten können, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. weiter» |
Wichtig für Arbeitgeber: Erfordernis einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung
29.10.2012, Lässt ein Arzt wegen privater Telefongespräche Patienten mit offener Wunde auf dem Operationstisch liegen, verstößt er gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Vor einer Kündigung ist aber in der Regel eine Abmahnung erforderlich, urteilte am Donnerstag, den 25. Oktober 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 2 AZR 495/11). Damit rettete das BAG einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Rheinland-Pfalz den Job. weiter» |
Beleidigungen von Arbeitnehmern bei Facebook rechtfertigen Kündigung
28.10.2012, Bezeichnet ein Arbeitnehmer auf seiner Facebook-Seite seine Kollegen als „Speckrolle“ und „Klugscheißer“, kann dies eine fristlose Kündigung begründen. Denn solche groben Beleidigungen greifen nachhaltig in die Rechte der Betroffenen ein, entschied das Arbeitsgericht Duisburg in einem am Dienstag, 23. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az. 5 Ca 949/12). Eine Kündigung sei selbst dann gerechtfertigt, wenn die Einträge nur für die sogenannten weiter» |
DATEV Informationsbroschüren
14.10.2012, Unsere Kanzlei ist DATEV Mitglied, das wissen Sie! Aber wussten Sie auch, dass Sie als unser Mandant über unsere Kanzlei umfangreiche Informationsbroschüren beziehen können? Wir stellen Ihnen nachfolgend einige Beispiele vor. Zögern Sie nicht, die Broschüren bei Interesse bei uns anzufordern. Wir lassen Ihnen diese dann umgehend zukommen! Tabellen und Informationen für den Unternehmer Mit dem Taschenbuch weiter» |
ACHTUNG: Halbseitige Sperrung der Bahnstraße
12.10.2012, ACHTUNG++ACHTUNG++ Aufhebung der Sperrung seit Montag, dem 15. Oktober 2012++ACHTUNG++ACHTUNG Seit Anfang dieser Woche ist die Bahnstraße überraschend halbseitig gesperrt worden. Grund sind Baumaßnahmen an der Baustelle Bahnstraße/Calor-Emag-Str. Auch wir sind als Anlieger im Vorhinein über diese Maßnahme nicht informiert worden. Stadteinwärts ist die Bahnstraße wie gewohnt befahrbar und unsere Kanzlei ganz normal erreichbar. Stadtauswärts ist die Bahnstraße allerdings gesperrt, weiter» |
Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts??
11.10.2012, Mit Beschluss vom 27.9.2012 (II R 9/11) hat der Bundesfinanzhof ('BFH') dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in seiner aktuellen Form wegen des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist. Der BFH ist der Auffassung, dass das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der seit dem 1. Januar 2009 gültigen Fassung gegen den weiter» |
Erstellung der Steuererklärung 2011 - Beachtung der Abgabefrist
20.09.2012, Allmählich neigt sich das Jahr 2012 wieder dem Ende entgegen und somit verbleiben "nur noch" ca. 3,5 Monate zur fristgerechten Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011. Zur Vermeidung von Verspätungszuschlägen gem. § 152 AO sollte jeder Steuerpflichtige, der zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, daher seine Einkommensteuerunterlagen nunmehr zusammenstellen und bei seinem Steuerberater einreichen, damit die Erklärungen fristgerecht bis weiter» |
Außerdienstliche Aktivitäten als Grund für eine Kündigung?
10.09.2012, Bundesarbeitsgericht (BAG): Außerdienstliche Aktivitäten für NPD oder ihre Jugendorganisation können Kündigungsgrund sein Die Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 06.09.2012 klar. Allerdings dürften auch Beschäftigte, die keiner «gesteigerten», beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, nicht darauf hinwirken, den Staat weiter» |
Zugang einer Kündigung bei Urlaubsabwesenheit des Arbeitnehmers
05.09.2012, Urteil des BAG vom 22. März 2012 (2 AZR 224/11) Leitsätze Nr. 2 und 3 Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht. Eine verkörperte Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen weiter» |
TW feiert Sommerfest
30.08.2012, Bereits zum vierten Mal seit 2006 hat TW am Samstag, den 25. August 2012 das inzwischen traditionelle Sommerfest gefeiert. Mandanten und Freunde von TW waren eingeladen mit der kompletten Belegschaft im Garten der Kanzlei zu grillen. Bei der Gelegenheit wurden auch die Sieger des anlässlich der Fußball - Europameisterschaft in Polen und der Ukraine veranstalteten Tippspiels bekannt gegeben: Auf dem weiter» |
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
08.08.2012, BAG, Pressemitteilung vom 07.08.2012 zum Urteil 9 AZR 353/10 vom 07.08.2012 Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser weiter» |
Befristetes Arbeitsverhältnis unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?
06.08.2012, Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung? LAG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 26.07.2012 Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf standen am 26.06.2012 drei Verfahren zur Entscheidung in der zweiten Instanz an, in denen um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses und im Ergebnis um die Frage unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung gestritten wurde. Zwei Klägerinnen und ein Kläger waren im Rahmen befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten beschäftigt, die sich weiter» |
Sozialauswahl im Rahmen von betriebsbedingten Kündigungen
27.07.2012, Kündigungen der Insolvenzverwalter der Schlecker-Firmen unwirksam ArbG Stuttgart, Pressemitteilung vom 24.07.2012 zu den Urteilen 16 Ca 2416/12, 16 Ca 2422/12 und 16 Ca 3035/12 vom 24.07.2012 Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in drei Urteilen vom 24. Juli 2012 die betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma Anton Schlecker und der Firma Anton Schlecker XL GmbH vom 28. März weiter» |
Strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 AO) durch Ihren Steuerberater
18.07.2012, Trotz des geplanten Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland kaufen insbesondere die SPD regierten Länder - aktuell ist die Landesregierung von NRW sehr aktiv - auch weiterhin sogenannte "Steuersünder-CD´s" aus der Schweiz. Die Kritik des Bundesfinanzministers an diesem Vorgehen scheint vorliegend weitere CD-Ankäufe durch die Bundesländer nicht zu verhindern. Die Brisanz und Aktualität im Hinblick auf die strafbefreiende Selbstanzeige weiter» |
Stadt Heiligenhaus hebt den Gewerbesteuerhebesatz an
17.07.2012, Der Rat der Stadt Heiligenhaus hat in seiner Sitzung am 09. Mai 2012 die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 410% auf 440% beschlossen. Die Hebesätze der Stadt Heiligenhaus und der Stadt Düsseldorf sind damit ab sofort identisch. Die Folge ist die Versendung neuer Gewerbesteuerbescheide, um die entsprechenden Nachzahlungen einzutreiben. Die Steuerberater des TW-Teams stehen Ihnen bei Rückfragen zu den weiter» |
Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich
13.07.2012, Der BFH hat nunmehr entschieden (BFH VI R 23/10), dass regelmäßig eine Vermutung dafür spricht, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über solche streitigen Ansprüche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen. Ihre Steuerberater und Rechtsanwälte weiter» |
Verschiebung der Einführung der neuen Gelangensbestätigung für Exportgeschäfte
09.07.2012, Für großen Wirbel im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Exportgeschäften haben die neu definierten Anforderungen an die Gelangensbestätigung gesorgt. Ursprünglich sollten diese Anforderungen zum 01. Juli 2012 Gültigkeit erlangen. Die Kritik der Wirtschaft an der neuen Gelangensbestätigung zum Nachweis der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hat Wirkung gezeigt. Das Bundesministerium für Finanzen hat die bis 30. Juni 2012 geltende Nichtbeanstandungsfrist weiter» |
TW veranstaltet Tippspiel zur Fußball-Europameisterschaft 2012
15.05.2012, Die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine steht vor der Tür und das Fussballfieber steigt. Dem anstehenden Großereignis können auch wir uns nicht entziehen und veranstalten für unsere Mandanten und Geschäftsfreunde erneut das vielen von Ihnen bereits bekannte Tippspiel zur Fussball-Europameisterschaft. Das Startgeld beträgt € 50,00 pro Person und ist auf das eigens für diesen Zweck eingerichtete Konto „TW weiter» |
Vortragsveranstaltung des UVR Ratingen
12.12.2011, Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht unter Berücksichtigung der geplanten Änderungen für 2012 Herr StB K. Walter (Bild Mitte) und Herr RA und StB M. Todesco (Bild rechts) von TW Todesco Walter haben auf der letzten Vortragsveranstaltung des Jahres 2011 des UVR Ratingen (Unternehmensverband Ratingen e.V.) die Gelegenheit genutzt, über aktuelle Änderungen im Steuerrecht ab dem 01. Januar 2012 zu informieren. Sollten Sie Fragen weiter» |
Software - Umstellung DATEV PRO ANWALT
10.10.2011, Nachdem der Umstieg der Software im Bereich der Steuerberatung bereits im Frühjahr diesen Jahres erfolgreich durchgeführt wurde, wird jetzt auch die Software im Anwaltsbereich unserer Kanzlei umgestellt. Ab Montag werden auch die Anwälte unserer Kanzlei mit der neuesten Softwaregeneration der DATEV arbeiten - mit dem Programm "DATEV ANWALT PRO". Die Installation der neuen Software erfolgt über Nacht bzw. am Wochenende. Es lässt sich weiter» |
S. Lipka besteht Abschlussprüfung
16.06.2011, Wir freuen uns sehr darüber, dass Frau S. Lipka am Donnerstag, den 16. Juni 2011 Ihre Abschlussprüfung zur Steuerfachangestellten erfolgreich bestanden hat. Das komplette Team von TW Todesco Walter gratuliert hierzu sehr herzlich. Frau Lipka wird Ihnen und uns auch weiterhin erhalten bleiben, da wir Sie in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis übernommen haben. Frau Lipka wird Ihnen also ab sofort als weiter» |
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